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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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ORTSVERBAND KEMPEN            
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Bundesparteitag 2010 in Freiburg
erstellt von Monika Schütz-Madré
16.07.2010     Klicks:594     A+ | a-
In seiner Auftaktrede wirkt Cem Özdemir souverän und hält sich nicht mit Oppositionsfolklore auf.
Er formuliert Ziele zur Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs-, Gesundheits- Renten und Integrationspolitik sehr prägnant und lebenserfahren.

Auftrag:  Grün

Die 3 K der Grünen:
Kinder, Klima, Kommunen,

Wir sagen NEIN zu schwarz-gelben Lobbypolitik
Wir sagen NEIN zu Atomlaufzeitverlängerung
Wir sagen Nein zu sozialer Ungerechtigkeit
Wir sagen NEIN zu einer Politik, die jedes Augenmaß verliert.

Wir sagen aber JA zu Stärkung der Kommunen
Wir sagen JA  zu mehr Bildungsgerechtigkeit
Wir sagen JA zu gerechter Gesundheits-, und Rentenpolitik
Wir sagen JA zu Erneuerbaren Energien

Die Grünen blieben beim Grünen Parteitag in Freiburg ihrem Urthema treu.
Wir Grüne kämpfen mit ganzer Kraft für einen Systemwechsel und für eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.

Demokratie braucht starke und handlungsfähige Kommunen.

Wir wollen Kommunen stärken.  Wir wollen soziale Kommunen.
In den Kommunen findet das reale Leben statt.

Schwarz - Gelb ruiniert die Kommunen.
Schwarz – Gelb macht die Kommunen unsozial.

Die schwarz – gelbe Regierung lässt die Kommunen im Stich.

Ministerin Ursula von der Leyen versprach den Kommunen in der Zeit der großen Koalition eine faire Finanzierung der Kosten des Rechtsanspruches auf einen Kleinkinderbetreuungsplatz: Ein Drittel sollte der Bund tragen, ein Drittel die Länder und nur das letzte Drittel die Kommunen.
Fakt ist: Oben wird bestellt und unten muss gezahlt werden.

Bündnis 90/die Grünen fordern eine Finanzpolitik, die den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen ermöglicht.

Mit Grün macht Kommunalpolitik mehr Sinn. Denn der Parteitag hat deutlich gemacht, dass Bundesgrüne und Europagrüne den immensen Stellenwert den Kommunen im demokratischen Gefüge haben, aktiv unterstützen.

Die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ob Migranten oder Arbeiterkinder, ist bessere Bildung.
Wir Grüne werden auf allen Ebenen daran arbeiten, dass eine bessere und gerechtere Bildung den Stellenwert bekommt, den sie in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft verdient.
Es geht dabei nicht nur um Bildung als Grundlage für individuelle Lebenschancen und Aufwärtsmobilität, sondern auch und wieder um Erziehung in der Demokratie.

Wir Grünen haben es 2009 nicht geschafft, eine schwarz – gelbe Mehrheit zu verhindern.
Heute erfahren wir, täglich, was die selbsternannte „Traumkoalition“ für unser Land bedeutet.
Ein Traum ist die Koalition für Hoteliers, für die Pharmalobby, für RWE, E.on und Co. Die Rolle Rückwärts in der Energiepolitik beschert den Atomkonzernen Extraprofite von über 100 Milliarden.
Einen Alptraum durchleben dagegen die Ärmsten der Armen.
Bei der Kindergelderhöhung gehen sie leer aus. Langzeitarbeitslosen wird die Altersversicherung gestrichen und Hartz IV Empfängern das Kindergeld.
Stadtwerke schauen in die Röhre, der Ausbau Erneuerbarer Energien wird ausgebremst.
Schwarz – Gelb sind nicht nur die Farben von Radioaktivität. Schwarz – Gelb sind die Farben einer Retropolitik, die meint, Großprojekte wie Stuttgart21  mit dem Wasserwerfer durchsetzen zu können und Demonstranten in Gorleben zu diffamieren.
Grün wird als Alternative zu schwarz – gelber Klientelpolitik gesehen.
Wir nehmen die radikalen Herausforderungen von Klimawandel, Ressourcenknappheit, Finanzkrise und globaler Armut an und geben darauf realistische Antworten.
Wir stellen uns den Problemen einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft.

Bei unserem Parteitag wurden über 250 Anträge und Änderungsanträge debattiert, bearbeitet und abgestimmt.
U. a. wurde auch der Antrag von Jeyaratnam Caniseus zum Thema Bildung und Migration positiv verabschiedet.

Cem Özdemir wies die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, die Grünen seien eine Wohlfühlpartei. Wer grün wählt, wisse, dass man sich angesichts klammer Kassen auch auf Zumutungen einstellen müsse. Obwohl die Partei keine Steuersenkungen verspreche, erhalte sie doch breite Zustimmung. Trotz guter Umfrageergebnisse dürfe man die Bodenhaftung nicht verlieren.

Wir Grüne aus dem KV Viersen und dem OV Kempen freuen uns über das gute Wahlergebnis von Claudia Roth und Cem Özdemir und mit ihnen gemeinsam werden wir den Auftrag GRÜN angehen.

MonikaSchütz-Madré

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