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Bundestagskandidat der Grünen René Heesen bei der Dialogrunde
erstellt von Monika Schütz-Madré
17.07.2013     Klicks:1182     A+ | a-
„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“
Am Mittwoch, 17.07. trafen die Bundestagskanditaten von Grüne, SPD, CDU und FDP in der Festhalle Viersen auf ca. 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger um über Deutschland als dritt größter Waffenlieferant  zu diskutieren.
Eingeladen dazu hatten die Kooperationsprtner  im Kreis Viersen der“ Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“
Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ deren Schirmherrin die Theologin Margot Käßmann ist und deren Partner unter anderem Pax Christi, der Katholikenrat, Kirchen,  Attac Deutschland und medico International sind, fordern einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte.
René Heesen machte die Forderung der Grünen deutlich.
Strikte Regeln für Rüstungsexporte!
Seine Kritik: Die Bundesregierung verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien!
Der Export von Waffen in Länder, wo die Menschenrechte nicht strikt beachtet werden, darf nicht zugelassen werden!
Er fordert: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten!!
Mehr Transparenz bei Waffenexporten!!
Die Rüstungsexportrichtlinien müssen gesetzlich verankert werden und dürfen nicht mehr nur den Rang einer „Empfehlung“ haben!
Die Berichtspflichten müssen gesetzlich geregelt werden!
Das Auswärtige Amt muss bei Rüstungsexporten federführend sein – nicht wie bisher das Bundeswirtschaftsministerium!
Das Parlament muss VOR der Entscheidung der Bundesregierung befragt werden!
Nicht wirtschaftliche Argumente dürfen zentral sein, jeder Export muss vor allem an die politische und menschenrechtliche Situation im Empfängerland geknüpft werden.

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