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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
- meine erste Haushaltsrede – wie habe ich mich darauf gefreut –
Erlauben sie mir- weil es die erste Rede ist – die Anmerkungen zum aktuellen Haushalt mit allgemeinen Anmerkungen zur Haushaltspolitik meiner Fraktion für die kommenden Jahre zu ergänzen. Ich erlaube mir Grundsätze zu formulieren, die die grünen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Haushaltspolitik darstellen werden.
Wir wollen das Primat der Politik zurückgewinnen.
„Wie können wir das Primat der Politik durchsetzen“ sagte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Mai im Deutschen Bundestag. Diese Frage stellen sich Grüne in Kempen schon sehr lange. In diesem Rat wird ja fast immer den Verwaltungsvorschlägen gefolgt, eigene Ideen und Meinungen aus den Beratungen spielen sehr selten eine Rolle.
Ein Beispiel:
In der ersten Sozialausschusssitzung haben wir einen Sozialbericht für unsere Stadt beschlossen. Es gab eine gute Diskussion und zahlreiche interessante Anregungen. Von der SPD: doch einzelne Stadtteile zu berücksichtigen, von den freien Wählern: einen Zwischenbericht zu erhalten, von mir: ein paar inhaltliche Hinweise, denn Sozialberichte sind mein hauptberufliches Handlungsfeld.
Dies alles wurde vom Tisch gewischt mit der Bemerkung: „Jetzt lassen Sie die Verwaltung erst mal machen, dann sehen wir weiter“ - und wir alle haben das akzeptiert. Für die Grünen kann ich sagen: Wir wünschen uns einen Rat und Ausschüsse, in denen die auch die Rats- und Ausschussmitglieder die Verwaltung beauftragen! Wir wünschen uns keine Verwaltung die sich mit Beschlussvorlagen nur die Handlungsoptionen abholt, für Dinge die sie sowieso umsetzen muss!
Wir Grüne werden keinem Haushalt mehr zustimmen, wenn nicht auch das politische Handeln des Rates der Stadt Kempen wieder die Leitlinien der Politik in Kempen bestimmt.
Wir wollen ein städtisches Sparkonzept mit System
Bürgermeister Christian Wagner aus Nettetal sagte angesichts seines ähnlich hohen Haushaltsdefizits: „Wir dürfen und jetzt nicht kaputt sparen, sondern müssen die richtigen strukturellen Entscheidungen treffen.“ (WZ)
Diese sinnvollen strukturellen Entscheidungen fehlen uns in Kempen. Das will ich mal am Beispiel der Entscheidungen des Sportausschusses vom 19.05.2010 deutlich machen. Da wird einerseits eine Ersparnis von 100.000 Euro für den Umkleidetrackt des VfL Tönisberg beschlossen – das ist eine strukturelle Entscheidung, deshalb haben wir sie auch mit getragen. Dann werden die Nutzungsgebühren für alle Vereine erhöht, was uns 14.500 Euro Mehreinnahmen einbringt – 14.500 Euro – oder 0,175% und dafür macht man sich Ärger mit allen Sportvereinen. Das hat mit struktureller Entscheidung nichts zu tun, deshalb haben wir hier dagegen gestimmt.
Auch die SPD hat ja dann zwischenzeitlich eingesehen, wie unsinnig das ist.
Wir brauchen einen neuen Schultyp
Die Schuldebatte hat ja schon den Landtagwahlkampf geprägt. Und die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Sie von der ehem. Mehrheitsfraktion haben mehr als 10% der Stimmen verloren, wir Grünen haben unsere Stimmenanzahl fast verdoppelt. (von 1120 auf 2195 Zweitstimmen!)
Auch deshalb finden wir eine Befragung der Eltern dringend notwendig. Wir hätten diese vor der Vorlage des Schulentwicklungsplans benötigt. Aber wer Angst vor den Meinungen der Bürger hat, der will auch keine Eltern befragen.
Sie hatten ja hier in der Ratssitzung unter großem Beifall gefordert, die Hauptschule zu verbessern. Dazu mal ein Beispiel:
Die Hauptschule Wermelskirchen hat 2001 den Sonderpreis „Qualität schulischer Arbeit“ gewonnen. Die Anmeldezahlen gingen daraufhin nur 2002 leicht hoch und sinken seitdem genauso dramatisch wie an allen anderen Hauptschulen.
