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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
erstellt von Monika Schütz-Madré
23.01.2014     Klicks:1023     A+ | a-
Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (oft abgekürzt umF) ist ein minderjähriger Flüchtling, der ohne Begleitung eines für ihn verantwortlichen Erwachsenen ins Ausland einreist oder dort ohne Begleitung zurückgelassen wird.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben internationalen Konventionen und nationalen Regelungen zufolge Anspruch auf besonderen Schutz wie z. B. das Menschenrechtsabkommen, die europäische Menschenrechtskonvention, das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention), die UN Kinderrechtskonvention (insbesondere Art. 22 über Flüchtlingskinder), die Charta der Grundrechte der europäischen Union, diverse Richtlinien der EU bzw. der EG, nationale Gesetze zum Schutz von Minderjährigen (in Deutschland das KJHG) und das nationale Ausländer- und Asylrecht. Zu den Fluchtgründen gehören Kriege und bewaffnete Konflikte, der Einsatz von Kindern als Kindersoldaten, Verfolgung, Naturkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt im familiären Umfeld einschließlich drohender Zwangsheirat oder Zwangsbeschneidung.

Die stärkste Zuwanderung erfolgt statistisch gesehen aus Ländern, in denen lange Krieg, Elend und wirtschaftliche Not herrschen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind meistens traumatisiert. Sie haben in ihren Herkunftsländern oft heftigste Gewalterfahrungen machen müssen. Sie  mussten erleben wie ihre Familien teils gefoltert und getötet wurden. Sie haben Hunger gelitten, Verletzungen an Leib und Seele davon getragen und die Strapazen der Flucht ertragen.

Als Deutschland 1992 die UN Kinderrechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifizierte, lag der Grund für die Vorbehalte darin, dass die Bundesregierung Flüchtlingskindern nicht die gleiche Rechte wie deutschen Kindern zugestehen wollte. Im Juli 2010 nahm die Bundesregierung die Vorbehalte zurück und seitdem gilt die Kinderrechtskonvention auch in Deutschland uneingeschränkt. Allerdings ist die nationale Gesetzgebung noch nicht im vollen Umfang an die neue Situation angepasst. Insbesondere bestehen Defizite bezüglich des Rechts von Flüchtlingskindern auf Bildung und bezüglich des Schutzes 16- und 17-jähriger Flüchtlinge.

Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern sowie der hohen Bedeutung des Kindeswohl sind die Jugendämter seit 2005 verpflichtet, umF umgehend nach der Einreise in eine Jugendhilfeeinrichtung zu nehmen und ihnen einen Vormund an die Seite zu stellen (SGB VIII §§ 42, 86, 87). Erst wenn dies sicher gestellt ist, wird ihr ausländer- und asylrechtlicher Status geklärt. Dafür durchlaufen sie ein „Clearingverfahren“. In diesem Verfahren soll geklärt werden, ob eine Rückkehr in das Herkunftsland ohne erhebliche Gefahren möglich ist, eine Familienzusammenführung in einem Drittland in Frage kommt, ein Asylantrag gestellt oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen angestrebt werden soll. Die während der Inobhutnahme anfallenden Kosten werden von den Bundesländern getragen (SGB § 89d). Der Bund muss über eine Refinanzierung den Ländern einen Teil dieser Kosten erstatten. Dieser Prozess ist aufwendig und führt oft nicht zum Erfolg, so dass die Bundesländer und somit auch die Kommunen in Vorleistung treten müssen und auf eine Erstattung lange warten und in Einzelfällen auch keine Erstattung gewährt wird.

Der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist geprägt durch das Spannungsfeld zwischen dem Kinder- und Jugendrecht (Jugendministerium) auf der einen und dem Aufenthalts- und Asylrecht (Innenministerium) auf der anderen Seite, aber auch durch das Gerangel der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Länder.

Was bedeutet das für Kempen?

