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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Haushaltsrede Martin Debener
erstellt von Martin Debener
29.06.2010     Klicks:621     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
- meine erste Haushaltsrede – wie habe ich mich darauf gefreut –

Erlauben sie mir- weil es die erste Rede ist – die Anmerkungen zum aktuellen Haushalt mit allgemeinen Anmerkungen zur Haushaltspolitik meiner Fraktion für die kommenden Jahre zu ergänzen. Ich erlaube mir Grundsätze zu formulieren, die die grünen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Haushaltspolitik darstellen werden.

Wir wollen das Primat der Politik zurückgewinnen.
„Wie können wir das Primat der Politik durchsetzen“ sagte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Mai im Deutschen Bundestag. Diese Frage stellen sich Grüne in Kempen schon sehr lange. In diesem Rat wird ja fast immer den Verwaltungsvorschlägen gefolgt, eigene Ideen und Meinungen aus den Beratungen spielen sehr selten eine Rolle.
Ein Beispiel:
In der ersten Sozialausschusssitzung haben wir einen Sozialbericht für unsere Stadt beschlossen. Es gab eine gute Diskussion und zahlreiche interessante Anregungen. Von der SPD: doch einzelne Stadtteile zu berücksichtigen, von den freien Wählern: einen Zwischenbericht zu erhalten, von mir: ein paar inhaltliche Hinweise, denn Sozialberichte sind mein hauptberufliches Handlungsfeld.
Dies alles wurde vom Tisch gewischt mit der Bemerkung: „Jetzt lassen Sie die Verwaltung erst mal machen, dann sehen wir weiter“  - und wir alle haben das akzeptiert. Für die Grünen kann ich sagen: Wir wünschen uns einen Rat und Ausschüsse, in denen die auch die Rats- und Ausschussmitglieder die Verwaltung beauftragen! Wir wünschen uns keine Verwaltung die sich mit Beschlussvorlagen nur die Handlungsoptionen abholt, für Dinge die sie sowieso umsetzen muss!
Wir Grüne werden keinem Haushalt mehr zustimmen, wenn nicht auch das politische Handeln des Rates der Stadt Kempen wieder die Leitlinien der Politik in Kempen bestimmt.

Wir wollen ein städtisches Sparkonzept mit System
Bürgermeister Christian Wagner aus Nettetal sagte angesichts seines ähnlich hohen Haushaltsdefizits: „Wir dürfen und jetzt nicht kaputt sparen, sondern müssen die richtigen strukturellen Entscheidungen treffen.“ (WZ)
Diese sinnvollen strukturellen Entscheidungen fehlen uns in Kempen. Das will ich mal am Beispiel der Entscheidungen des Sportausschusses vom 19.05.2010 deutlich machen. Da wird einerseits eine Ersparnis von 100.000 Euro für den Umkleidetrackt des VfL Tönisberg beschlossen – das ist eine strukturelle Entscheidung, deshalb haben wir sie auch mit getragen. Dann werden die Nutzungsgebühren für alle Vereine erhöht, was uns 14.500 Euro Mehreinnahmen einbringt – 14.500 Euro – oder 0,175% und dafür macht man sich Ärger mit allen Sportvereinen. Das hat mit struktureller Entscheidung nichts zu tun, deshalb haben wir hier dagegen gestimmt.
Auch die SPD hat ja dann zwischenzeitlich eingesehen, wie unsinnig das ist.

Wir brauchen einen neuen Schultyp
Die Schuldebatte hat ja schon den Landtagwahlkampf geprägt. Und die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Sie von der ehem. Mehrheitsfraktion haben mehr als 10% der Stimmen verloren, wir Grünen haben unsere Stimmenanzahl fast verdoppelt. (von 1120 auf 2195 Zweitstimmen!)
Auch deshalb finden wir eine Befragung der Eltern dringend notwendig. Wir hätten diese vor der Vorlage des Schulentwicklungsplans benötigt. Aber wer Angst vor den Meinungen der Bürger hat, der will auch keine Eltern befragen.

Sie hatten ja hier in der Ratssitzung unter großem Beifall gefordert, die Hauptschule zu verbessern. Dazu mal ein Beispiel:
Die Hauptschule Wermelskirchen hat 2001 den Sonderpreis „Qualität schulischer Arbeit“ gewonnen. Die Anmeldezahlen gingen daraufhin nur 2002 leicht hoch und sinken seitdem genauso dramatisch wie an allen anderen Hauptschulen.
Verbundschule, Mittelschule, Aufbauschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule -
Es geht um gemeinsames längeres Lernen, um mehr Chancengleichheit für die benachteiligten Kinder und um eine individuelle Förderung. Es darf nicht sein, dass die Schüler des 21. Jahrhunderts, von Lehrern des 20. Jahrhunderts, in einem Schulsystem des 19. Jahrhundert unterrichtet werden.