Verbundschule, Mittelschule, Aufbauschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule -
Es geht um gemeinsames längeres Lernen, um mehr Chancengleichheit für die benachteiligten Kinder und um eine individuelle Förderung. Es darf nicht sein, dass die Schüler des 21. Jahrhunderts, von Lehrern des 20. Jahrhunderts, in einem Schulsystem des 19. Jahrhundert unterrichtet werden.
Weitere Fakten die unsere Position untermauern:
70% der Kinder, die auf Gesamtschulen das Abitur machen, hatten keine Empfehlung für das Gymnasium.
91 Eltern wurden mit Ihrem Wunsch nach einem Platz in einer Gesamtschule allein in Willich abgewiesen, über 14.000 Eltern sind es in ganz NRW und da sind die vielen Eltern aus Kempen noch gar nicht dabei, denn die wurden erst gar nicht befragt.
Dies alles wird ja nun bald von der neuen Schulministerin umgesetzt werden. Wir Grünen freuen uns, dass endlich Vernunft in die Schulpolitik einkehrt.
Wir Grünen werden keinem Haushalt mehr zustimmen, wenn die Stadt Kempen nicht endlich den Einstieg in einen Schultyp findet, der den Kindern und Jugendlichen mehr Chancengleichheit eröffnet.
Meine Damen und Herren,
lassen sie uns die finanzielle Lage näher betrachten und einen Vergleich mit dem Bund ziehen. 1700 Mrd. Euro sind die Gesamtschulden aller Bürgerinnen und Bürger. 65 Mrd. kommen alleine dieses Jahr hinzu. Das sind ca. 21.000 je Einwohner in der gesamten Republik. In Kempen sind es im Jahr 2013, wenn alles so eintrifft wie geplant 1.400 Euro/Einw. Oder 50,56 Millionen insgesamt.
Das Haushaltsdefizit auf Bundesebene beträgt fast 30% - in Kempen sind es ca. 10 % des Gesamtvolumens - eine eher niedrige Summe, aber das soll die finanzielle Lage nicht verharmlosen.
Und der Bund hat in dieser finanziellen Lage die Entscheidung getroffen, Konjunkturpakete aufzulegen u.a. um die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzutreiben. Von solchen mutigen Entscheidungen sind wir in Kempen weit entfernt. Wir setzen lediglich um, was der Bund uns aus den Konjunkturmitteln weitergibt, statt zusätzlich auch selbst zu investieren. Und hier in Kempen wird nun auch noch geprüft, wie man im Sozial- und Jugendbereich kürzen kann. Hier hat der Bund die sinnvolle Entscheidung getroffen, diesen auszusparen.
Kommen wir zu unserem Personaletat in Kempen.
Unser Personaletat beträgt insgesamt ca. 21 Millionen! Gegen die geplanten Personalveränderungen haben wir Grünen uns ausnahmslos gestellt und werden das weiter tun. Denn bei den Personalkosten werden wir nie – im Gegensatz zu den Energiekosten – zu nachhaltigen Einsparungen kommen können. 21 Mio. Personalkosten sind auch im Vergleich zu 4,4 Mio. Energie- und Bewirtschaftungskosten eher niedrig.
Kommen wir zu unseren Zielen:
Wir werden keinem Haushalt mehr zustimmen wenn nicht die folgenden systematischen Ziele – die auch Sparziele sind – verfolgt werden.
Wir brauchen ein städtisches Gebäude- und Energiemanagement
Das ist ja etwas, was die Grünen in diesem Rat schon sehr lange fordern und deshalb habe ich lange überlegt, wie ich es erneut begründe. Dann habe ich den GPA Bericht gelesen und habe mir gedacht, da kann ich es mir ja leicht machen. Da steht ja alles das drin, was die Grünen hier schon immer sagen. Denn der GPA stellt fest:
(ZITATE aus dem Bericht des Gemeindeprüfungamtbericht)
GW-4
- Werden (in Kempen) Kennzahlen zu einzelnen immobilienwirtschaftlichen Kostenarten erhoben und ausgewertet? Antwort: Nein
GW-5
- Bestehen für die Nutzer Anreize zur Kostensenkung? Antwort: Nein
- Gibt es zur Identifizierung und Realisierung von Nutzungspotenzialen eine systematische Vorgehensweise (Flächenmanagement o.ä.) Antwort: nein
Bei den Handlungsempfehlungen stellt die GPA dann fest:
GW-10
- Der Aufbau des kaufmännischen Gebäudemanagements sollte (..) oberste Priorität haben.
