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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Redebeitrag Ausschuss für Soziales und Senioren
erstellt von Monika Schütz-Madré
20.02.2014     Klicks:605     A+ | a-
Zum ToP  Leistungen nach dem AsylbLG
Frau Vorsitzende,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Nach 13 Jahren und ca. 14 Anträgen der Grünen Fraktion freuen wir uns, heute eine Vorlage der Verwaltung zu haben, in der unsere jahrelange Forderung nach Abschaffung des Wertgutschein Systems endlich positiv aufgegriffen wird.
Wie aus der Vorlage zu ersehen ist, hat die Verwaltung die „Ausgangssituation“ noch einmal dargestellt. Unsere jahrelange Begründung, dass auch ein Mix der Grundleistungen aus Sachleistungen und Wertgutscheinen „menschenunwürdig,“ diskriminierend  und der Verwaltungsaufwand zu hoch und somit auch zu kostenintensiv ist, wurde weder von der christlichen, noch von der sozialen Partei so gesehen. Auch die Verwaltung sträubte sich dagegen,  eine, wie schon in vielen anderen Kommunen gängige Praxis der Bar Leistungen zu favorisieren. Die Kirchen und der Flüchtlingsrat forderten ebenfalls seit Jahren die Abschaffung der Gutscheine aus den oben genannten Gründen. Das die Mehrzahl der Länder, Kreise und Kommunen in Deutschland, auch in NRW,  die Grundleistungen nach § 3AylbLG insgesamt als Geldleistungen zu gewähren, hinderte Verwaltung und Politik in Kempen nicht, unsere jährlichen Anträge mit fadenscheinigen, teils menschenunwürdigen und diskriminierenden  Begründungen abzulehnen. Es ist ja „nett,“ dass in der Verwaltungsvorlage darauf hingewiesen wird, dass in den Anträgen aus dem „politischen Raum“ problematische Situationen beschrieben wurden, mit denen Asylbewerber im Alltag konfrontiert wurden.
Die einzige Partei in diesem „politischen Raum“ waren bis heute die Grünen. Es ist schon, sehr befremdlich, wenn der Grund der Umstellung auf Bargeldleistung vorrangig mit der Begründung des Arbeits- und Kostenaufwands begründet wird, damit die bislang ablehnenden Parteien dem Verwaltungsvorschlag zustimmen können, - aber sei es drum- wichtig ist uns, dass dieses unwürdige System auch in Kempen ein Ende hat.

Darum  Danke an die Verwaltung für diese Vorlage.

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