Web Maker
Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
  • gruenfuerkempen2000


ORTSVERBAND KEMPEN            
Das Parteibüro befindet sich in 47906 Kempen - Peterstraße 19
Wir haben jeden Mittwoch ab 19:30 geöffnet

(in den Ferien geschlossen!)

Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2012 - Rat TOP 6
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
20.09.2012     Klicks:478     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Sehr geehrte Damen und Herren.

Unsere vor knapp einem Jahr vorgetragene Kritik an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 sehen wir durch den nun vorgelegten Nachtragshaushalt eindrucksvoll bestätigt.

Vergleicht man die Feststellungen im Nachtragshaushalt mit Prognosen und Aussagen in unserer Haushaltsrede 2011 kommen wir zu dem Schluss:
Mal wieder sind in der Erziehungshilfe und der Heimerziehung beträchtliche finanzielle Nachsteuerungen von Nöten.
Es sei hier noch einmal klargestellt, dass man zum Jahresanfang nicht wissen kann, wie viele Kinder nach dem SGB VIII im Laufe eines Jahres versorgt werden müssen.  Hier haben wir dennoch die Hoffnung, dass mehrfache Prognosverfehlungen in  den letzten Jahren endlich zu realisitischen Größenordnungen im Haushalt führen wird (Erfahrungswerte liegen ja genügend vor).

Noch besser wäre es, von einem finanziellen Reparaturbetrieb zu einem präventiven Maßnahmekatalog innerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes zu kommen (diese Investition verringert mittelfristig die Reparaturkosten). Und hier wäre nicht der Ansatz, externe Träger damit zu beauftragen, sondern die Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst entsprechend der Fallzahlen anzuheben.

Dass die Personalkosten eine „gefühlte“ außergewöhnliche Mehrausgabe darstellen, ist sicherlich den tariflichen Abschlüssen und den gesteigerten personellen Anforderungen im Rettungs- und Sozialdienst geschuldet.
Dennoch halten wir diese Kosten für vertretbar, da die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen  berechtigten Anspruch auf  eine exzellente Dienstleistung ihrer Verwaltung haben.

Und nun zu den Einnahmen.      Wie im vorherigen TOP schon erwähnt, sind  die Planungen und Prognosen unter Maßgabe eines übergebührlichen kaufmännischen Vorsichtsprinzips erstellt worden. Und wie in den vergangenen Jahren holen uns die tatsächlichen, „positiveren“ Ergebnisse wieder ein.

Wir sehen diese Verbesserungen daher nicht als Einmaleffekt. Und ob sich diese Tendenzen vor allem bei den Gewerbesteuern fortsetzen werde, ließe sich durch regelmäßige Planungs- und Strukturgespräche mit den hiesigen Unternehmern im Rahmen einer vertauensvollen Zusammenarbeit in Erfahrung bringen.

Im Endeffekt stellt sich die „Nachtrags“-Haushaltslage 2012 weniger dramatisch dar als erwartet, weil wir mit deutlich gewachsenen Mehreinnahmen eine positive Entwicklung des Eigenkapitals feststellen dürfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

ARCHIV  ANTRÄGE

ARCHIV PRESSE

ARCHIV AKTUELLES

AKTUELLE TERMINE