Seit 2012 ist die Wache der Bundespolizei in Kempen stationiert.
Das bedeutet für die Stadt Kempen, dass sie für die Bundespolizei (BP) der Ansprechpartner ist, wenn minderjährige Flüchtlinge von der BP aufgegriffen werden. Die BP hat einen Einzugsbereich, der weit über den Kreis Viersen hinausgeht. Auch der Kreis Kleve und der Kreis Borken, sowie einige kreisfreie Städte gehören dazu. Ganz gleich, wo die BP aufgreift, werden die umF nach Kempen gebracht. Dort wird dann das Jugendamt informiert und es muss ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin des Jugendamtes, ganz gleich zu welcher Tages- oder Nachtzeit, bei der Vernehmung laut Jugendschutzgesetz dabei sein. Alle notwendigen weiteren Schritte müssen ebenfalls vom Jugendamt begleitet werden, bis der Jugendliche dann in einer Clearingstelle untergebracht werden kann. Das bedeutet natürlich für das Jugendamt eine große personelle Mehrbelastung, die so nicht mehr vertreten werden kann. Eine einfache Lösung, wie z.B. die, dass die PB die aufgegriffenen Flüchtlinge zu der Kommune bringt, wo sie letztendlich aufgegriffen wurden, ist z.Zt. nicht möglich, weil die BP nicht an Landesweisungen gebunden ist. Sie untersteht dem Bundesinnenministerium.

Im Bereich Kempen sind in 2012 und 2013 nur sehr wenige Flüchtlingskinder aufgegriffen worden. Der größte Anteil liegt im Kreis Kleve. Alle Kommunen, die ebenfalls wie Kempen ein Jugendamt haben, sind aber nicht daran interessiert, ihren Teil der Lasten zu tragen. Sie sind auch nicht daran interessiert, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Das Problem, was sich für Kempen dadurch ergibt, dass keine gesetzlich verankerte Regelung existiert, die Kommunen mit einem eigenen Jugendamt, wie z.B. im Kreis Viersen Nettetal und Viersen, aber auch die Städte mit einem eigenen Jugendamt in den Kreisen Kleve, Borken sowie die kreisfreien Städte, zu verpflichten, sich anteilmäßig an den Kosten zu beteiligen, wird immer größer.

Die Grünen Kempen haben im Sommer 2013 mit Herrn Klee (Sozialdezernent) und Frau Badberg (Leiterin des Jugendamtes), Monika Düker (Landesvorsitzende der Grünen und zuständig für Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW) sowie einem Vertreter des Jugendministeriums ein Gespräch in Düsseldorf geführt. Schnell wurde die brisante Situation in Kempen erkannt und nach Wegen gesucht, die zu einer Entspannung führen könnten. Auf Initiative von Monika Düker wurde nach den Sommerferien ein runder Tisch einberufen mit Vertretern des Jugend- sowie des Innenministeriums NRW, der Bundespolizei, verschiedener Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates NRW und einiger Sozialdezernenten und Jugendamtsleiter.
Eine schnelle Lösung wäre gewesen, wenn die Bundespolizei bereit gewesen wäre, die aufgegriffenen minderjährigen Flüchtlinge den Jugendämtern zuzustellen, wo sie auch tatsächlich aufgegriffen wurden.

Da sich die BP aber nur an Anweisungen halten muss, die sie vom Bundesinnenministerium erhält, kam dieser Weg zur Lösung nicht in Frage. Ebenso führte der Appell, dass sich doch die anderen Kommunen an den Kosten beteiligen sollten, nicht zum Erfolg. Es wurde ganz deutlich, dass es dazu eine Gesetzesergänzung oder Gesetzesänderung geben müsste. Da aber das Asyl- und Flüchtlingsrecht nicht Ländersache ist, sondern dem Bund obliegt, muss auch der Bund aktiv werden, damit einzelne Kommunen nicht dermaßen überfordert werden wie jetzt Kempen. Wir begrüßen es sehr, dass im Dezember 2013 endlich der Bürgermeister und der Sozialdezernent den Weg nach Berlin gefunden haben.  Wir können allerdings nicht nachvollziehen, warum die CDU Kempen nicht schon viel früher in dieser Sache in Berlin vorstellig geworden ist. Über ihren Bundestagsabgeordneten Herrn Schummer hätten sie die Problematik längst bekannt machen können.

Auch wenn von den Gesprächsteilnehmern in Berlin Verständnis signalisiert wurde, bleibt abzuwarten, was tatsächlich an Hilfe kommen wird.

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