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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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ORTSVERBAND KEMPEN            
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Bürgermeister Kandidat Joachim Straeten
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
04.04.2014     Klicks:1077     A+ | a-
Wahlprüfsteine der IHK Mittlerer Niederrhein  -  Kommunalwahl 2014 - Kempen

Wirtschaftsförderung

1.
Neben der Ansiedlung neuer Unternehmen (z.B. im Bereich der „Erneuerbaren Energien“) ist die Bestandspflege zu Unternehmen ein wichtiger Aspekt einer Wirtschaftsförderung, aber auch die Verknüpfung der lokalen Wirtschaftsvertreter untereinander zu einem Netzwerk.

2.
Für Unternehmen und die Stadt Kempen sind schnelle und kostengünstige Internetzugänge ein Schlüsselfaktor für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Noch immer    gibt es zahlreiche Lücken und schlecht versorgte Bereiche. Sie sind ein gravierender Standortnachteil. Die flächendeckende Erschließung der Stadt und ihrer Ortsteile und die Beseitigung „weißer Flecken“ mit Breitband-Infrastruktur sind prioritär anzugehen. Darüber hinaus ist eine gute schulische und berufliche Ausbildung für junge Menschen und für die Wirtschaft wichtig. Die schulische Infrastruktur, die Ausstattung mit geeigneten Räumen, moderner Technik und Medien, innovative Lernangebote und effiziente Schulkonzepte gilt es auf dem vorhandenen, hohen Niveau fort zu entwickeln. Die Wirtschaft in Kempen braucht jede einzelne Nachwuchskraft. Die Verzahnung der mittelständischen Betriebe mit den Schulen ist konsequent zu verstetigen bzw.auszubauen. Die Stadt Kempen muss dem Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ eine hohe Bedeutung beimessen. Fach- und Führungskräfte entscheiden zunehmend nach diesem Gesichtspunkt, ob sie in einer Region bleiben, sich für ansässige Unternehmen als Arbeitgeber entscheiden und hier leben und arbeiten möchten. Eine an der Nachfrage ausgerichtete quantitative und qualitative Betreuungsinfrastruktur ist die Basis für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ohne sie können Eltern nicht berufstätig sein und gleichzeitig ihrer Eltern- oder Pflegeaufgabe nachkommen. Vor allem vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft wird die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege große Herausforderungen mit sich bringen. Es ist wichtig, die Angebote in diesem Bereich bedarfsgerecht auszubauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) eine große Herausforderung.

Verkehrspolitik

3.
Der Standort Kempen hat aus unserer Sicht ein leistungsfähiges Verkehrssystem.
Ziel einer nachhaltigen verkehrspolitischen Maßnahme (z.B. dem Aus- und Neubau von Straßen) muss es jedoch grundsätzlich sein, die Mobilitätsbedürfnisse und Umwelt- und Gesundheitsanforderungen deutlich besser miteinander zu vereinbaren. Das bedeutet: weniger Ausstoß von Schadstoffen (v.a. Feinstaub und Stickoxide) und Lärm sowie weniger Flächenverbrauch bzw. -versiegelung. Im ÖPNV ist gerade auf der Bahnstrecke Kempen-Düsseldorf darüber nachzudenken, ob hier nicht eine „Direktverbindung“ im Rahmen der Taktung sinnvoll erscheint, ohne Zwischenstopps, z.B. in Krefeld.

Innenstadtentwicklung

4.
Mit dem Projekt „Klosterhof“ ist es der Stadt Kempen gelungen, die Attraktivität der Innernstadt weiter zu steigern. Im Rahmen des Innenstadtmanagements (einschließlich eines aktiven Leerstandsmanagements) ist aber auch in Zukunft auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gehobenem Angebot und discount-orientiertem Angebot zu achten (optimaler Branchenmix). Darüber hinaus gilt es auf die Bevölkerungsstruktur Kempens abgestimmte Kommunikations- und Ruhepunkte sowie interessante Nutzungen für Kinder zu schaffen. Auch in den Ortsteilen St. Hubert und Tönisberg (sofern möglich) ist im Rahmen der Innenstadtentwicklung die Frage der Platzgestaltung auf die politische Agenda zu nehmen.

Gewerbeflächenpolitik

5.
Spielraum zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen erschließen sich im Rahmen des derzeitig zu entwickelnden Regionalplanes für Kempen de facto nördlich des Außenringes. Aber auch bereits ausgewiesene Gewerbeflächen in Kempen, St. Hubert und Tönisberg stehen den Unternehmen zur Verfügung. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen die Ausweisung weiterer Auskiesungsflächen auf dem Stadtgebiet Kempen aus.

Haushaltspolitik

6.
Im Verhältnis zu anderen Kommunen verfügt Kempen über einen Haushalt, der noch eigenes Handeln ermöglicht. Von daher kann ich mir für Kempen maximal ein Projekt „Haushaltskonsolidierung“ vorstellen, das mit  mittel- und langfristigen Einsparmöglichkeiten verbunden ist. Es macht keinen Sinn, nur mit dem Rotstift kürzen bzw. mit den vorhandenen Mitteln bestmöglich auskommen zu wollen, sondern es kommt auch darauf an, gezielt in die Zukunftsthemen zu investieren. Hierbei denken wir als Bündnis 90/Die Grünen unter anderem an Investitionen in den Klimaschutz (z. B. im Rahmen der energetischen Sanierung, dem Ausbau von energiesparender Stadtbeleuchtung etc.)

7.
Solange die kommunale Finanzierung steuerlich nicht auf neue Füße gestellt wird, hat sich jede Stadt mit der Steuererhebung und Steuerhöhe der Gewerbesteuer und Grundsteuer als wesentliche Einnahme auseinander zusetzen. Kempen macht hierbei keine Ausnahme. Die Höhe des Gewerbesteuer Hebesatzes ist bereits seit vielen Jahren nicht mehr das alleinige Kriterium, das Unternehmen zu einer Ansiedlung in einer bestimmten Kommune bewegen. Hier existieren wesentlich andere Faktoren: Kempen glänzt durch eine perfekte Infrastruktur, Qualität und Quantität von Arbeitskräften, optimale Verkehrsanbindung, einen hohen Wohnwert – um nur einige der vielfältigen Standortfaktoren zu nennen. Kempen ist eine attraktive Stadt für attraktive Unternehmen.

8.
Auch das kommunale Personalmanagement ist zunehmend durch den demografischen Wandel geprägt. Hier gilt es frühzeitig die Weichen zu stellen, um die Zukunftsfähigkeit der Kommunalverwaltung zu gewährleisten. Die Herausforderungen im Rahmen des Personalmanagements fokusieren sich dabei vorwiegend auf die Teilbereiche Personalgewinnung, Personalentwicklung sowie Arbeitgeberattratktivität. Darüber hinaus bieten auch eine Aufgabenkritik und eine interkommunale Zusammenarbeit Potenziale, kommunale Aufgaben mittelfristig effizienter wahrzunehmen

                        
Gez. Joachim Straeten
Bürgermeisterkandidat Bündnis 90/Die Grünen Kempen

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