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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Rede zum Haushalt 2014
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
08.04.2014     Klicks:1091     A+ | a-
(Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste,
sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Mensch im Mittelpunkt
So könnte ein Leitbild einer Stadt mit einer Überschrift versehen sein. Aber dazu bedarf es einer Idee, einer Vorstellung wohin wir wollen. Was uns am 21.01.2014 hier im Ratssaal vorgestellt wurde, war alles – nur keine Impulse für die Zukunft der Stadt Kempen. Die Einbringung des Haushalts 2014 wurde durch den Bürgermeister -in bewährter Manier- ohne Esprit und Leidenschaft eingebracht. Der Text wehklagend, Vergangenheit-orientiert und orientierungslos. Das genügt sicherlich den Ansprüchen der 80-er und 90-er Jahre des letzten Jahrtausends - NUR - heute sind andere Kompetenzen und Fähigkeiten gefragt.

Aber nein - weiter geht es mit der technokratischen Krisenverwaltung.

Bürgermeister Rübo führt in seiner Haushaltsrede erst mal seine aktuellsten Sündenböcke durch unseren Ratssaal: Oberhausen! Ja, liebe Bürgerinnen und Bürger, Oberhausen: diese böse Stadt hat ihre Finanzen nicht im Griff: schon 20 Jahre Haushaltssicherung, Schulden über Schulden, weil sie nicht haushalten können, weil sie das Geld zum Fenster rausgeschmissen haben, – wie eben Mönchengladbach und Dortmund und alle anderen Großstädte des Ruhrgebiets. Ja, ja im schönen und liebenswerten Städtchen Kempen, da wird noch gut und sparsam gewirtschaftet. Aber die böse Landesregierung erfindet ein Stärkungspaktgesetz, was uns im Moment mit 88T€ im HH 2014 belastet. Wer kennt es nicht. Oberhausen. Das Centro – der Konsumtempel in NRW schlechthin - Der Musicaldom – mit toller Performance. Aber wer kennt die Innenstadt von Oberhausen? Ich empfehle: Schauen Sie da nicht zu genau hin: in der City leere Geschäfte. Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft hätte dort viel zu tun, allerdings vergeblich. Marode Schulen, Sanierungsstau in den öffentlichen Gebäuden, geschlossene Bäder und Bibliotheken und kaputte Straßen überall. Oberhausen hat einen enormen Wandel zu verkraften: den Zusammenbruch der Montanindustrie, den Wegfall tausender Arbeitsplätze, eine ruinierte Wirtschaftskraft. Diese Stadt hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 8.373€ und Kempen von ca. 1.216€ , NRW in Höhe von ca. 3.256€ (und nicht wie von Ihnen, Herr BM, angegeben: 14.604€) [Stand: 31.12.2012; Quelle: IT.NRW http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pres_117_13.html]

Allerdings, dieser hohe Schuldenstand ist nicht einer Goldenen- Türklinken-Politik geschuldet. Der Umbruch der Wirtschaftsstruktur und die damit verbundene immense Höhe der Sozialleistungen haben Oberhausen in den Ruin getrieben. Aber das Jammern in der HH-Rede des BM geht weiter. Und schon wird der zweite Sündenbock aus dem Hut gezaubert: „Die Inklusion“. Dieses sensible Thema auf dem Altar der Konnexität auszubreiten, halten wir für fahrlässig und dem Grundgedanken der Inklusion, die Teilhabe von gehandicapten Menschen am gesellschaftlichen Leben in ALLEN Bereichen zu ermöglichen, für nicht angemessen.

