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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Was uns an der Berichterstattung irritiert!
erstellt von Monika Schütz-Madré
12.03.2014     Klicks:694     A+ | a-
Was uns an der Berichterstattung irritiert, ist, dass sich nicht nur Bürger aus St. Hubert Sorgen machen, wenn sie in der Nähe eine Asylnotunterkunft haben und befürchten, dass Flüchtlinge zum Einkaufen in ihren Stadtteil kommen, nein, auch der CDU Bürgermeister der Stadt Kempen sieht die „Sache“ kritisch und bemängelt, dass er nicht in den Entscheidungsprozess mit einbezogen ist, wie er auf der Mitgliederversammlung der CDU mitteilte.
Scheinbar hat die CDU Kempen Angst vor einkaufenden Asylsuchenden. Dies kann zu einer Atmosphäre führen, die extremen Gruppierungen entgegenkommt und eine Plattform schafft, die keiner will. Das Resultat war gleich zu erkennen, als an der Via Stenden rassistische Schmierereien (Hakenkreuz und Schriftzug „AUSChwitz“) angebracht wurden.

In der letzten Sitzung des Rates in 2011 wurde vom Bürgermeister die Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verlesen und vom Rat einstimmig verabschiedet. Uns reicht es nicht, eine Resolution für mehr Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu verabschieden. Uns ist es wichtig, auch danach zu handeln und eine entsprechende Haltung an den Tag zu legen. Uns reicht es auch nicht, Betroffenheit zu zeigen, wie im letzten Jahr bei der Ausstellung „Opfer Rechter Gewalt“.

Wir alle sollten uns bei Diskussionen um Flüchtlinge und Asylsuchende die schrecklichen Bilder und Berichte von Menschen auf der Flucht, die tagtäglich zu sehen sind, vor Augen halten. Weltweit sind laut UNO mehr als 45 Millionen Menschen aktuell auf der Flucht. Flucht bedeutet für diese Menschen ihren Lebensmittelpunkt aufgrund von Bedrohungen, Diskriminierungen, Kriegen, klimatischen und existenziellen Nöten verlagern zu müssen.  

Anlässlich der gestiegenen Zahl von Asylsuchenden in Deutschland wird vielerorts über die Unterbringung von Flüchtlingen gestritten. Oft sind dabei rechte Hetze und jede Menge rassistische Ressentiments am Werk. Hetze und rassistische Gewalttaten nehmen wieder zu. Schon kommt es vermehrt zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger lehnen die neuen Einwohnerinnen und Einwohner ab. Im Gegenteil: Fast überall bilden sich lokale Initiativen aus der Zivilbevölkerung,  die versuchen, die neu ankommenden Flüchtlinge willkommen zu heißen, zu unterstützen, zu integrieren und ihre Potenziale und Stärken als Bereicherung des städtischen Lebens zu betrachten.
Flüchtlinge brauchen Schutz!  Asyl ist ein Menschenrecht!

Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist und bleibt ein Kernanliegen Grüner Politik – auch in Kempen.
Wir setzten uns für eine Flüchtlingspolitik ein, die strikt die Menschenrechte einhält.

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