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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Landesdelegiertenkonferenz 28.und 29.05.2011
erstellt von Monika Schütz-Madré
30.05.2011     Klicks:423     A+ | a-
Nach der herzlichen Begrüßung durch die Landesvorsitzenden  Monika Düker und Sven Lehmann begann ein interessanter und langer Arbeitstag.
Konsens bei allen Delegierten und Beteiligten war:
 „ NRW ist Grüner geworden!“
Festzustellen ist, ein Jahr nach der Landtagswahl und 10 Monate nach Regierungsübernahme durch Rot – Grün, dass Grün wirkt. Die Menschen unterstützen bundesweit Grüne Politik durch ein hoher Maß an Vertrauen und Zutrauen!
Meinungsumfragen zeigen: Grüne Grundwerte und Politikangebote überzeugen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung will eine Veränderung hin zu einer sozial-gerechten und sozial-ökologischen Politik.
Dabei sind auch unsere Glaubwürdigkeit, Eigenständigkeit und Geschlossenheit Erfolgsfaktoren.
Der enorme Zuspruch, den wir derzeit erfahren, ist für uns in NRW Rückenwind und Herausforderung, unsere grünen Ziele auch in Regierungsverantwortung umzusetzen.
Wir haben es im letzten Jahr geschafft, hier in NRW eine sozial-ökologische Politikwende einzuleiten.
Die Minderheitsregierung als neue demokratische Herausforderung im größten Bundesland hat erfolgreich gezeigt, dass unser Land gerechter und zukunftsfähiger werden kann.
Mit den drei K´s – mehr Politik für Kinder, Klima und Kommunen – haben wir im Wahlkampf um Zustimmung geworben.
Ein Jahr nach der Wahl können wir sagen: versprochen-gehalten!
Investitionen in Kinder sind Zukunftsinvestitionen. Die Landesregierung hat begonnen, diesen Schwerpunkt der neuen Landespolitik in Initiativen für mehr Chancengleichheit umzusetzen. Kein Kind soll zurück gelassen werden: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung wird durch die erste Stufe der Revision des KiBiz erreicht. Noch vor der Sommerpause und damit zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 01.August 2011 wird die Betreuungsqualität insbesondere für die unter Dreijährigen verbessert. Für den dringend benötigten Ausbau der Betreuungsplätze wird im Haushalt 2011 mehr Geld zur Verfügung stehen. Uns ist es wichtig, dass in der nächsten Stufe die Qualität weiter verbessert werden muss, insbesondere durch bessere Standards in den KiTas und einer spürbaren Entlastung der ErzieherInnen.
Die Gemeinschaftsschule entpuppt sich schon jetzt als Erfolgsmodell in NRW und erfreut sich großer Nachfrage in vielen Kommunen. (überwiegend in CDU geführten Kommunen)
Der Ausbau von Ganztagsschulen kommt voran, die individuelle Förderung wird gestärkt und gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung endlich in den Fokus der Schulentwicklung genommen. Wir unterstützen unsere Schulministerin Sylvia Löhrmann in ihrem Bemühen, durch die Einbeziehung aller Akteure in der Schulpolitik im Rahmen der Bildungskonferenz einen breiten Schulkonsens in NRW zu erarbeiten.
In den Hochschulen unseres Landes wird Chancengleichheit wieder hergestellt. Die Studiengebühren entfallen zum nächsten Wintersemester und die Hochschulen erhalten die finanzielle Kompensation aus dem Landeshaushalt.
Klimaschutz hat in der Rot – Grünen Landesregierung einen hohen Stellenwert bekommen. Wenn wir es ernst meinen mit der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2Grad Celsius müssen die CO2-Emmissionen bis 2050 um 80 bis 95% gesenkt werden.
Unsere drei E´s  - Förderung von Energieeinsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien – stehen für das Erreichen dieser Ziele, aber auch für Innovation und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Bereits heute sind 24.00 Menschen in NRW in Unternehmen der Erneuerbaren- Energien – Branche beschäftigt, mit steigender Tendenz. Mit einem Drittel NRW – Anteil am bundesweiten CO 2-Ausstoß können die deutschen Klimaschutzziele ohne eine konsequente Neuorientierung in unserem Bundesland nicht erreicht werden. Global denken heißt für uns Grüne regional handeln. Das haben wir in der Regierung begonnen: Mit dem neuen Windenergieerlass soll bis 2020 der Anteil von Windenergie an der Stromversorgung von 3 auf 15% erhöht werden. Studien belegen, dass das Potenzial der Windenergie an Land noch lange nicht ausgeschöpft ist. Im Gegensatz zur teuren Offshore-Windenergie sind Windenergieanlagen an Land zurzeit die kostengünstigste Erneuerbare Energie. Die Bundesregierung hingegen sichert mit ihrer einseitigen Förderung der Offshore-Anlagen die vorhandenen energiewirtschaftlichen Strukturen von RWE, E.ON und Co., auch zu Lasten der VerbrauerInnen. Wir Grüne NRW setzen dagegen auf den deutlichen Ausbau der Windenergie an Land. Und wir setzen auch auf das „Repowering“ – das heißt den Einsatz von vielen kleinen Altanlagen durch weniger, aber dafür leistungsstärkere Anlagen. Mit diesen Maßnahmen geben wir dezentralen, an die regionalen und lokalen Bedürfnisse angepassten Konzepten einen klaren Vorzug. Im Haushalt 2011 sind daher mehr Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt. Mit der Stärkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der kommunalen Unternehmen unterstützt das Land die Stadtwerke, die mit dezentralen Konzepten und Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien vor Ort zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Realisierung der Energiewende beitragen.
Ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Dynamik sind nicht länger im Widerspruch – auch wenn Opposition und die großen Energiekonzerne dies wider besseren Wissens  weiter stur behaupten. Für uns Grüne ist klar: neue Kohlekraftwerke sind aufgrund der enormen Emission, ihren langen Laufzeiten, der geringen Effizienz und hohen Wärmeverlusten Klimakiller und blockieren den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren.
Ein funktionsfähiges Gemeinwesen braucht leistungsfähige Kommunen.
Die Kommunen befinden sich nach wie vor in der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. Auf Bundesebene setzt sich NRW für eine faire Lastenverteilung mit dem Ziel einer Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten von 50 % ein. Mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ wird das Land in diesem Jahr Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellen. Auch die kommunale Demokratie kann nur gelebt werden, wenn es Gestaltungsräume gibt, indem die Überschuldung der kommunalen Gebietskörperschaften abgebaut werden.
2011 werden wir im Landtag zum Jahr der Demokratie machen. Die Stichwahl bei den Bürgermeister-bezw. Landratswahlen ist wieder eingeführt worden und den BürgerInnen wird es zukünftig auch ermöglicht, BürgermeisterInnen bezw. LandrätInnen direkt abzuwählen. Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW Kommunen und auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und den Menschen auch zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Wir wollen auf kommunaler Ebene das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide in den größeren Städten halbieren, den Ausschluss von Planungsangelegenheit aufheben und die Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag modifizieren.
Auf Landesebene wollen wir Grüne die Verfahren zu Volksbegehren u.a. mit der Ermöglichung von Straßensammlungen BürgerInnenfreundlicher gestalten.
Allerdings wird zur Senkung des Zustimmungsquorums eine Verfassungsänderung notwendig sein, für die wir im Landtag werben werden. Gleiches gilt für die Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in NRW Angebote machen und ermöglichen, sich einzumischen und damit Politikverdrossenheit gar nicht erst entstehen lassen. Das Akzeptanzproblem der parlamentarischen repräsentativen Demokratie beruht auch auf einem Misstrauen in staatliche Institutionen, dem wir entgegenwirken müssen. Das heißt, wir wollen die Anliegen von Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Straße oder von Initiatorinnen und Initiatoren von Bürgerbegehren ernst nehmen und wertschätzen, denn: Eine Demokratie ohne gelebte Partizipation ist letztendlich nicht funktionsfähig.

