Web Page Creator
Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
  • gruenfuerkempen2000


ORTSVERBAND KEMPEN            
Das Parteibüro befindet sich in 47906 Kempen - Peterstraße 16
Wir haben jeden Mittwoch ab 19:30 geöffnet

(in den Ferien geschlossen!)

Deutschland ist erneuerbar
erstellt von Monika Schütz-Madré
29.04.2013     Klicks:1241     A+ | a-
Unter diesem Motto fand vom 26.-28. April in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz statt.
Nach drei langen Arbeitstagen beschlossen die 800 Delegierten am Sonntag das grüne Programm zur Bundestagswahl.
Die drei Delegierten aus dem Kreis Viersen,
Monika Schütz-Madré ( OV Kempen)
Aline Schniewind  (OV Niederkrüchten)
Jeyaratnam Caniseus ( OV Kempen)
erlebten eine inhaltlich spannende arbeitsreiche BDK und waren mit der Verabschiedung des Wahlprogramms sehr zufrieden.

Wir Grüne wollen alle von der Notwendigkeit des Wandels überzeugen. Lobbyismus und Klientel-Interessen werden wir entschieden entgegen treten und in die Schranken weisen. Auch das ist Aufgabe demokratischer Politik.
Wir legen in unserem Programm dar, welche Ideen , welche Grundsätze und Werte grüne Politik anleiten – und machen deutlich, wie wir diese Werte in konkrete Politik umsetzen.
Wir wollen unsere Demokratie und die Bürgerrechte stärken.
Wir wollen gemeinsam einen grünen Wandel hin zu einer Wirtschaft und Gesellschaft schaffen, der nicht auf Kosten des Planeten, nachkommender Generationen oder wirtschaftlich schwächerer Menschen in anderen Regionen geht. Ein grüner Wandel, der das Vertrauen in die Politik wieder stärkt.
Deutschland hat alle Mittel dazu, das zu schaffen: die Menschen, die Technologien, das Wissen – und auch den Willen.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat längst verstanden, dass wir schonender mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen müssen, dass wir einen sozialen Ausgleich und ein echtes Teilhabeversprechen brauchen, dass wir unsere Demokratie erhalten und dafür viel tun müssen.
Dem steht die schwarz/gelbe Regierungskoalition entgegen!

Unser Ziel: Ein besseres Morgen

Wir können gemeinsam eine Wirtschaft schaffen, die Lebensqualität für alle schafft, ohne Umwelt, Natur und unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.
Wir können gemeinsam eine gerechte Gesellschaft schaffen, in der niemand ausgeschlossen ist von Bildung, Arbeit und ein Leben in Würde.

Mit der Energiewende übernehmen wir eine weltweite Vorreiterrolle. Damit können wir zeigen, dass eine erfolgreiche Industrienation den Umbau zu einer klimafreundlichen Energieversorgung schaffen kann. Wir können dem stockenden internationalen Klimaschutz so ganz neue Impulse geben, um die drohende Klimakatastrophe noch abwenden.
Gleichzeitig können mit diesen politischen Rahmenbedingungen innovative UnternehmerInnen hunderttausende neue Jobs schaffen und alte Abhängigkeiten vom Import teuerer Rohstoffe wie Kohle, Öl und Gas beseitigt werden. Das spart viel Geld und macht unsere Produktion sauber.
Die Wirtschaft die wir brauchen, soll Wohlstand für alle schaffen. Wir setzen auf eine nachhaltige Wirtschaft, eine Wirtschaft die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Märkte.
Wir haben es in der Hand, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen gerecht an ihr teilhaben können, dass Arm und Reich nicht unerreichbar weit auseinander liegen, Wenige sich auf Kosten Vieler bereichern, und alle Zugang zu den Ressourcen für ein selbstbestimmtes Leben haben.
Wir wollen, dass sich jeder gemäß seinen Fähigkeiten und Potentiale entwickeln kann – in guten Kitas und Schulen und nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir geben aber auch klar Auskunft, wie wir die Mittel einsetzen wollen, um zu guten öffentlichen Institutionen zu kommen, von dem alle profitieren. Wir schaffen klare Regeln für die Finanzmärkte.
Gute Arbeit, gute Löhne, mehr Mitsprache der Beschäftigten – all das kann und muss zum wirtschaftlichen und sozialen Erfolg beitragen.

