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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Rede zum Haushalt 2013 (Fraktionsvorsitzender Achim Straeten)
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
19.03.2013     Klicks:851     A+ | a-
Was soll ich in diesem Jahr hier vortragen? Soll ich‘s kurz machen? Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Haushalt, da nicht beeinflussbar, zu oder Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Haushalt, da fehlender inhaltlicher Bezug zu grünen Themen, ab und dann abtreten? Nein! Das wäre zu einfach, würde der aktuellen Situation nicht gerecht und last but not least, wann hab ich schon Gelegenheit 15 Minuten lang unwidersprochen zu reden und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen den ein oder anderen Eintrag fürs Poesiealbum mitzugeben.

Der Haushalt hatte es in diesem Jahr besonders schwer. Er wurde (von Seiten der FDP) als unverschämt bezeichnet oder als nicht nachvollziehbar (von den Kollegen der SPD). Ich würde dies als Getöse bezeichnen wollen, immer auf dem höchsten Grad der Polemik – aber was macht den HH inhaltlich aus?

Sicherlich ist der Haushalt etwas sperrig und nicht gerade als Bettlektüre zu verstehen  -  dennoch hat er eine leitende Grundfunktion für unser politisches Handeln für die Stadt Kempen. Da gilt es, konstruktiv mit umzugehen, seine Wünsche als Politik zu formulieren, auf die Verwaltung zuzugehen und dann gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen. Auf diesen Weg haben wir Grüne uns gemacht und möchten uns an dieser Stelle für die konstruktive Auseinandersetzung mit der Verwaltung bedanken. Dass sich unsere Vorstellungen nicht immer mit den Vorschlägen einer CDU-lastigen Verwaltung decken, ist selbstredend, aber es kommt auf den Dialog an. Denn nur im Dialog und den daraus folgenden Kompromissen entwickelt sich unsere Stadt weiter.

Aber nun zu den Inhalten:

Viel wurde im Vorfeld über die Gemeindesteuern zum HH 2013 gesprochen und auch schon debattiert (mehr über die Medien als hier in unserem Sitzungssaal).

Die Steuergesetze beschreiben, dass Steuern allen Bürgern  auferlegt werden, an die sich die Leistungspflicht knüpft. Sicherlich hat dies ausgewogen, sozialverträglich und dem Leistungsgedanken angemessen zu erfolgen. Solange die kommunale Finanzierung steuerlich nicht auf neue Füße gestellt wird, hat sich jede Stadt und Gemeinde mit der Steuererhebung und Steuerhöhe der Gewerbesteuer und Grundsteuer als wesentliche Einnahme auseinander zusetzen. Kempen macht hierbei keine Ausnahme. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Die meisten, durch gesetzliche Auflagen bestimmten Aufgaben einer Kommune veranlassen im wesentlichen feste Ausgaben und Fixkosten, die durch die Steuereinnahmen einer Kommune abgedeckt werden müssen!

Die Erhöhung der Steuerbelastung beziehungsweise der Steuerquote von Unternehmen und Hauseigentümern löst naturgemäß eine verständliche Debatte zur Steuerbelastung der ansässigen Unternehmen oder Bürgern einer Stadt aus. Die angedachte Erhöhung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes für die Stadt Kempen bringt diese in den Bereich der durchschnittlichen Hebesätze eines Mittelzentrums. Die Stadt Kempen würde nach Anhebung des Hebesatzes zu den führenden Städten im Kreis Viersen gehören.
Aber - benachteiligt dies Unternehmen oder verhinderte dies die Ansiedlung neuer Unternehmen?   Wir sagen - NEIN

Die Höhe des Gewerbesteuer Hebesatzes gehört bereits seit vielen Jahren nicht mehr zu den Standortfaktoren, die Unternehmen zu einer Ansiedlung in einer bestimmten Kommune bewegen. Hier existieren wesentlich andere Faktoren: Kempen glänzt durch eine perfekte Infrastruktur, eine lebendige Wirtschaftsförderung, optimale Anbindungen an den Schienen- und Straßenverkehr. Eine attraktive Stadt für attraktive Unternehmen. Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes wird hierbei kein entscheidender Nachteil werden. Einzelunternehmer und Personengesellschaften sind darüber hinaus gesetzlich in der Lage den größten Teil der Gewerbesteuerbelastung auf die private Einkommensteuer anzurechnen.  

Die Anhebung des Hebesatzes selbst wird die Gewerbesteuerbelastung der übrigen Unternehmer um ca. ein Prozent erhöhen. Dies ist vertretbar und im Rahmen der gesamten Ertragssteuerbelastung eines Unternehmers zu tolerieren. Einen festen Euro Betrag kann man für den Kempener Unternehmer in puncto Mehrbelastung daher nicht ableiten. Insofern verwundert die Nennung von Euro 4000,00 Mehrbelastung einer rein wirtschaftlich orientierter Fraktion im Kempener Stadtrat. Jedem Kempener Unternehmer ist ein Gewinn in fünfstelliger Höhe zu wünschen, der solch eine Mehrbelastung tatsächlich rechtfertigt.

