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Notizen zum Antrag: Sachstand Regionalplanung
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
20.10.2011     Klicks:684     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Die bisher erste und einzige Darstellung zu dem Thema „Regionalplanung“ erfolgte in der Tat am 15.11.2010 im UPK-Ausschuss.
Es wurde dort aber nur als „Mitteilung“ unter 3.5 (siehe Protokoll des UPK) erwähnt.

Dieser Mitteilungsbericht durch die Verwaltung wird der Wichtigkeit und der Bedeutung dieser Regionalplanung jedoch nicht gerecht.

Um dies zu verdeutlichen, zitiere ich aus dem Grußwort der Auftaktveranstaltung vom 03.09.2010 unsere Regierungspräsidentin, Frau Lütkes:
(zusammengekommen ist, ) …, „um über eines der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Regierungsbezirkes zu sprechen. Der Entwicklung neuer Planungsziele für die Region“.

(Es) … „sind schon wichtige zentrale Fragestellungen thematisiert worden. Hierzu gehören die Klimaveränderung und Energienutzung, der demografische Wandel, die kommunenübergreifende Zusammenarbeit und natürlich auch die Zukunftsforderungen unserer regionalen Wirtschaft“.

So weit Frau Lütkes.

Ziel des Regionalplanes ist es, verbindliche Vorgaben zu erarbeiten, die von den nachfolgenden Ebenen wie Kreis und Stadt einzuhalten sind. Diesmal allerdings werden die betroffenen Kreise und Städte in einer sog. Erarbeitungsphase im Vorfeld des Aufstellungsverfahrens zum Regionalplan von Seiten der Bezirksregierung zu sog. „Runden Tischen“ eingeladen, um hieran mitzuwirken.

Das Gespräch zum Regionalplan auf Kreisebene hat am 19.09.2011 statt gefunden.

Hier würde es uns besonders interessieren, welche Leitlinien und Konzepte die Stadt Kempen bisher erarbeitet hat, um sich innerhalb der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu positionieren, ohne den Gedanken der Kreissolidarität zu vernachlässigen?

Die zum Jahreswechsel 2011/2012 zu erwartenden „Leitlinien“ des Regionalrates  werden
dann im Anschluss zur Stellungnahme den Kreisen und allen Städten zwecks Stellungnahme zur Verfügung gestellt.

Spätestens hier gehen wir davon aus, dass im UPK-Ausschuss im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes über dieses „Megaprojekt“ berichtet wird und wir als politisches Gremium rechtzeitig in den politischen Willensprozess mit  eingebunden werden. Und in diesem Fall nicht nur das, was Kempen ursächlich betrifft, sondern was in der Folge durch den Kreis  Auswirkungen auf unser Stadtleben haben könnte, und da meinen wir nicht nur die Kreisumlage, sondern Aussagen zu Demografie (z.B. Auswirkungen auf die gesundheitliche Infrastruktur und die Bildungsinfrastruktur), Flächennutzung (Brachfläche bzw. Leerstände in zentraler Lage), Rohstoffgewinnung (Kiesabbau mit einhergehendem Kiesexport), Verkehr (Einbindung eines leistungsfähigen ÖPNV im Zusammenhang mit den Pendlerströmen nach Düsseldorf) und Energieerzeugung (Vorranggebiete für Windenergie).

Vielen Dank.

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