Anrede
Es ist normal, verschieden zu sein – Inklusion ist ein Menschenrecht, auch hier in Kempen. Es bedeutet Wertschätzung von Vielfalt und betrachtet die Unterschiedlichkeit der Menschen als Normalität. Derzeit wird in der aktuellen Diskussion jedoch nur das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung bzw. unterschiedlicher Herkunft betrachtet und eine Schein-Diskussion zur Konnexität vom Zaun gebrochen. Um das zu verstehen, muss jetzt ein wenig Landespolitik herhalten. Zur Ausgangslage sei gesagt, dass vor allem die FDP zwischen 2005 und 2010 in allen Anträgen und Belangen die Inklusion blockiert haben. Dass sie sich jetzt zu Gralshütern des Inklusionsprozesses aufschwingen, ist wirklich ein Treppenwitz, den wir heute erleben. Aber das kennen wir ja von der FDP – Show ohne Substanz (Uncle Sam lässt grüßen). Rot-Grün hat auf Landesebene zusammen mit der CDU den Schulkonsens geschrieben, nachdem die CDU ihren Koalitionspartner (die FDP) los war. Doch leider gab es auf Landesebene von Seiten der CDU keine Aussage dazu, was sie denn für die Kommunen an Finanzmitteln ansetzen würden. Aber sei´s drum, vielleicht brauchen die Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP noch ein Thema, um den kommenden Wahlkampf anzuheizen. Auf der anderen Seite hat die grüne Schulministerin gehandelt und den Kommunalen Spitzenverbänden ein sehr gutes Angebot gemacht, indem sie mit 175 Millionen € in den kommenden fünf Jahren den Inklusionsprozess zusätzlich unterstützen will. Mittlerweile hat der Städtetag das Angebot offenbar angenommen; der Landkreistag und Städte- und Gemeindebund sind derzeit noch in Beratungen (Stand: 06.04.14). Bereits jetzt (ohne die gerade beschriebenen 175 Millionen €) werden bis 2017 allein 3.200 Lehrerstellen zusätzlich für die Inklusion zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass das Land in der gesamten Legislatur einen Umfang von 750 Mio. Euro in den Personalausbau investiert. Hinzukommen 100 Mio. Euro für Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Redaktionell sei noch angemerkt, dass die Frage der Integrationsassistenzen Aufgabenübertragungen des Bundes auf die Kommunen sind, da dieser Rechtsanspruch sich aus dem SGB VIII und XII herleitet (das wird leider häufig fälschlicherweise auch dem Land angedichtet).

Anrede
Wir sind da ganz zuversichtlich, dass die Beteiligten am Ende doch aufeinander zugehen und sich der „künstlich hochgehaltene“ Konnexitätenstreit in Luft auflösen wird - denn eine Prinzipienreiterei auf Kosten der Kinder hilft keinem weiter. Und auch hier steht für uns der Mensch im Mittelpunkt.

Anrede
Etwas zurückhaltender wird uns der dritte Sündenbock präsentiert: die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Hier könnte man meinen, dass diese Zurückhaltung der Hauptverantwortung des Bundes geschuldet ist, da die derzeitige Regierung ja bekanntermaßen durch die CDU repräsentiert wird. Da wir hier den verwaltungsinternen Abläufen einer Bundespolizei aufgesessen sind, bin ich mal gespannt, welche weiteren Schritte die Verwaltung hier unternehmen wird. Dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jugendamtes sich trotz der Querelen dieser verantwortungsvollen Aufgabe professionell und mit hoher Qualität widmen, kann von unserer Seite nicht hoch genug angerechnet werden. Da steht der Mensch wirklich im Mittelpunkt.

Anrede
In einem hat der BM recht (ich zitiere: „Es ist die originäre Aufgabe des Landes, für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Dieser Aufgabe hat sich das Land seit Jahrzehnten nicht ausreichend gestellt“). Und da sagen wir, ja, das stimmt. Die Versäumnisse der schwarz-gelben Regierungs-Episode können wir nun dankenswerterweise durch ein Verwaltungs-Gerichtsverfahren, an dem sich die Stadt Kempen übrigens nicht beteiligt hat, in Empfang nehmen. Und zwar die Erträge aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz in Höhe von 860T€ für das HH-Jahr 2014. „Das Verfassungsgericht von NRW hat das bisherige Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW gekippt. Es werde der bundesrechtlich vorgesehenen Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Belastungen durch die Deutsche Einheit nicht gerecht. Somit verletze das Gesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Mit der Urteilsverkündung am 08.05.2012 hat das Gericht einer Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden stattgegeben. Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz sind die Kommunen zu rund 40 Prozent an den finanziellen Belastungen des Landes zu beteiligen, die sich aus der Einbeziehung Ostdeutschlands in den bundesstaatlichen Finanzausgleich ergeben. Mit dem Einheitslastenabrechnungsgesetz war 2007 die Bestimmung der Höhe der Belastungen neu geregelt worden. Die klagenden Kommunen machten geltend, dass die berechneten Lasten zu hoch angesetzt seien. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs,Dr. Bertrams, bestätigte den Vorwurf. Die Einheitslast der Länder sei durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder im Jahr 1995 gesenkt worden. Diese Entlastung „müsse auch den Kommunen im Verhältnis ihrer prozentualen Beteiligung zugute kommen“, so der Verfassungsrichter.“ (Quelle: http://www.derneuekaemmerer.de/article/1770/nrw-klage-gegen-einheitslastenabrechnungsgesetz-erfolgreich)