Natürlich ist der Kempener Hausbesitzer nicht in der Lage eine Steuererhöhung über seine Kalkulation beziehungsweise die Anrechnung im privaten Einkommensteuerbereich zu kompensieren. Doch auch hier gilt der Grundsatz, dass die Erhöhung einer Grundsteuer nicht die Attraktivität des Standortes Kempen mindert. Dies zeigt die ungebrochen hohe Nachfrage nach Kempener Bauland. Die weichen Faktoren bei einer Ansiedlung werden weiter überwiegen.
Bündnis 90/Die Grünen öffnet bei einer Zustimmung zu diesen Steuererhöhungen nicht eine neue kommunale Steuerspirale. Wir sind der Ansicht, dass strukturelle Defizite beseitigt werden müssen und hierdurch eine Effizienz und Produktivitätssteigerung auch in der kommunalen Verwaltung und bei den kommunalen Zweckaufgaben herbeigeführt werden kann.

Die Kempener Schullandschaft vollzieht derzeit ihren seit Jahrzehnten größten Wandel. Die Ausrichtung der Schullandschaft auf die zukünftigen Anforderungen unserer Gesellschaft, ist für uns Grüne ein zentrales politisches Anliegen.
Endlich, nach jahrzehntelangem Bohren der Grünen werden die befragt, die eine qualitativ hochwertige  Schullandschaft in Anspruch nehmen wollen:  DIE ELTERN.
Seit Jahren haben wir uns als Grüne für eine zukunftsfähige Schullandschaft engagiert. Mit gleichbleibender Hartnäckigkeit bohrten wir Löcher in die Bretter, die wie vernagelt vor den Köpfen vieler Ratsfrauen und -herren ihr Leben fristeten. Durch diese Löcher werden die Gedanken frei und es entsteht so etwas wie ein Austausch von politischen Gedanken. Hier zeigt sich ein Paradebeispiel wie über Bürgerengagement aktiv gestaltende Politik entstehen kann. Engagement lohnt sich – man braucht nur einen langen Atem.
Aber wieder zurück zur Schullandschaft:  
Nochmals sei hier angemerkt: Wir kämpfen nicht per se für eine Gesamtschule. Wir kämpfen zunächst dafür, dass der Elternwille abgefragt wird. Am Ende einer solchen Befragung könnte und sollte auch die Einrichtung einer Gesamtschule stehen, wenn die Eltern sich dafür entscheiden. Das die Gesamtschule sich mit unseren Vorstellungen einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Schul- und Bildungslandschaft deckt, ist hinlänglich bekannt. Wir werden diesen Prozess als Bündnis 90 / Die Grünen weiter aktiv begleiten.
 
Glücklicherweise haben wir in Kempen eine bestehende Gebäudestruktur, die die  bedarfsgerechte  Einrichtung der Gesamtschule  zumindest gebäudetechnisch erleichtert. Die Aktivierung einer Gesamtschule mit Inhalten und motivierten Schülern, Lehrern und Eltern wird ihren zukünftigen und langfristigen Erfolg bestimmen. Wir sehen übrigens durchaus eine realistische Koexistenz einer Gesamtschule zu den G8-Gymnasiem und werden uns bei der  Entwicklung weiterhin in gewohnter  Weise engagieren.

In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass der Grundgedanke der „Inklusion“ einer barrierefreien Teilhabe an weiterführenden Schulen in Kempen zeitnah mit umgesetzt wird.

An dieser Stelle sei noch mal an die Entwicklung im Grundschulbereich im Kempener Norden Anfang 2012 erinnert. Wir hätten wir uns hier mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung durch eine Elternbefragung gewünscht, welche Grundschule sie in „ihrem“ Viertel für die Richtige halten, eine kath. Stadtteilgrundschule oder eine konfessionsübergreifende Gemeinschaftsgrundschule. Wir werden die Entwicklung verfolgen und bei Bedarf noch mal auf die politische Tagesordnung setzen.

Lassen sie mich noch ein wenig bei unserer Schullandschaft verweilen.
Die Aufnahmekapazitäten an den Kempener OGS-Standorten kommen an ihre Kapazitätsgrenzen bzw. sie sind schon erschöpft.
Wenn schon Kriterien festgelegt werden müssen, welches Kind am OGS teilnehmen darf und welches nicht, finde ich das für eine familienfreundliche Stadt wie Kempen mehr als irritierend und auch familienunfreundlich. Statt sich hier auf örtlich gegebene Kapazitäten zurückzuziehen oder Verschiebemechanismen von Süd nach Nord vorzunehmen oder gleich in andere Stadtteile wie St. Hubert, muss unser Denkansatz ein anderer sein.
Erst mal gilt es klar festzuhalten, dass der Run auf die OGS-Plätze ungebrochen ist. Also kann es nur unsere Aufgabe sein, die Schulen darin zu befähigen, diesen Anfragen nachzukommen, und zwar dort, wo sie entstehen.