Sozial-ökologische Politik umsetzen und nachhaltig haushalten
Die Haushaltssituation des Landes  - vor allem in Verbindung mit der aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW – stellt die Landesregierung vor große Herausforderungen. Darüber hinaus gibt die Schuldenbremse im Grundgesetz den Ländern vor, bis zum Jahr 2020 ihre Haushalte ohne strukturelle Neuverschuldung auszugleichen.
Gleichzeitig belastet der Bund die Länder und Kommunen weiter durch Aufgabenübertragungen und Steuermindereinnahmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass NRW mehr als zwei Milliarden Euro an Mindereinnahmen pro Jahr zu verkraften hat. NRW hat auch ohne neue Aufgaben und Projekte jährliche Mehrbelastungen durch Pensionszahlungen und anderen Kostensteigerungen zu verkraften. Aus eigener Kraft kann NRW daher keine Konsolidierung seiner Finanzen erreichen, ohne staatliche Kernaufgaben in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Justiz oder Umweltschutz aufzugeben und staatliche Handlungsfähigkeit zu gefährden. Nachhaltigkeit ist eine der Leitideen Grüner Politik. Dies muss auch für die Finanzpolitik gelten, die den nachfolgenden Generationen politische Handlungsfähigkeit erhalten und nicht zur finanzwirtschaftlichen Instabilität öffentlicher Haushalte führen darf. Wir brauchen gestaltungsfähige öffentliche Haushalte, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2011 haben wir den Politikwechsel finanziell unterlegt und gleichzeitig die Nettoneuverschuldung in einen vertretbaren Rahmen gehalten. Der Landesvorstand hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um über die jährlichen Haushaltsberatungen hinaus Antworten auf die Finanzierbarkeit unserer sozialen und ökologischen Politik auf Landesebene zu finden. Die Finanzbeziehungen zwischen Europa, Bund, Länder und Kommunen wollen wir auf den Prüfstand stellen und strukturelle Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung und Konsolidierung erarbeiten. Dies wird kein Prozess hinter verschlossenen Türen sein, sondern offen und transparent im Rahmen des Zukunftsprozesses der Partei erarbeitet.