Anrede
Auf Seite 6 des HH-Rede des BM bekommen wir zum ersten Mal einen Hinweis auf den HH 2014. Dort wird uns berichtet, dass die gesamte Aufmerksamkeit des BM einer Kraftzentrale mit der Produktnummer 16.01.01 gewidmet ist.

Anrede
Das irritiert uns sehr, da für uns als Grüne die Menschen, die hier in Kempen leben, die Kraftzentrale darstellen und somit den Ausgangspunkt eines jeglichen politischen Handelns. Aber so ist das mit einem Leitbild. Produktnummer oder der Mensch. Und da sind wir eindeutig und unbeirrbar für den MENSCHEN.

Anrede
Den Rotstift bewahren, die Finanznot sichern. Eigentlich scheint in Kempen alles in Ordnung – in gemäßigten Schritten soll sich alles weiter entwickeln – und zu guter Letzt – im Jahr der Kommunalwahl soll es keine Geschenke geben. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, wir wollen von ihnen in der Tat keine Geschenke – wir wollen Zukunftsthemen. Wie können wir trotz Finanznot Kempen gestalten? Wie schaffen wir es in Kempen – um nur einige Punkte aufzuzählen,
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bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen?
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ein ganzheitliches kommunales Klimaschutzprogramm zu installieren und umzusetzen?
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eine soziale, kulturelle, geschlechtergerechte, inklusive und solidarische Teilhabe ALLER Kempenerinnen und Kempener sowie zugezogener (auch Flüchtlingen) zu garantieren?
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den notwendigen Umbau in den Stadtteilen bzw. Quartieren mit Blick auf die demografische Entwicklung zu ermöglichen und eine Trägervielfalt zu beachten?
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dem Denkmalschutz seine Würde zurückzugeben?
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die Bürger an Entscheidungsprozessen zu beteiligen?
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die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu ermöglichen?
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die Sportentwicklung so zu gestalten, dass am Ende nicht nur ein Kunstrasenplatz als Ergebnis herauskommt?
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eine Trendumkehr bei den Gewerbesteuereinnahmen hinzubekommen?, da laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes aus dem Oktober 2013 die Gewerbesteuereinnahmen der deutschen Kommunen einen Rekordstand erreicht haben – selbst das Land NRW verzeichnete ein Plus, wir hingegen erleben einen Einbruch bei der Gewerbesteuer.