- Ferner sollte eine Kosten- und Leistungsrechnung aufgebaut werden, um die Kosten- und Leistungstransparenz herzustellen und die Grundlage für weitere wirtschaftliche Optimierungen zu schaffen.
GW-11
- Im technischen Bereich sollten die Themen Energiemanagement, energetische Optimierung und Aufbau einer systematischen Instandhaltungsplanung bearbeitet und entsprechend entwickelt werden.
Soweit zum Gebäudemanagement – kommen wir zum Energiemanagement – hier stellt das GPA fest:
GW-20
- Bestehen strategische Zielvorgaben seitens der Verwaltungsführung und Politik für das Energiemanagement / die Energiebewirtschaftung? Antwort: Nein
- Bestehen für das Energiemanagement konkret messbare/quantifizierbare Ziele? Antwort: Nein
- Sind der Energie bewirtschaftenden Stelle alle wichtigen verbrauchsbeeinflussenden Faktoren bekannt? Antwort: Nein
Bei den Handlungsempfehlungen stellt das GPA dann fest:
GW-25
Der Aufbau des Energiemanagements sollte fortgeführt werden und oberste Priorität haben:
- Die erforderlichen Daten sind kontinuierlich zu ermitteln, um Witterungseffekte zu bereinigen und mittels einer geeigneten Software kontinuierlich fortzuschreiben. Zugleich ist objektweise der Flächenbezug der Verbräuche herzustellen.
(soweit die Zitate aus dem GPA-Bericht)
Es wird ja auch an folgenden konkreten aktuellen Fakten deutlich:
In der Martinschule beispielsweise werden jetzt mit den Konjunkturpaketmitteln Fenster von 1929 ausgetauscht. Die Fenster also sind so alt wie die Schule selbst.
Die Energiekosten in den Betriebskosten unserer städtischen Liegenschaften sind der größte Ausgabenposten.
Martinschule 87.000 Euro/Jahr (7.250 Euro/Monat); Realschule 115.000 Euro/Jahr (9.583 Euro/Monat); beide Gymnasien 225.000 Euro/Jahr (18.750 Euro/Monat)
= 427.000 Euro/Jahr (35.583 Euro/Monat) und das nur an unseren weiterführenden Schulen. Bei durchschnittlich 180 Schultagen im Jahr sind das 2.372 Euro an jedem einzelnen Schultag. Das sind nur die vier weiterführenden Schulen, ohne die Kitas und die Grundschulen und alle anderen öffentlichen Gebäude.
Für die nächsten Jahre sind allein bei den Energiekosten Steigerungen von 425.000 Euro in 2011 und 2012 geplant – und wir diskutieren hier über 400 Euro für Zuschüsse zu Kulturveranstaltungen……………..wenn wir allein mal immer das Licht in diesem Saal ausmachen würden, wenn es nicht benötigt wird – hätten wir die 400 Euro im Jahr locker gespart.
Unsere bisherige Energiesparpolitik ist reines Stückwerk. Es wird an dem einen Gebäude die Westfassade isoliert und am nächsten die Ostfassade, am nächsten nur die Fenster.
Hat schon mal einer davon gehört, dass ein Vermögensverwalter von mehreren Häusern, an jedem seiner Häuser eine oder zwei Fassaden saniert, statt erst das eine Haus komplett zu sanieren und dann das nächste.
Dieses Stückwerk hat dann auch Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt: Da wird für 11.000 Euro das Dach im Ratssaal renoviert und für 18.000 Euro eine Klimaanlage im Tiefbauamt eingebaut – beides steht so im Haushalt. Anstatt endlich ein Gesamtkonzept für alle städtischen Gebäude vorzulegen und aufzuzeigen, wo welcher Bedarf besteht und wie hoch die möglichen Energieeinsparkosten sind. So hat Herr Kahl ja auch berichtet, dass die ganzen Gelder des Konjunkturpakets hier im Rathaus hätten verbaut werden können, so hoch ist hier inzwischen der Sanierungsbedarf.
Insgesamt sind die Bewirtschaftungskosten (Energie, Abwasser, Versicherungen, Steuern, Abgaben) im HH mit 4.429.000 Euro der größte Posten bei den Sachausgaben.