Die Themen Energie und Klimaschutz beginnen bekanntlich vor Ort.
Um die Erderwärmung in den Griff zu bekommen, müssen auch wir in Kempen endlich einen größeren Beitrag leisten und den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich verringern.
Die drei E – mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung – müssen konsequenter umgesetzt werden.
Derzeit verlieren wir uns jedoch in kleineren Maßnahmen der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude und einem Quartierskonzept der Wartsbergsiedlung in Tönisberg.

Um den zu erwartenden Auswirkungen auch hier bei uns in NRW zu begegnen, hat das Landes-Umweltministerium am 23.01.2013 auf der Konferenz „Klimawandel in NRW – Wir handeln!“ Ideen zur Anpassung an den Klimawandel vorgestellt und in einem breiten Dialog diskutiert. Zunehmende Hitze in Städten, Überschwemmungen oder die Verdrängung heimischer Tier- und Pflanzenarten sind beispielhafte Folgen des Klimawandels in NRW, auf die wir auch mit Anpassung reagieren müssen.

Neben dem Klimaschutz geht es uns aber auch darum, angesichts der steigenden Energiepreise einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch Energieeinsparungen zu erzielen. Die Energiekosten belasten den städtischen Haushalt in erheblichem Maße. Klimaschutz und Kosteneinsparung stehen nicht im Gegensatz, sondern können und müssen sinnvoll miteinander verknüpft werden. Dabei setzt eine wirksame Energieeinsparung eine effektive kommunale Strategie voraus.

Mehr Klimaschutz in Kempen - diese Herausforderung muss aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen zu einer neuen kommunalpolitischen Schwerpunktaufgabe werden. Dabei ist das von der Verwaltung vorgelegte Teilkonzept nicht wirklich zielführend. Erst ein kommunales Gesamt-Klimaschutzkonzept liefert den Überblick, wo in unserer Stadt welche CO2 Emissionen entstehen, welche Energie verbraucht wird und welche Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen mit welchem Aufwand zu welchen Ergebnissen führen können. Es ist unabdingbare Grundlage für die Politik zur Festlegung der Prioritäten im Kempener Klimaschutz.

Im Klimaschutzgesetz NRW, welches am 23.Januar 2013 verabschiedet wurde, ist eine Verpflichtung von öffentlichen Stellen und Kommunen zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten vorgesehen.
Hierauf bereitet sich auch Kempen durch die Einstellung der Mittel vor - so hatten wir es uns zumindest vorgestellt und auch gefühlt wahrgenommen, dass das Thema Klimaschutz allumfassend (zumindest in der Mehrheitsfraktion) akzeptiert ist.
Aber da haben wir die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.  Was uns von diesem Dezernat entgegengehalten wurde, finden wir schon höchst hinterfragungswürdig. Bisher waren wir der Auffassung, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, die Kontinuität und Fachlichkeit der Ratsentscheidungen durch gute Vorbereitung zu gewährleisten und sich nicht in parteipolitischer Meinungsbildung zu positionieren und somit Gefahr zu laufen , die Pfade der gebotenen Neutralität - zumindest aus unserer Sicht - als ausführendes Organ zu verlassen.

Kempen hat in diesem Punkt mehr verdient, als sich mit Teilkonzepten zum Klimaschutz abspeisen zu lassen, während um uns herum das Thema Klimaschutz ganz hoch  im Kurs steht. Man blicke nur mal nach Willich, übrigens CDU geführt, und schaue sich das dortige Integrierte Klimaschutzkonzept mit seinen Handlungsfeldern an. Allein schon das Handlungsfeld „Energieeffizienz“ für die Zielgruppen Gewerbe/Industrie, Landwirtschaft, private Haushalte zeigen viele Optimierungsmöglichkeiten auf oder das Handlungsfeld „Planen, Bauen, Sanieren“ , was die Zielgruppe Kommune, also uns als Stadt, mit einbezieht. Und hier kommen wir zu unserem nächsten Problem:
Auf die uns zugesagten Energiepässe im Rahmen des Gebäudemanagements warten wir noch heute, so dass wir nach wie vor im Dunklen herumstochern, um verlässliche Entscheidungshilfen bei der Bewertung der im HH genannten Energiepositionen zu haben, um hier  Prioritäten im energetischen Sanierungsprozess setzen zu können.
Auch hier leider nur Stückwerk.

