mobirise.com
Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
  • gruenfuerkempen2000


ORTSVERBAND KEMPEN            
Das Parteibüro befindet sich in 47906 Kempen - Peterstraße 16
Wir haben jeden Mittwoch ab 19:30 geöffnet

(in den Ferien geschlossen!)

Haushaltsrede Martin Debener
erstellt von Martin Debener
18.10.2011     Klicks:426     A+ | a-
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrter Herr Bürgermeister,

Meine HH-Rede in diesem Jahr steht unter dem Leitsatz:
„Mehr Demokratie wagen - auch in Kempen“

Wie bereits in der Sitzung des Rates im Juli ausgeführt, basiert die Einbringung des HH in diesem Jahr auf der Unwahrheit, dass „Rat und Verwaltung“ die Bildung einer interfraktionellen AG beschlossen hätten.
An keiner Stelle in der Gemeindeordnung ist verankert, dass der Ältestenrat Arbeitsgruppen gründen darf, vor allem nicht um HH-Beratungen durchzuführen. Undemokratisch und Hinterzimmerpolitik ist das ganze Verfahren

Ganz undemokratisch wird es dann vor der Veröffentlichung der neuen HH-Satzung im Juli. Es werden nicht etwa Anträge der neuen Koalition gestellt, die dann beraten werden können. Nein – es werden Ergebnisse der Presse mitgeteilt. Hier wird alles verkündet, was der Rat erst noch beschließen muss.
Das widerspricht sogar dem selbst festgelegten Verfahren. Wenn Sie das Protokoll der Ältestenratssitzung vom 09. März nehmen und lesen auf Seite 2 – ich zitiere:

„Alle Fraktionen … legen aber größten Wert darauf, dass die Ergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Vorfeld nicht in die Öffentlichkeit geraten.“

Auch Sie, Herr Bürgermeister, unterrichten am 12.07.11 nicht erst den Rat der Stadt Kempen über den neuen HH-Satzungsentwurf, sondern vorher die Presse – vor der Ratssitzung findet ein Pressegespräch statt. Das kann ja nur einem Zweck dienen, dass am nächsten Tag möglichst nur eine Version der HH-Diskussion in der Zeitung stehen soll – die Wahrnehmung des Bürgermeisters und seiner Verwaltung.
Wir können uns hier nur wundern, was die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürger hier mit sich machen lassen. Wenn Sie, meine Damen und Herren Stadtverordneten Ihr Mandat ernst nehmen würden, dann müssten Sie sich übergangen fühlen.

Manchmal hilft ja ein Blick zu den Nachbarn – in der Nachbarstadt Tönisvorst hat sich der Rat auf den Weg gemacht einen Bürgerhaushalt zu verabschieden. Hier erhalten die Bürger einen größeren Einfluss – in Kempen geht man mit der interfraktionellen AG den umgekehrten Weg.

Nach meiner letzten HH-Rede – und wohl auch jetzt wieder – wird uns vorgeworfen, wir würden keine gemeinsame Verantwortung übernehmen. Gar von Fundamentalopposition war zu lesen.
Zum einen ist es keine gemeinsame Verantwortung, wenn man immer nur den Vorschlägen der Verwaltung folgt und zum anderen haben wir ja allen Steuererhöhungen und fast allen anderen Einsparungen zugestimmt – auch jetzt wieder z. B. bei den Schülerfahrtskosten.
Verantwortung heißt für uns, Alternativen zur aktuellen Politik in Kempen aufzuzeigen. Dabei haben wir im letzten Jahr auch schon Einsparpotenziale aufgezeigt, denen Sie letztes und dieses Jahr nicht gefolgt sind, z. B. beim Straßenunterhalt oder bei der Denkmalförderung. Anstatt sich inhaltlich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, polemisiert man halt lieber grundsätzlich gegen die Grünen. Und die interfraktionelle AG entdeckt dann dieses Jahr Einsparungen beim Straßenunterhalt… was für ein Zufall.
Dass Sie, Herr Bürgermeister, jetzt in der HuF-Sitzung hingehen und behaupten die Grünen hätten ja keine Anträge gestellt, ist verwunderlich. Sollen wir alle Anträge wiederholen, die Sie im letzten Jahr bereits abgelehnt haben:
- 10.000 Euro für die Privatpersonen bei der Denkmalförderung
- Einsparmöglichkeiten beim Straßenunterhalt – der Hooghe Weg
- die ungerechte Staffelung bei den Kita-Gebühren
- die Überprüfung aller großen Verträge
usw.
Sie sagen, wir stellen keine Anträge zum HH – dabei sind unsere Vorschläge alle seit dem letzten Jahr bekannt. Ihr Vertreter in der Verwaltung, Herr Ferber, verschickt außerdem Briefe an die Fraktionen, in denen er sie auffordert, weniger Anträge zu schreiben. Vielleicht sollte der Verwaltungsvorstand noch mal beraten, was er für richtig hält. Aber wenn Sie jedes Jahr alle Vorschläge der Grünen wieder auf dem Tisch haben wollen, stehen wir gerne zur Verfügung.