Schauen Sie doch einfach mal nach Willich. Dort wurden mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket 11 Schulen komplett energieautark gemacht. Die beziehen jetzt ihre ganze Energie aus der Geothermie.
Wir Grünen werden keinem Haushalt mehr zustimmen, wenn Kempen nicht endlich ein städtisches Gebäude- und Energiemanagement bekommt.
Wenn wir von Energiekosten reden, müssen wir auch kurz über die Stadtwerke sprechen. Hier sind wir uns in diesem Hause ja weitgehend einig: Die Stadtwerke sollen zu 100% städtische Tochter bleiben. Die Haltung „Privat vor Staat“ ist unsinnig und wird mit uns in Kempen keine Chance erhalten.
Wie haben allerdings als einzige gegen die Green Gecco Beteiligung gestimmt. Zum einen, weil wir gegen den Einfluss von RWE sind und zum anderen, weil wir lieber regenerative Energien vor Ort fördern wollen als vor der schottischen Küste.
Wir wünschen uns insgesamt eine breitere Angebotspalette unserer Stadtwerke: Geothermie, kleine BHKW´s und Pelletheizungen, usw. sind hier die Stickworte.
Wir brauchen ein Klimaschutzkonzept für Kempen
Minus 20% CO 2 bis 2020 sagt die Kanzlerin. Wie wollen Sie das denn hier in der Stadt Kempen umsetzen? Dazu gibt es kein Konzept – das gehört aber ganz eng zu dem städtischen Gebäude- und Energiemanagement dazu, denn nur so können wir diese Ziele auch erreichen. Bei den Stadtwerken geben wir einen hohen fünfstelligen Betrag für ein neues Bäderkonzept aus - für ein Klimaschutzkonzept ist aber kein Geld da und als es in der letzten Legislaturperiode Bundesmittel für ein kommunales Klimakonzept gab, hat man diese nicht gewollt.
Wir Grünen werden keinem Haushalt mehr zustimmen, wenn die Stadt Kempen nicht endlich ein Klimaschutzkonzept für unsere Stadt auf den Weg bringt.
Wir brauchen neue Baugebiete mit neuen Ideen
Bauen und Klimaschutz miteinander zu verbinden ist in anderen Kommunen selbstverständlich. Neulich fuhr ich durch Pulheim, der Stadt unseres Noch-Ministerpräsidenten und las ein Bauschild: „Hier erschließt die Stadt Pulheim ein Baugebiet mit Erdwärmeversorgung“ – geht doch dachte ich. Warum nur in Pulheim.
Ökologisches Bauen begrenzt sich nicht auf Solar- und Photovoltaikanlagen. Wie wäre es denn mal mit einer Solarsiedlung?
Wir Grünen werden keinem neuen Baugebiet mehr zustimmen, wenn nicht Klimaschutzziele für Baugebiete festgesetzt werden.
Lassen Sie uns zu weiteren Bereichen kommen wo gespart werden kann.
Straßenbau und Straßenunterhalt
Unsere Straßen haben einen Gesamtwert von 74. Mio. Euro und sind laut GPA Bericht zu über 60% in einem guten bis sehr guten Zustand, deshalb setzen wir hier unsere Sparvorschläge an:
- Für den weiteren Ausbau der St.-Huberter-Str. sind fast 400.000 Euro veranschlagt. Wir wollen diese Maßnahme nicht nur verschieben sondern sollten Sie noch mal völlig neu überdenken/planen
- Die Sanierung der Mozart- und der Eichendorffstrasse – 2011/2012 insg. 520.000 Euro - halten wir auch für verzichtbar. Ebenso die Sanierung des Hooghe Weg in 2011, hier werden 250.000 Euro veranschlagt.
Das sind Sparvorschläge für 1,17 Mio. Euro und wären echte wirkungs- und sinnvolle Entscheidungen!
Unser Straßenunterhalt ist in den letzten Jahren sehr intensiv betrieben worden, wie auch das GPA feststellte. Liegt der Durchschnittwert für die Unterhaltung der Straßen je 1.000 m2 in NRW bei 680 Euro werden in Kempen 940 Euro ausgegeben. (In-12) Insgesamt hat über die Hälfte unserer Straßen eine Qualitätsnote von „2“ (In-18) Ähnliches gilt für die Kosten und die Qualität unserer Wirtschaftswege.
