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Redebeitrag Ausschuss Soziales und Senioren 15.11.2012 zu ToP5
erstellt von Monika Schütz-Madré
15.11.2012     Klicks:709     A+ | a-
Bevor ich zur eigentlichen Begründung unseres Antrages Stellung beziehe, muss ich hier einmal deutlich sagen, dass es absolut nicht in Ordnung ist, wie überwiegend mit den Anträgen der politischen Parteien seitens der Verwaltung umgegangen wird.
( betrifft nicht nur den Schulausschuss)

Wenn eine politische Partei einen Antrag stellt, muss über diesen Antrag abgestimmt werden – und nicht wie hier oft üblich, über einen ( 2.) Verwaltungsantrag.

Natürlich kann die Verwaltung zu einem politischen Antrag Begründungen abgeben, aber den Beschlussvorschlag doch nicht dahingehend ändern, dass vom eigentlichen politischem Antrag kaum oder nichts übrig bleibt.

Daher möchten wir darum bitten, dass die Verwaltung im Vorfeld, d.h. bevor die Sitzungsunterlagen an die Mitglieder der Ausschüsse und des Rates raus gehen, Kontakt mit der jeweiligen Fraktion aufnimmt, wenn sie meint, eine andere als wie im politischen Antrag vorgesehene Beschlussvorlage einarbeiten möchte.

Diese Erfahrung haben wir schon wiederholt gemacht- trotzdem geben wir nicht auf und werden den Antrag auch zukünftig immer wieder stellen.
Selbst wenn sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Verpflichtung ergibt, auf Bargeldleistungen umzusteigen, so könnte es doch auch in Kempen, wie in vielen anderen Städten nicht nur in NRW, ermöglicht werden, die Asylbewerberleistungen in Bargeldleistungen zu gewähren.
Es geht  um eine politische Entscheidung die hier zu treffen ist.
Das mit dem Asylbewerberleistungsgesetz verbundene Sachleistungsprinzip stellt einen Eingriff in die psychosoziale Lebenssituation der betroffenen Menschen dar.
Flüchtlinge aus krisengeschüttelten und Kriegs- Ländern, die oft viel Schreckliches,-- Verfolgung, Folter, Ermordung ihrer Angehörigen, Hunger , Ausgrenzung und Diskriminierung erleiden mussten und nun in unserem Land Zuflucht suchen, werden hier bei uns in ihrer Würde zusätzlich verletzt.
Es sollte ein Anliegen unserer Gesellschaft sein, diese Menschen vor Ausgrenzung zu schützen und sie nicht durch das Sachleistungsprinzip weiter zu diskriminieren.
Wenn Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, ist das weder mit dem christlichen noch mit dem humanistischen Menschenbild zu vereinbaren.
Die mangelnde Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen wird in dieser neoliberalen Gesellschaft systematisch verhindert.
Es liegt an uns, wie ernst wir es nehmen, die Menschen die bei uns Zuflucht suchen, mit Würde zu respektieren.
Daher plädiere ich an die hier vertretenen Fraktionen, unserem Antrag auf Umstellung von Sach- auf Bargeldleistungen zuzustimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

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