Eine bessere Politik lässt Menschen teilhaben. Denn nur wer Teil dieser Gesellschaft ist, wird nicht abgehängt und kann selbstbestimmt leben.
Eine bessere Politik braucht Menschen die sich einmischen und begreift diese nicht als Störfaktor.
Teilhabe ist eine elementare Bedingung für Gerechtigkeit: Teilhabe am Arbeitsmarkt, Teilhabe an der Bildung, an sozialer Sicherung und Teilhabe an einem Gesundheits- und Pflegesystem, das keine Unterschiede zwischen den Menschen und ihren Einkünften macht – Teilhabe aber auch an wirtschaftlicher Entwicklung und ökonomischem Erfolg.
Eine Politik der Teilhabe braucht neben einer menschenwürdigen Grundsicherung die Erneuerung und Stärkung unserer öffentlichen Institutionen.
Teilhaben  - das braucht eine solide und solidarische Finanzierungsbasis, in der die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Deshalb sollen die kleinen Einkommen entlastet und die höheren stärker einbezogen werden. Wir wollen Gering –und Normalverdienerlinnen entlasten und ein steuerfreies Existenzminimum und stabilisierte Beiträge für Krankheit und Pflege durch eine Bürgerversicherung. Erben sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung von Bildung und Kultur in den Ländern leisten. Einkommen aus Geldanlagen soll wieder genau so hoch besteuert werden wie Verdienst durch Arbeit. Und wir wollen eine Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung, die dazu dient, den durch die Finanzkrise enorm gewachsenen Schuldenberg abzutragen- damit unsere Steuergelder nicht für Zinstilgung genutzt werden müssen.

Schaffen wir einen Grünen Wandel für mehr demokratische Beteiligung.
Wir beschreiben in unserem Wahlprogramm, wie eine neue demokratische Kultur aussehen kann.
Wir setzen auf eine Politik des Zuhörens und Mitentscheidens.
Einmischen erfordert zunächst Mitbestimmungsmöglichkeiten. Wir schaffen mehr Bürgerbeteiligung in den Planungsverfahren und bessere Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Volksentscheiden.
Einmischen – das braucht z.B.  starke Kommunen und Beteiligung vor Ort. Menschen sind kompetent und engagiert – gerade dort, wo sie zuhause sind.
Elterninitiativen für mehr und bessere Kitas, BürgerInnen die den „Atomausstieg“ selber machen, Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau von unnötigen Großbauprojekten zur Wehr setzen, um nur einige zu nennen.
Wir kämpfen für eine inklusive Demokratie, in der alle mitreden und mitmachen können
Einmischen – lebt von mündigen VerbrauerInnen. Wir brauchen endlich wieder eine Verbrauerpolitik, die unsere Rechte schützt, denn wir können nur Einfluss nehmen, wenn wir wissen, was drin ist, ob im Essen oder im Versicherungspaket.
Einmischen – das heißt für uns, jeder Form von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen zu treten. Wir stärken den Widerstand gegen Nazis mit allen rechtstaatlichen Mittel und erheben unsere Stimme auch dann, wenn Rassismus oder Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Unsere Demokratie darf niemanden aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung, Religion, Weltanschauung oder Alter ausgrenzen.

