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Einstweiliger Rechtsschutz im Streit um die Unterschutzstellung des Zechengeländes
erstellt von Joachim Straeten/B90/Grüne - Andreas Gareißen/SPD Kempen
19.03.2014     Klicks:796     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.03.2014 hat der in Kempen zuständige Bau- und Denkmalausschuß nach streitiger Diskussion mehrheitlich beschlossen, dem Antrag des Landeskonservators beim LVR auf Eintragung des Zechengeländes Niederberg 4 in die Denkmalliste NRW nicht zu folgen.

Wir halten die Begründung der Verwaltung für die Nicht-Unterschutzstellung für rechtsfehlerhaft, weil sie in keiner Weise auf die Argumentation des Landeskonservators für die Schutzwürdigkeit eingeht, sondern vollständig sachfremde Argumente wie Folgekosten, fehlendes Nutzungskonzept, angeblich schlechte Bausubstanz oder die Bedeutungslosigkeit des Bergbaus und der Gebäude in Kempen im Vergleich zu anderen Bergbaugebäuden und Bergbauregionen im Ruhrgebiet abstellt.

Bereits vor 2 Jahren hatte die Bauaufsicht der Stadt dem Betreiber des Geländes RAG eine Abbruchgenehmigung erteilt, obwohl der Antrag auf Unterschutzstellung vorlag und hierüber nicht entschieden war. Auch dies halten wir für rechtsfehlerhaft oder gar Amtsmissbrauch.

Da aber zu befürchten ist, dass die bereits einmal erteilte Abbruchgenehmigung umgesetzt wird, bevor die oberste Denkmalbehörde in diesem strittigen Fall entschieden hat, bitten wir darum, sicher zu stellen, dass nicht in der Zwischenzeit von der Stadtverwaltung Kempen und der RAG Fakten geschaffen werden, bevor in der Sache ordnungsgemäß entschieden wurde.


Mit freundlichen Grüssen

Ratsfraktionen der SPD und Bündnis´90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kempen

Gez.
Joachim Straeten                
Fraktionsvorsitzender                
Bündnis 90/DIE GRÜNEN                
im Rat der Stadt Kempen    

Andreas Gareißen
Fraktionsvorsitzender
SPD
im Rat der Stadt Kempen

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