Bündnis 90/Die Grünen stellt Anzeige gegen volksverhetzendes NPD Plakat
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Kempen hat heute das NPD Plakat „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ wegen Volksverhetzung zur Anzeige gebracht. Auf diesem Plakat wird eine ethnische Minderheit rassistisch diskriminiert und diffamiert. Mit solch plakativen Sprüchen versuchen rechtsextreme Parteien und Gruppierungen immer wieder und vermehrt im Wahlkampf Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit zu schüren.
Das können und werden wir nicht schweigend hinnehmen!
Natürlich wissen auch wir über die Problematik der Unruhen z. Zt. in Duisburg und einigen anderen deutschen Städten. Ein Problem, wo die Politik in der Verantwortung ist und Lösungen anbieten muss. Es kann nicht sein, dass die Bewältigung der teils massiven Probleme bei der Polizei hängen bleibt.