Weitere Fakten die unsere Position untermauern:
70% der Kinder, die auf Gesamtschulen das Abitur machen, hatten keine Empfehlung für das Gymnasium.
91 Eltern wurden mit Ihrem Wunsch nach einem Platz in einer Gesamtschule allein in Willich abgewiesen, über 14.000 Eltern sind es in ganz NRW und da sind die vielen Eltern aus Kempen noch gar nicht dabei, denn die wurden erst gar nicht befragt.
Dies alles wird ja nun bald von der neuen Schulministerin umgesetzt werden. Wir Grünen freuen uns, dass endlich Vernunft in die Schulpolitik einkehrt.
Wir Grünen werden keinem Haushalt mehr zustimmen, wenn die Stadt Kempen nicht endlich den Einstieg in einen Schultyp findet, der den Kindern und Jugendlichen mehr Chancengleichheit eröffnet.

Meine Damen und Herren,
lassen sie uns die finanzielle Lage näher betrachten und einen Vergleich mit dem Bund ziehen. 1700 Mrd. Euro sind die Gesamtschulden aller Bürgerinnen und Bürger. 65 Mrd. kommen alleine dieses Jahr hinzu. Das sind ca. 21.000 je Einwohner in der gesamten Republik. In Kempen sind es im Jahr 2013, wenn alles so eintrifft wie geplant 1.400 Euro/Einw. Oder 50,56 Millionen insgesamt.
Das Haushaltsdefizit auf Bundesebene beträgt fast 30% - in Kempen sind es ca. 10 % des Gesamtvolumens - eine eher niedrige Summe, aber das soll die finanzielle Lage nicht verharmlosen.
Und der Bund hat in dieser finanziellen Lage die Entscheidung getroffen, Konjunkturpakete aufzulegen u.a. um die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzutreiben. Von solchen mutigen Entscheidungen sind wir in Kempen weit entfernt. Wir setzen lediglich um, was der Bund uns aus den Konjunkturmitteln weitergibt, statt zusätzlich auch selbst zu investieren. Und hier in Kempen wird nun auch noch geprüft, wie man im Sozial- und Jugendbereich kürzen kann. Hier hat der Bund die sinnvolle Entscheidung getroffen, diesen auszusparen.

Kommen wir zu unserem Personaletat in Kempen.
Unser Personaletat beträgt insgesamt ca. 21 Millionen! Gegen die geplanten Personalveränderungen haben wir Grünen uns ausnahmslos gestellt und werden das weiter tun. Denn bei den Personalkosten werden wir nie – im Gegensatz zu den Energiekosten – zu nachhaltigen Einsparungen kommen können. 21 Mio. Personalkosten sind auch im Vergleich zu 4,4 Mio. Energie- und Bewirtschaftungskosten eher niedrig.

Kommen wir zu unseren Zielen:
Wir werden keinem Haushalt mehr zustimmen wenn nicht die folgenden systematischen Ziele – die auch Sparziele sind – verfolgt werden.

Wir brauchen ein städtisches Gebäude- und Energiemanagement
Das ist ja etwas, was die Grünen in diesem Rat schon sehr lange fordern und deshalb habe ich lange überlegt, wie ich es erneut begründe. Dann habe ich den GPA Bericht gelesen und habe mir gedacht, da kann ich es mir ja leicht machen. Da steht ja alles das drin, was die Grünen hier schon immer sagen. Denn der GPA stellt fest:

(ZITATE aus dem Bericht des Gemeindeprüfungamtbericht)
GW-4
- Werden (in Kempen) Kennzahlen zu einzelnen immobilienwirtschaftlichen Kostenarten erhoben und ausgewertet? Antwort: Nein
GW-5
- Bestehen für die Nutzer Anreize zur Kostensenkung? Antwort: Nein
- Gibt es zur Identifizierung und Realisierung von Nutzungspotenzialen eine systematische Vorgehensweise (Flächenmanagement o.ä.) Antwort: nein

Bei den Handlungsempfehlungen stellt die GPA dann fest:
GW-10
- Der Aufbau des kaufmännischen Gebäudemanagements sollte (..) oberste Priorität haben.
- Ferner sollte eine Kosten- und Leistungsrechnung aufgebaut werden, um die Kosten- und Leistungstransparenz herzustellen und die Grundlage für weitere wirtschaftliche Optimierungen zu schaffen.
GW-11
- Im technischen Bereich sollten die Themen Energiemanagement, energetische Optimierung und Aufbau einer systematischen Instandhaltungsplanung bearbeitet und entsprechend entwickelt werden.

Soweit zum Gebäudemanagement – kommen wir zum Energiemanagement – hier stellt das GPA fest:

GW-20
- Bestehen strategische Zielvorgaben seitens der Verwaltungsführung und Politik für das Energiemanagement / die Energiebewirtschaftung? Antwort: Nein
- Bestehen für das Energiemanagement konkret messbare/quantifizierbare Ziele? Antwort: Nein
- Sind der Energie bewirtschaftenden Stelle alle wichtigen verbrauchsbeeinflussenden Faktoren bekannt? Antwort: Nein

Bei den Handlungsempfehlungen stellt das GPA dann fest:
GW-25
Der Aufbau des Energiemanagements sollte fortgeführt werden und oberste Priorität haben:

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