Anrede
Fragen, über Fragen, denen wir uns stellen müssen. Unsere Alternativen und Investitionsideen haben wir in den letzten Monaten und Jahren hier in diesem Ratssaal eingebracht. Ich möchte dabei nur noch mal einige Punkte kurz darstellen.
Im Bereich der Jugendhilfeplanung halten wir die konkrete Maßnahme nach einem Streetworker/einer Streetworkerin nach wie vor für unentbehrlich, um Jugendliche zu erreichen, die sich zurückziehen und mir der herkömmlichen Jugendarbeit nicht erreicht werden und so leichte Beute für extreme Gruppierungen werden können. Um auch solche Jugendliche rechtzeitig zu erreichen und eine mögliche oder drohende „extreme“ Karriere zu verhindern ist eine aufsuchende, niedrig schwellige Jugendarbeit nötig. Hier ist uns zumindest der Kompromiss gelungen, dass die Verwaltung einen Jugendhilfeplan entwickelt, der auch diese aufsuchende (mobile) Jugendarbeit berücksichtigt. In Kempen wird Wohnraum seit Jahren immer teurer. Das führt zu einer Verdrängung von JUNGEN Menschen, jungen Familien und Alleinerziehenden sowie einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen sowie massiver Wohnungsnot innerhalb dieser Gruppen. Hier müssen wir dringend reagieren und mit einem vielfältigen Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum sorgen (z.B. durch Ermäßigung beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren, die Wohnungen mit Preisbindungen schaffen oder Festschreibung von bis zu 20%
geförderten Wohnraum bei städtebaulichen Verträgen). Spätestens bei der weiteren Stadtentwicklungsplanung müssen alle Möglichkeiten der Wohnraumförderung ausgeschöpft werden. Wir dürfen der Abwanderung junger Familien ins Umland und Verdrängung von einkommensschwachen Bewohner/innen aus ihrem Wohnumfeld nicht länger tatenlos zusehen.
Da sind wir dank unseres Anstoßes aus dem Jahre 2007 auf einem richtigen Weg, bisher vergessen wir leider die jungen Single-Haushalte beim bezahlbarem Wohnraum mit einzubeziehen, und das müssen wir schleunigst beheben. Bei der Sanierung der Kanäle in Kamperlings-West bietet sich - sofern die Sanierung notwendig ist - an, verschiedene Konzepte der Wiederherstellung der Oberflächen zu entwickeln und die Bevölkerung z. B. durch einen Fragebogen über die Art der Herstellung der Oberfläche entscheiden zu lassen. Nach unserem Kenntnisstand sind diese Maßnahmen der Wiederherstellung der Oberfläche mit der finanziellen Beteiligung der Anwohner an diesen Maßnahmen verbunden. Nicht jeder der betroffenen Anwohner ist jedoch willens oder wirtschaftlich in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt solche Zusatzkosten zu tragen.
Daher bietet sich hier die Chance, wirkliche Bürgernähe zu praktizieren und die Bürger ernsthaft in den Entscheidungsprozess einzubinden. Damit ist nicht eine reine Information der Bürger darüber gemeint, was Verwaltung und Politik bereits lange beschlossen haben, sondern eine echte Befragung der Bürger mit der Möglichkeit, sich zur Art und dem Zeitpunkt der Ausführung und damit seiner Kostenbeteiligung zu äußern und die eigene Meinung einzubringen. Die Notwendigkeit wird uns im nächsten UPK vorgestellt, aber die gelebte Bürgerbeteiligung will man von Seiten der CDU und FDP nicht.
Aber da lassen wir uns nicht beirren – für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht ein Verwaltungsbeschlussverfahren. Die Gleichstellung von Männern und Frauen bleibt auch im diesjährigen HH-Ansatz unberücksichtigt. Innerhalb der Stadtverwaltung gibt es zwar einen -gesetzlich vorgeschriebenen-Frauenförderplan, aber die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten umfasst mehr als die interne Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben. Sie ist -aus unserer Sicht- auch die Gleichstellungsbeauftragte der Kempener Bürgerinnen und Bürger. Dabei denken wir u.a. an Aktivitäten zur Verbesserung der beruflichen Chancen von Frauen (Beratungen und Informationen, Broschüren, Brückenbildung zu Betrieben, Tipps zur Existenzgründung, Vorträge sowie vertrauliche Einzelberatung.), auch vor dem Hintergrund des demografiebedingten Fachkräftebedarfs. Auch die regionale und überregionale Vernetzung, z. B. die Mitarbeit des Arbeitskreises der Frauen und Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Viersen ist uns hier ein wichtiges Kriterium. Unserem Antrag zur Erstellung eines Tätigkeits- und Kompetenzprofils einer Gleichstellungsbeauftragten (GleiB) für die Stadt Kempen wurde dann auch bis auf die Stimme einer FDP-Kollegin zugestimmt. Sinngemäß ist mir haften geblieben, dass dieser Antrag als „Sozialträumerei“ diskreditiert wurde. Und ich darf daraus schließen, dass diese FDP-Kollegin dann auch den überwiegenden Teil der 18.311 zählenden weiblichen Bevölkerung unserer Stadt damit meint, sich der Sozialträumerei hinzugeben. OK – dann ist das eben ihre Wahrnehmung.