Zukunft schaffen für ein besseres Morgen

Schaffen wir einen grünen Wandel für ein besseres Morgen! Nachhaltig wirtschaften bedeutet nicht mehr zu verbrauchen, als auch nachwachsen kann- nicht von der Subtanz leben, sondern von den Erträgen. Inzwischen wissen wir längst, dass sich diese Motto nicht nur auf die Ökologie beschränken darf.
Zukunft schaffen – das heißt zuallererst die Energiewende schaffen. Wir erreichen 100% sichere Energie – ohne Atom, Kohle und andere fossile Energieträger. Dazu wollen wir das Gesetz für Erneuerbare Energien ( EEG) reformieren, von teuren Subventionen befreien und so die Strompreise sozialer gestalten. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, damit es Energiesicherheit und Planungssicherheit gibt.
Zukunft schaffen – das heißt Generationengerechtigkeit! Wir wollen Jugend aktiv beteiligen und brauchen Chancengleichheit von Anfang an bis ins Alter. Eine gerechte Alterssicherung und eine menschenwürdige Pflege steht auf unserer Liste ganz oben.
Zukunft schaffen – das heißt für uns auf Bildung und Wissenschaft zu setzen. Ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem ist Voraussetzung für die Bewältigung der großen sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen.
Zukunft schaffen – das heißt Familien unterstützen. Familien übernehmen zentrale gesellschaftliche Aufgaben – in der Verantwortung für Kinder, aber auch in der Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige. Das gilt für alle Familien, egal ob homo- oder heterosexuell, ob verheiratet oder nicht, Patchwork oder alleinerziehend. Deshalb müssen endlich alle Familien gleichgestellt werden unter dem Schutz von Artikel 6 im Grundgesetz.
Zukunft schaffen – das heißt die Arbeit der Zukunft fördern und gerecht zwischen den Geschlechtern zu verteilen. Mit einer dritten, grünen industriellen Revolution und mit mehr Arbeit von Menschen für Menschen- ob in Bildung, Gesundheit, Pflege oder Kultur – schaffen wir die Arbeitsplätze von Morgen und sichern so Wohlstand und soziale Teilhabe für alle.
Zukunft schaffen – das heißt bezahlbaren Wohnraum für alle. Wenn spekulative Mieten eingedämmt werden, kann die Vertreibung vieler Haushalte aus ihrer Nachbarschaft verhindert werden. Energetische Gebäudesanierung muss angemessen und kontinuierlich gefördert werden.
Zukunft schaffen – das heißt vorsorgen. Das gilt in der Haushaltspolitik, in der wir besondere mit der Vermögensabgabe den gigantischen Schuldenberg abtragen wollen. Das gilt in der Arbeitsmarktpolitik, in dem wir Rahmenbedingungen für alters- und altersgerechte Arbeitsbedingungen durchsetzen wollen. Das gilt in der Rentenpolitik, in der wir mit der Garantierente das Vertrauen auch zukünftiger Generationen in die Alterssicherung zurück geben wollen. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik, die auf Vorsorge setzen muss und sich nicht erst kümmert, wenn wir schon krank sind.
Zukunft schaffen – das heißt die Umwelt erhalten. Wir brauchen mehr Schutzgebiete für die Artenvielfalt und ein neues Tierschutzgesetz. Wir brauchen eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und ohne industrielle Tierproduktion. Tiergerecht statt massenhaft – so schaffen wir Zukunft für Mensch, Tier und Klima.
Zukunft schaffen – das gelingt nur mit Europa. Unser gemeinsames Europa. Wir stärken deshalb die Demokratie, Solidarität, Solidität, Nachhaltigkeit und die Menschenrechte in der EU. Dabei streiten wir für einen ökologisch-sozialen Umbau Europas, statt nur auf einseitiger Sparpolitik in den Krisenländern zu setzen. Wir wollen eine Bankenunion und eine unabhängige Bankenaufsicht. Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine politische Union, damit nicht nur die Finanzmärkte diktieren was geht und was nicht. Wir wollen ein starkes Europaparlament, dass die Hinterzimmerpolitik von Frau Merkel beendet und Transparenz vor Lobbyinteressen stellt.

Zukunft schaffen – das können wir nur, wenn wir die gesamte Welt im Blick haben.

Unsere eine Welt! Deshalb wollen wir die große Transformation hin zu einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Globalisierung vorantreiben. Das heißt auch das Versprechen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommen für die Entwicklungszusammen - arbeit einzusetzen, ebenso ernst zu nehmen wie die zivile Krisenprävention, bei der das Konzept der Schutzverantwortung umgesetzt wird. Das heißt aber auch ein neues Kontrollgesetz einzuführen, um sich gegen Rüstungsexporte einzusetzen.

Jetzt handeln für ein besseres Morgen! Das ist unsere Antwort auf die Merkel – Koalition, die die Energiewende komplett gegen die Wand fährt, die Rettung des Euro immer nur vertagt, die wachsende Armut und Ungleichheit einfach ignoriert. Anstatt Herausforderungen anzugehen und der Wirtschaft endlich ein neues, zukunftsfähiges Fundament zu geben, werden falsche Entscheidungen getroffen, oder Probleme auf die lange Bank geschoben.
Es ist an der Zeit, dass sich was ändert. Statt sozialer Spaltung brauchen wir ein Miteinander. Statt entfesseltem Kapitalismus eine Regulierung der Finanzmärkte. Statt altem Wachstum echte Lebensqualität. Statt einer marktkonformen Demokratie eine demokratische Erneuerung.
Wer grün wählt, stimmt für einen Weg aus den Krisen. Mit Kompass und Werten und realistischen Lösungen. Viele Grüne in Verantwortung in den Ländern und Kommunen zeigen, was Grün kann, wenn Grün regiert.
Schwarz/gelb betreibt pünktlich zum Wahlkampf reine Ankündigungspolitik, steht in Wahrheit aber mit ihrer Politik gegen einen echten Mindestlohn, gegen eine verbindliche Frauenquote, gegen eine entschiedene Energiewende, sowie gegen die tatsächliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
Wir kämpfen eigenständig für unsere grünen Ideen und Inhalte. Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, den grünen Wandel umzusetzen.

Deutschland ist erneuerbar, Schwarz/Gelb ist es nicht!

ARCHIV  ANTRÄGE

ARCHIV PRESSE

ARCHIV AKTUELLES

AKTUELLE TERMINE