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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Endlich ein kommunales Klimaschutz-Konzept für die ganze Stadt Kempen!!!
erstellt von Dr. Michael Rumphorst
27.01.2014     Klicks:653     A+ | a-
Die Klimarahmenkonvention (1994 in Kraft getreten) ist der erste internationale Vertrag, der den Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet und die Staatengemeinschaft zum Handeln verpflichtet. Die Konvention bildet den Rahmen für die Klimaschutz-Verhandlungen, die jeweils als Vertragsstaatenkonferenz der Konvention stattfinden.

Ergebnis des Umweltgipfels 1992 in Rio de Janeiro war die Agenda 21. Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung. Teil dieser Agenda 21 war die "Lokale  Agenda 21". Hierin haben die Vertagsstaaten klar erkannt und miteinander vereinbart, dass Klimaschutz nicht allein auf der Ebene der Staaten vereinbart und umgesetzt werden kann, sondern dass parallel Klimaschutz vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden muß.

Seit 1992 sind inzwischen über 20 Jahre vergangen. Eine Zeit, in der immer mehr Kommunen ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Beim Klimaschutz in Kempen jedoch erschöpft sich die politische Verantwortung darin, dem Umweltausschuß formal im Namen die Zuständigkeit für den Klimaschutz geben. Ansonsten ist in der gesamten abgelaufenen Legislatur nichts passiert, das den ernsten Willen der Kempener Politik zum Klimaschutz erkennen ließe. Alle diesbezüglichen Grünen Anträge wurden abgelehnt oder vertagt. Selbst ein kommunales Klimaschutzkonzept fand bei allen Ratsfraktionen außer den Grünen keine Zustimmung.

Dabei kostet ein solches kommunales Klimaschutzkonzept nicht viel Geld, wird zudem staatlich gefördert und dient der Politik als Handlungsleitfaden, was man denn weiter in Sachen Klimaschutz umsetzen möchte. Statt dessen wurde ein Teilkonzept beschlossen, nach dem einige städtische Gebäude auf ihren energetischen Zustand untersucht werden sollen. Das ist eine Aufgabe, die ein Gebäudemanagement, welches wirklich seinen Namen verdient, ohnehin in seiner Tagesarbeit erledigt hätte. Der Stand der Klimaschutzpolitik in Kempen ist eine Schande. Hier bei uns in den reichen Nationen, und dazu zählt auch Kempen in Deutschland, werden die klimaschädigenden Gase freigesetzt, die in den armen Ländern bald das Land unter gehen lassen!

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