Anrede
Unsere sportliche Infrastruktur gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter zu entwickeln. Neben der Erhebung und Bewertung kommunaler Sportstätten ist unseres Erachtens eine ausführliche Bevölkerungsbefragung zum Thema Sport in Kempen durchzuführen, da aufgrund der gesellschaftliche Entwicklung nach Flexibilisierung und Mobilität der Sport inzwischen von vielen SportlerInnen selbst organisiert und vereinsunabhängig ausgeübt wird. Sportentwicklung berücksichtigt daher auch die Interessen der nicht organisierten SportlerInnen. Eine ganzheitliche Sportentwicklung bezieht somit neben den klassischen Vereinssportanlagen auch frei zugängliche Bewegungsangebote, öffentliche Trainingsplätze oder auch Gelände für Trendsportarten ein.
Zu dem Thema Sportentwicklung hatten wir im Vorfeld zur letzten Sportausschusssitzung die gerade genannten Ideen schon auf unserer Agenda und bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Sportausschusses am 11.11.2014 ein Konzept und eine Zeitplanung zur Erarbeitung eines Sportentwicklungsplanes vorzulegen, konnten wir mit Freuden vernehmen, dass als Grundlage für den Sportentwicklungsplan eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll. Also – es geht doch, wenn man will: den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen.

Anrede
Zum Schluss meiner HH-Rede muss ich hier noch 2 wichtige Themengebiete ansprechen (wohl wissend, dass so spannende Themen wie eine „intelligente Verkehrspolitik“, eine „innovative und moderne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ , die „schlechte Umsetzung des Regionalplanes für Kempen durch das technische Dezernat“ sowie das „kommunale Personalmanagement“ in der heutigen HH-Rede außen vor bleiben müssen). Zum einen ist das der Denkmalschutz und zum anderen der Klimaschutz. Ich kann das Seufzen und das Rollen der Augen meiner CDU und FDP Kollegen schon förmlich spüren.

Anrede
Bei der wahrscheinlich von CDU, FDP und FW abgelehnten (Denkmal-) Unterschutzstellung der Schachtanlage Niederberg 4 in Tönisberg müssen wir zwingend darauf achten, dass die Ökonomisierung nicht zum Herrn des Verfahrens wird, sondern eine Debatte darüber geführt wird, welche Chancen sich für die Stadt ergeben können durch ein Bauwerk/eine Anlage, über die sonst keine Kommune im Kreis Viersen verfügt und die einzigartig für den Niederrhein ist. Und von daher ist das bürgerschaftliche Engagement des Förderverein „Niederberg e. V.“ ein Ausdruck dafür, dass Bürger unserer Stadt eine selbstbewusste Rolle spielen wollen und auch sollen. Aber diese Rolle scheint man von den gerade genannten Fraktionen dem Förderverein nicht zugestehen zu wollen. Auch ist uns der gesamte Entscheidungsprozess um die Schachtanlage Niederberg 4 seit dem Jahre 2002 bis heute nicht wirklich nachvollziehbar, so dass wir (SPD und Grüne) uns hier der Unterstützungskompetenz des Landrates des Kreises Viersen im Rahmen der Allgemeine Aufsicht gemäß § 120 GO NW bedienen als Aufsichtsbehörde für die Stadt Kempen die Rechtmäßigkeit der Erteilung der Abbruchgenehmigung zu prüfen.
Vertagt haben wir dann gemeinsam „die Löschung des Objektes Peterstraße 20 aus der Denkmalliste“. Hier beschleicht mich das Gefühl, dass der Denkmalschutz in diesem Fall einfach VORLÄUFIG nur Glück gehabt hat, da sich die CDU, FDP und FW nicht noch einer weiteren Diskussion zum Thema „Denkmalschutz“ stellen und dem Vorwurf aussetzen wollten den Denkmalschutz bei Investitionsvorhaben im Rahmen einer Neubebauung diesmal über Bord zu werfen. Aber so kann man keinen Denkmalschutz durchführen.
Auch wenn es sie vielleicht langweilt, möchte ich hier noch mal die Definition von Baudenkmälern wiedergeben. Nach der gesetzlichen Definition handelt es sich demnach um Gebäude, Gebäudegruppen oder Teile von Gebäuden, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für deren Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Es ist nicht in erster Linie das schöne oder das alte Aussehen, das gelungene Maß oder auch die Merkwürdigkeit eines Baus, das ihm die Denkmaleigenschaft verleiht. Entscheidend ist, dass es Bauten sind, die unsere Vorfahren mit ihren Händen und Geräten errichtet haben, die benutzt, bewohnt, in denen gelebt und geatmet wurde. Dadurch verbinden sie uns mit vergangenen Generationen mit ihrem Lebensalltag ebenso wie mit ihren Lebenshöhepunkten.
Wir plädieren dafür, damit die ökonomischen Gesichtspunkte beim Denkmalschutz bei der Entscheidungsfindung keine entscheidende Rolle mehr spielen, diese Themen zukünftig in einem neu zu schaffenden „Denkmal- und Kulturausschuss“ zu behandeln und sie den bautechnischen und investorischen Belangen zu entziehen.