Wir haben hier und heute den Eindruck, dass das Thema „KLIMA + ENERGIE“ von Seiten der Verwaltung mit „Häppchen“ abgespeist werden soll, um die anderen 4 Parteien im Stadtrat zu beruhigen und einzuschläfern.
Dass das nicht so bleiben wird, ist unser Ziel – und am Horizont nehmen wir schon gefühlt war, dass wir mit unserem Anliegen doch nicht so alleine stehen, wie es im Moment den Anschein hat.

Wäre ja nicht das erste Mal, das durch uns angestoßene Themen nach einer Zeit des Überlegens und Abwägens - was ich auch für wichtig und richtig halte - doch mehrheitsfähig werden.
Aber das könnten wir für Kempen auch schneller hinkriegen.

Es wird sie jetzt nicht wirklich überraschen, dass ich aus dem vorher Gesagten die Staffelung der KiTa-Gebühren aus dem Bereich der Sozialpolitik aufgreife. Seit dem Jahr 2011 hatten wir auf die ungerechte Staffelung  der KiTa-Gebühren hingewiesen. Durch die Mehrheitsfraktion CDU ist dieses Thema, ausgehend von unseren Vorstellungen, aufgegriffen worden und befindet sich nunmehr im Umsetzungsprozess. Auch das hätten wir für die Kempener Bürgerinnen und Bürger eher haben können.
 
Dass ein ganzheitlicher Ansatz bei großen, wichtigen Anliegen möglich ist, zeigen die Ausführungen des letzten Ausschusses für Soziales und Senioren.
Hier gehen wir jetzt richtigerweise den Weg, über eine Zukunftswerkstatt 2013 die Erstellung eines Demografiekonzeptes zu entwickeln und dies ist vor dem Hintergrund rückläufiger Einwohnerzahlen auch zwingend erforderlich.

Mit Sorge beobachten wir jedoch, dass bezahlbarer Wohnraum in Kempen immer weniger zur Verfügung steht.
Deshalb unsere Erwartung: Kempen darf nicht nur zum „Schicki-Micki“ Wohnort werden, sondern muss sich für geeigneten Wohnraum für jede Altersgruppe und jeden Geldbeutel einsetzen.
Gerade in einer Gesellschaft mit einem immer größer werdenden Anteil an älteren Menschen sollten wir die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie nicht wegen der hohen Mietpreise wegziehen müssen, sondern in ihrem vertrauten Wohngebiet bleiben können.
Aber auch unsere eigenen Jungen Erwachsenen müssen wir an uns binden und sie nicht ins preiswertere Umland ziehen lassen. Hier gilt es Konzepte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für junge und allein lebende Erwachsene zu entwickeln.

Ein erster Schritt wieder bezahlbaren Wohnraum in Kempen zu ermöglichen, ist, dass bei der Ausweisung von Bauland stärker als bisher dafür Sorge getragen wird, dass immer auch ein angemessener Mindestanteil von 20% an sozialem und damit bezahlbarem Wohnungsbau für das Baugebiet festgeschrieben wird.
Oder das Seniorenhäuser dort entstehen, wo die Menschen leben – z.B. im Hagelkreuz.
Was spricht gegen bezahlbaren Wohnraum im Bereich Heyerdrink bzw. Kreuzkapelle für Junge Partnerschaften, die am Anfang ihres gemeinsamen Lebens stehen?

Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird von der Kempener Sozialpolitik meistens ausgeblendet. Doch es ist ein großer Irrtum, es als irrelevant zu betrachten. Wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen; wie bunt, lebendig und vielfältig kann sie sein. An der Entscheidung, wer welche Wohnungen besitzen kann und wie Häuser gebaut und saniert werden hängen viele unserer Zukunftsfragen: der Zusammenhalt der Bürger, das Verhältnis zwischen Eigentümern und Besitzlosen, die Integration von Minderheiten, die Versorgung alter Menschen, die Lebensqualität von Familien.

Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich über den Dialog und den daraus folgenden Kompromissen gesprochen. Einer der Voraussetzungen von Kompromissen ist, dass Parteien vorhandene Schnittmengen in den Vordergrund stellen, um zu Entscheidungen zu kommen, aber beim Thema Klima+Energie werden wir weiter dicke Bretter bohren müssen – aber wie die Schulpolitik zeigt, es ist nicht vergebens und wir sind da sehr zuversichtlich– wir werden das mit Unterstützung der Kempener Bürgerinnen und Bürger schaffen.

In diesem Vertrauen und in der Hoffnung weiter konstruktiv und engagiert grüne Inhalte auf den Weg zu bringen, stimmen wir heute dem HH 2013 zu.

Kempen im Wandel der Zeit – WIR sind dabei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Foto: Lübke (WZ)

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