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis hat sich in diesem Jahr bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans gezeigt. Hier wird eine Elternbefragung abgelehnt. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die Eltern ja „falsch“ abstimmen könnten.
Ich zitiere aus dem SEP:
„Sofern man eine Elternbefragung zum Thema Gesamtschule durchführen würde, ist davon auszugehen, dass die benötigte Anzahl der Stimmen für die Gesamtschule erreicht würde. (…) Dann wäre die Stadt Kempen verpflichtet, eine Gesamtschule zu errichten und fortzuführen.“ (Seite 5-25)
Bevor die Eltern so abstimmen, macht man lieber erst gar keine Elternbefragung.

Beim Thema Schule gilt ansonsten, was wir letztes Jahr schon gesagt haben. Wir brauchen eine Gesamtschule. Wir können uns nicht damit abfinden, dass – wie im letzten Jahr  – nur 21 von 104 Abgängern der Hauptschule eine Lehrstelle gefunden haben.
Angesichts des jetzt wieder festgestellten Rückgangs von Schülerzahlen, darf man dann auch mal von Zusammenlegungen von Schulen sprechen – auf Dauer werden wir niemals zwei Gymnasien in Kempen erhalten können.

„Alternativlos“ ist das Unwort des Jahres 2010 – in Kempen wird die Politik vor allem die HH-Politik immer als alternativlos dargestellt. Sie ist es nicht. Die Politik in Kempen ist nicht alternativlos –  sondern reich an Alternativen.

Lassen Sie mich deshalb noch mal versuchen, Alternativen aufzuzeigen. Fangen wir an mit dem Bereich Gebäude- und Energiemanagement. Im letzten Jahr war ich so vermessen, aus dem GPA Bericht zu zitieren, bevor wir ihn besprochen hatten. Welches Problem dadurch für die Stadt Kempen entstanden ist, kann ich nicht erkennen.
Der GPA Bericht ist ein gutes Beispiel für die Arbeit der Verwaltungsspitze in Kempen. An den Stellen, an denen er die Stadt lobt, wird der GPA immer wieder zitiert, an den Stellen, wo er die Stadt kritisiert, wird den Prüfern die Eignung und Fähigkeit abgesprochen, die Situation in Kempen zu beurteilen. Sie verhalten sich dabei wie Schüler, die aus ihrem Zeugnis immer nur die guten Noten zitieren und die schlechten verschweigen. Aber, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ein Schüler mit einer 5 im Gebäudemanagement und einer 6 im Klimaschutz bleibt trotz einer 1 in Stadtmarketing und einer 2 in Kulturförderung sitzen.

Aber zurück zum Gebäudemanagement. Hier lobt sich die Verwaltung ja sehr intensiv für die Umsetzung des Konjunkturpakets II, wie viele tolle energetische Maßnahmen hier umgesetzt worden wären. Meine Damen und Herren, die Mittel aus dem Konjunkturpaket hätten wir gar nicht bekommen, wenn sie nicht für energetische Maßnahmen ausgegeben worden wären. Ob die Mittel effektiv eingesetzt worden sind, wissen wir nicht, denn die Daten dazu, z. B. über den Energieverbrauch, haben wir noch nicht. Während jeder Bürger, der ein Haus kauft oder verkauft einen Energiepass vorgelegt bekommt oder vorlegen muss, kämpfen wir seit über 10 Jahren darum die Energiedaten unserer städtischen Liegenschaften zu erhalten. Jetzt soll das 2012 endlich geschehen. Schön, wenn das klappt – zu spät ist es auf jeden Fall.
Sie, meine Damen und Herren Stadtverordneten, sollen heute über einen HH entscheiden, in dem mehrere Millionen Euro an Energiekosten für unsere städtischen Gebäude stecken, ohne diese Datengrundlage. Wir halten eine Zustimmung deshalb für verantwortungslos und lehnen auch deshalb den HH ab.

Klimaschutz
Laut einer repräsentativen Umfrage zu Erneuerbaren Energien halten 94 Prozent der Bundesbürger den verstärkten Ausbau dieser Energien für „wichtig“ oder „außerordentlich wichtig“. Diese Befürworter werden in Kempen allerdings nicht ernst genommen, wenn hier immer noch Bebauungspläne verabschiedet werden, die nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Ziel haben. Über die Hälfte aller Bauherren nutzen bereits jetzt die Erneuerbaren Energien durch eigene Initiative.
Die Verwaltung hat sich noch nicht mit den Möglichkeiten beschäftigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bebauungsplänen zu verankern. So begrüßenswert die Kraft-Wärme-Kopplung ist, so ist sie doch nicht mehr die richtige Form der Wärmeversorgung für immer besser gedämmte Häuser.