Anrede
Wo wir schon mal bei Umbenennungen von Ausschüssen sind, wären wir auch dafür, dem UPK-Ausschuss sein „K“ wegzunehmen, da Klimaschutz nach wie vor in Kempen nicht stattfindet. Ich könnte hier noch einmal die Inhalte aus der letzten HH-Rede darstellen, da sich seit dem nicht nur NICHTS geändert hat, sondern eher Rückschritte zu verzeichnen sind. Von daher mache ich es kurz:

Anrede
Wenn wir uns mit dem Thema „Klimaschutz“ auseinandersetzen, müssen wir feststellen, dass auch in diesem HH-Entwurf nur wieder kleinere Maßnahmen zum Zuge kommen, und der Klimaschutz in Kempen nicht wirklich vorankommt. Ein Klimaschutzkonzept für die gesamte Stadt Kempen ist die Grundlage, auf der Rat und Verwaltung ihrer politischen Verantwortung für den Klimaschutz in der gesamten Stadt nachkommen können. Ein solches Gesamtkonzept für die Stadt ist das Minimum und der Anfang von ernsthaft gemeintem Klimaschutz. In einem solchen Klimaschutzkonzept wird dargelegt, welche klimarelevanten Emissionen aus den verschiedenen Lebensbereichen (Privathaushalte, Industrie und Gewerbe, Mobilität) unserer Stadt emittiert werden und welche grundsätzlichen Handlungsoptionen bestehen.
Als Einstieg in ein Gesamtkonzept ist es sicherlich sinnvoll, einen externen Referenten einzuladen, der über die Erfahrungen bei der Erstellung und Umsetzung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes berichten kann. Soweit der Plan, aber die Verwaltung hat als Beschlussvorschlag vorgelegt, unseren Antrag über einen "Vortrag über ein kommunales Klimaschutzkonzept" abzulehnen, dem im Endeffekt nur die CDU gefolgt ist und unser Vortragsanliegen damit abgelehnt wurde. Nur zur Verdeutlichung, es ging nicht um ein Konzept, sondern nur um einen Vortrag, den wir gerne auf den Weg gebracht hätten. Und wenn wir aus Reihen der CDU dann hören, dass wir damit das Klima in Peking nicht retten können, müssen wir für uns feststellen, dass hier die entsprechende Sensibilität zum Klimaschutz nicht ernsthaft vorliegt. Es mag ja sein, dass wir mittelfristig das Klima in Peking nicht retten, aber wir finden es bedenklich, dass in Deutschland jedes Jahr knapp 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung sterben. Ja, sie haben richtig gehört, nicht in China,
sondern hier bei uns in Deutschland.

Anrede
Verantwortung für mehr saubere Luft sieht anders aus!

Anrede
Vor allem beim Thema Klima+Energie werden wir weiter dicke Bretter bohren müssen – aber wie die Schulpolitik aus dem letzten Jahr zeigt, es ist nicht vergebens und wir sind da sehr zuversichtlich – wir werden das mit Unterstützung der Kempener Bürgerinnen und Bürger schaffen. Dass sich was bewegen kann, hat sich in den letzten Monaten und Jahren im Dezernat Soziales, Jugend, Schule und Sport gezeigt. Es ist ein Demographieworkshop durchgeführt worden, bei der Sportentwicklung wird eine Bürgerbefragung angestrebt, das Jugendamt wird personell und inhaltlich auf Zukunftsfähigkeit umgestellt.
In diesem Vertrauen und in der Hoffnung weiter konstruktiv und engagiert grüne Alternativen und Investitionsideen auf den Weg zu bringen, stimmen wir heute dem HH 2014 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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