Jetzt können Sie alle sagen: Freuen wir uns doch, dass wir so gute Straßen haben. Nur wenn Sie in Straßen statt in energetische Sanierung von Gebäuden investieren – und so ist das in den letzten Jahrzehnten in Kempen gelaufen – dann führt das zu den immensen und weiterhin steigenden Energiekostenausgaben, die wir jetzt haben.
Weitere Sparvorschläge
- Die Denkmalförderung an private Besitzer wurde im Rahmen des Sparpakets von 15.000 auf 10.000 Euro gesenkt – wir finden diesen Posten gänzlich verzichtbar.
Welche Themen sind uns noch wichtig:
Wald
Lassen Sie mich etwas zum Thema Wald sagen. Als Kempener Bürger wissen Sie ja sicherlich auch, wie die Kirche in St. Peter entstanden ist – zumindest der Sage nach? Es war eine Stiftung eines reichen Adeligen, der sich in den Wäldern um Kempen verirrt hat. Jetzt ist es nicht so, dass wir wollen, dass die Menschen sich wieder verlaufen…………….aber soviel Wald, dass man sich darin wieder laufen könnte, wäre doch sehr schön. Der Mangel an Wald geht ja auch aus unserer Eröffnungsbilanz hervor. Hier wird festgestellt, dass wir Grünflächen im Wert von 19 Mio. Euro besitzen, aber nur Wald im Wert von 542.000 Euro.
Das liegt auch daran, dass wir immer mehr abholzen als wieder anpflanzen. Im Niermann Wäldchen im East-Camebridge-Park ging das Abholzen dieses Jahr weiter. Jetzt sind zahlreiche neue Rasen und Brennesselflächen entstanden. Das Dr. Bast Wäldchen haben sie ja komplett gefällt, damit sich der Herr Geschäftsführer dort einen Swimmingpool bauen konnte.
Wald in Kempen hätte einen erheblichen Erholungswert. Warum müssen wir dafür immer nach Nettetal oder Grefrath fahren?
Wissen Sie, im Himalaya-Staat Buthan, einem der ärmsten Länder der Welt, gibt es eine tolle Regel in Sachen Abholzen: Für jeden Baum, den jemand fällt, müssen zwei neue gepflanzt werden. Ein echtes Vorbild für Kempen, meinen wir Grüne.
Was wir in Sachen Wald nie verstehen werden, ist, dass Sie nicht wenigstens die Ausgleichsflächen ökologisch miteinander vernetzen, statt auch hier Stückwerk zu fabrizieren. Fachlich nennt man das einen Ökopool, er ist z.B: in Meerbusch Standard.
Diese Vernetzung stellt auch unsere Mindestforderung dar.
Wir werden keinem Haushalt mehr zustimmen, indem nicht die jährlich durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen für die Baugebiete endlich miteinander vernetzt werden.
Resümee:
Lassen Sie mich zum Ende ein Bild beschreiben, ein Bild von Kempen, wie wir Grüne uns es vorstellen. Es wird ja immer behauptet Politiker hätten keine Visionen. Hier also unsere Vision:
Wir wünschen uns ein Kempen:
- mit städtischen Gebäuden, die mehr Energie ins Netz einspeisen als Sie verbrauchen.
- mit Schulen, die allen Kindern die gleichen Chancen eröffnen.
- in dem der Asylbewerber, der mit 50 Euro in der Tasche in die Stadt kommt, genauso willkommen ist, wie der Geschäftsführer der 50 LKW mitbringt.
- mit soviel Wald, dass man sich darin verlaufen könnte.
- mit Stadtwerken die reinen Ökostrom produzieren.
Die Chancen, dass wir diese Ziele verwirklichen sind ja sehr gut, denn bei den Kommunalwahlen gewinnen wir ja nun traditionell immer einen Sitz hinzu. Wir haben mal errechnet, dass wir in 16 Wahlen oder besser in 80 Jahren die absolute Mehrheit haben.
Leider werden wir alle das wohl nicht mehr erleben, aber für die in diesem Jahr geborenen Kinder ist das doch ein echter Hoffnungsschimmer.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Martin Debener
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Fraktionsvorsitzender von
Bündnis 90/Die Grünen im
Rat der Stadt Kempen
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