Opposition -quo vadis?

Mit zwei Landesvorsitzenden, die in Berlin in Ministerverantwortung eingebunden sind und ihre Landesverbände fernsteuern, zeigt sich, welchen Stellenwert für CDU und FDP die Landespolitik NRW hat. Von inneren Machtkämpfen zerrissen, steuert die Fraktionsführung der CDU mal auf Neuwahlen zu, um ihren ungeliebten Bundesminister Röttgen zu demontieren, mal ist geordnetes Zurückrudern in Sachen Neuwahlen vom Parteivorsitzenden angeordnet. Eins ist klar: Ein schlüssiges alternatives Konzept zur Haushaltskonsolidierung kann die CDU nicht vorlegen. In der Schulpolitik fehlen klare Entscheidungen und ein klares Ziel, wohin die Reise gehen soll: Will die CDU weiter an der Ideologie des vielgliedrigen Schulsystems festhalten oder hört sie auf ihre Basis in den Kommunen, die die Zeichen der Zeit und die Gemeinschaftsschule als Modell der Zukunft und Chance  erkannt haben?
Die Talfahrt der FDP und ihre geistige Ödnis zeichnen sich in NRW schon lange ab – nicht erst, seitdem die Umfragewerte in den Kelle gesackt sind. Die FDP hat sich noch immer nicht von ihrer „Privat- vor- Staat Ideologie“ verabschiedet und fährt weiter den inhaltsleeren Kurs einer Klientel-Partei, der ein stumpfes „Dagegen“ lieber ist, als Angebote zum Mitgestalten anzunehmen.
Die Linke schwankt zwischen der Entscheidung, Verantwortung zu übernehmen und ideologischen Phrasen, die mit umsetzbarer Politik im Landtag nichts zu tun haben.
NRW ist erneuerbar und wir werden unseren Koalitionsvertrag weiter umsetzen und dafür um Mehrheiten im Landtag werben.
Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht dass wir weiter an der sozialökologischen Erneuerung Nordrhein Westfalens arbeiten. Es gibt noch viel zu tun und wir haben noch viel vor in den nächsten Jahren: Novellierung des Schulgesetzes, Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion, Klimaschutz, Krankenhausplanung, Stärkungspaket Stadtfinanzen, Direkte Demokratie, Integrationsgesetz, etc. Dabei bleibt es bei unserem Kurs der Koalition der Einladung.
Wir sind nicht auf der Suche nach einem dritten Koalitionspartner.
Wechselnde Mehrheiten sind für alle AktuerInnen anstrengend und arbeitsreich, aber sie beleben unsere parlamentarische Demokratie.
Grüne machen konstruktive Politik,
Grüne machen innovative Politik, wenn erforderlich, auch auf der Straße!
Das zeigten auch die vielen Anträge und V Anträge die aus den Kreisverbänden und Ortsverbänden eingereicht, diskutiert und abgestimmt wurden.
Zwei Anträge aus dem Kreisverband Viersen wurden vorgestellt, beraten und mehrheitlich angenommen.

1.)    Genfer Flüchtlingskonvention – Verbesserung der Flüchtlinge jetzt!
(Jeyaratnam Caniseus  OV Kempen)
2.)    Keine einseitige Darstellung der Bundeswehr an Schulen – Friedenserziehung  
stärken

Die fünf Delegierten des Kreises Viersen,
Monika Schütz-Madré      OV Kempen
René Heesen                  OV Kempen
Jeyaratnam Caniseus       OV Kempen
Claudia Foest                  OV Schwalmtal
Maria Dietrich                  OV Viersen

hatten zwei intensive, interessante aber auch arbeitsreiche Tage und stellten fest:
Mit den Grünen geht es auf klarem Kurs in die Zukunft!

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