Die Ergebnisse der interfraktionellen AG sind in diesem Zusammenhang beim Gebäudemanagement besonders interessant. Da lesen wir in der HH-Rede von Herrn Cremers von einer „Untersuchung“, die stattgefunden hätte und freuen uns schon auf die detaillierten Ergebnisse. Dann erfahren wir im Bauausschuss: Es gab gar keine Untersuchung, die angekündigten Einsparungen beim den Unterhaltskosten für die Gebäude sind reine Spekulation.

Beim Thema Energie wird jetzt wenigstens bei der Straßenbeleuchtung gespart. Das greift man ja wieder einen alten grünen Vorschlag auf. Das haben wir immer gesagt und Sie haben es abgelehnt. Sind Sie nicht die Fraktion, die neue tolle Straßenlaternen am Altstadtring aufgehängt hat, ohne auf den Preis und den Verbrauch der Leuchtmittel zu achten? Haben wir Grünen nicht damals beantragt, die mit dem niedrigsten Verbrauch zu bevorzugen?

Um die Notwendigkeit der Einsparungen in Sachen Energie noch einmal zu betonen, möchte ich in diesem Jahr die Junge Union in Kempen zitieren:
„Die Investitionskosten für bessere Dämmung und moderne Heizungsanlagen (…) können durch die geringen Betriebskosten in kurzer Zeit wieder eingespart werden.“
(Junge Union Kempen & Grefrath Programm 2014, Seite 2)

Wenn Sie also den Grünen in Kempen nicht vertrauen, dann machen Sie wenigstens die Politik der JU.

Finanzsituation
Jede dritte Kommune in NRW befindet sich aktuell in der Haushaltssicherung – Kempen gehört nicht dazu. 39 Kommunen sind im Laufe des Jahres dazugekommen – Kempen gehört ebenfalls nicht dazu. Die HH-Krise, die Sie hier beschreiben, ist doch wirklich sehr übertrieben dargestellt. So lesen wir in der HH-Rede von Herrn Cremers, dass das große Loch, das zu den interfraktionellen Hinterzimmergesprächen geführt hat, aufgrund von „erheblichen Zuwächsen aus den Abschlusszahlungen 2009 und 2010“, lediglich zu einer Verschlechterung von 667.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz geführt hat.
Sie haben also – wie jedes Jahr – die Ansätze für die Einnahmen z. B. aus der Gewerbesteuer – viel zu niedrig angesetzt, um dann am Ende des Jahres wieder glänzend da zu stehen. Wir waren und sind eine der reichsten Kommunen in NRW. Schauen Sie sich die Vergleichslisten in den Zeitungen an. Wir werden auch 2020 nicht in die HH-Sicherung kommen.

Sozialpolitik
Lassen Sie mich noch etwas zum Bereich der Sozialpolitik sagen. Wir hatten ja – gemeinsam mit den Sozialdemokraten – den Sozialbericht beantragt. Leider ist hier wenig passiert. Ein Beispiel: Bereits im letzten Jahr haben wir auf die sozial ungerechte Staffelung der Kita-Gebühren hingewiesen, die in Kempen bei 15.000 Euro im Jahr anfängt und bei 75.000 Euro im Jahr aufhört. (Andere Kommunen fangen erst bei 25.000 Euro an und gehen bis 95.000 Euro) Ihre Begründung von damals, Herr Bürgermeister, ist, dass es ja nur wenige Eltern mit einem Einkommen über 75.000 Euro im Jahr gäbe.
Nun kommt der Sozialbereicht und belegt, dass das nicht so ist. Fast 20% aller Eltern – genau sind es 19,02% – die in Kempen Kinder in den Kitas haben, verfügen über eine Einkommen von über 75.000 Euro im Jahr – so unser Sozialbericht. Nun wäre hier doch eine Umverteilung von „oben nach unten“ sehr angebracht – wie sie nur die Grünen fordern.

Ganz widersprüchlich wird es im Sozialetat dann, wenn es um die Senioreninitiative geht. Da schreibt uns die stellv. Vorsitzende der SI, Frau Wistuba, einen Brief, dass die SI mit den Kürzungen so nicht klar kommt. Dieselbe Frau Wistuba stimmt dann dem Sozialetat und dem HH zu.

ARCHIV  ANTRÄGE

ARCHIV PRESSE

ARCHIV AKTUELLES

AKTUELLE TERMINE