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Gerechte Rente? Altersarmut?
erstellt von Monika Schütz-Madré
26.01.2013     Klicks:1313     A+ | a-
Am 23.01.2013 referierte und diskutierte im Haus Wiesengrund MdB Dr. Wolfgang Strengmann –Kuhn rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor vielen interessierten Besuchern der Veranstaltung zum Thema Rente und Altersarmut.
Zitat Dr. Strengmann - Kuhn: Altersarmut ist schon heute ein Problem und wird sich angesichts unsteter Erwerbsbiografien und Niedriglöhnen absehbar noch verschärfen.
Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche aufbauen konnten. Es ist Aufgabe der Politik, hier zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten.
Dazu ist die schwarz-gelbe Bundesregierung aber nicht in der Lage. Trotz der Versprechen von Frau von der Leyen liefert die Bundesregierung keine Rentenreform, die den Namen verdient. Schlimmer noch: Wichtige Reformschritte bleiben gänzlich aus.
Wenn wir nicht bereits heute entschieden gegensteuern, wird die Schere bei den Alterseinkommen weiter aufgehen.
Mit der steuerfinanzierten „Grünen Garantierente“ lässt sich Altersarmut bekämpfen: Die Bedingungen sind so gesetzt, dass sie von Männern und Frauen erreicht werden können.
Wer mindestens 30 Versicherungsjahre erreicht hat, erwirbt einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro.

Neben der Garantierente sind folgende Punkte wichtige Elemente der grünen Strategie gegen Altersarmut:

1.
Eine Arbeitsmarktpolitik, die ausgerichtet ist auf eine höhere Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen und Älteren , sowie auf eine Verringerung des Niedriglohnbereichs, unter anderem durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Maßnahmen zur Erleichterung von branchenspezifischen Mindestlöhnen und die Einführung von Equal Pay bei der Leiharbeit.
2.
Je besser die individuelle Ausbildung, desto geringer ist das Risiko im Alter arm zu sein. Deshalb sind Investitionen in eine gute Schul – und Berufsausbildung, aber auch die Chance auf lebenslanges Lernen wichtige Elemente im Kampf gegen Altersarmut.
3.
Um Altersarmut von Frauen zukünftig möglichst zu vermeiden, sind auch Investitionen in die Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen dringend notwendig. Die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung (Selbstständige, Beamte) mit der Zielrichtung eine Bürgerversicherung in der Rentenversicherung einzuführen.
4.
Eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung und flexiblere Übergänge in den Altersruhestand zu schaffen.
5.
Die Wiedereinführung und Verbesserung der Zahlung von Mindestrentenbeiträgen für Arbeitslose im ALG II Bezug und die Ausdehnung auf weitere Gruppen für die diese Beiträge gezahlt werden.
6.    
Die Anhebung des Regelsatzes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, sowie beim Arbeitslosengeld II auf ein Niveau, das Teilhabe ermöglicht.

Die Bekämpfung der Altersarmut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und muss deshalb aus Steuern finanziert werden.
Zur Finanzierung der Garantierente wird deshalb ein steuerfinanzierter Zuschuss zur Rentenversicherung eingeführt.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass strukturelle Defizite des Arbeitsmarktes beseitigt werden.
Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für uns Grüne ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.

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