Site Builder
Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
  • gruenfuerkempen2000


ORTSVERBAND KEMPEN            
Das Parteibüro befindet sich in 47906 Kempen - Peterstraße 19
Wir haben jeden Mittwoch ab 19:30 geöffnet

(in den Ferien geschlossen!)

Besuch des Landesvorsitzenden Sven Lehmann
erstellt von Monika Schütz-Madré
12.05.2014     Klicks:379     A+ | a-
Unser Landesvorsitzende Sven Lehmann wird am Mittwoch, den 14.05. von 15.00 – 17.00 über die Themen Flüchtlingspolitik und Rassismus auf dem Buttermarkt mit Ihnen und uns über zwei wichtige Themen diskutieren, die uns alle angehen.

Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Wir setzen uns für eine Flüchtlingspolitik ein, die strikt die Menschenrechte einhält. Kriege, Verfolgung, Vertreibung, aber auch Klimaveränderungen zwingen viele Menschen zur Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen. Wir GRÜNE lehnen die Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas strikt ab. Wir engagieren uns für einheitlich hohe Schutzstandards in ganz Europa: So dürfen Schutzsuchende nicht in Staaten zurückgeschoben werden, in denen sie Diskriminierung oder soziales Elend erwartet. Deswegen setzen wir uns für eine großzügige Bleiberechtsregelung und ein Ende der Kettenduldungen ein. Die Abschiebehaft wollen wir abschaffen.

Flüchtlinge menschenwürdig behandeln
Das Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt: Die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind grundgesetzwidrig. Allen in Deutschland lebenden Menschen steht das gleiche Existenzminimum zu. Wir wollen das Gesetz abschaffen und die sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen vorantreiben.
Flüchtlinge dürfen sich bisher in Deutschland nicht frei bewegen, dürfen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Wir wollen diese Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass sich Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet frei bewegen können. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig in eigenen Wohnungen leben dürfen. Flüchtlingen müssen außerdem von Anfang an Zugang haben zu
- Bildung,
- Gesundheitswesen,
- Integrations- und Sprachkursen und
- Kommunikationsmedien.

„Kein Mensch ist illegal!“
Auch „illegal“ in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu. Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssen Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können.

Das Engagement gegen Rechts ist für uns kein Konjunkturthema, sondern kontinuierlicher, grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist dabei: eine starke, demokratische Zivilgesellschaft.
Wir treten ein gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie
- Rassismus,
- Antisemitismus,
- Islamfeindlichkeit und
- Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit.

Mit einer starken Zivilgesellschaft gegen Rechts
Wir setzen auf Prävention und einen parteienübergreifenden Konsens gegen Rechtsextremismus. Wir wollen dem Rechtsextremismus den Boden entziehen mit einem gesellschaftlichen Klima der
- Anerkennung,
- Toleranz und
- Fairness.

Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. Deshalb stärken wir zivilgesellschaftliche Programme und demokratische Netzwerke gegen Rechtsextremismus. Der Staat muss dabei verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen gewährleisten. Wir wollen die diskriminierende „Extremismusklausel“ abschaffen, die ausgerechnet Demokratieinitiativen unter Generalverdacht stellt.
Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechts
Der Staat muss
- Rechtsextremismus,
- alltäglichen Rassismus und
- institutionell verankerten Rassismus
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Sicherheitsbehörden müssen gerade nach ihrem unfassbaren Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Morde den Blick nach Rechts schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiativen besser würdigen und in ihre Analysen einbeziehen.

Mit Bildung gegen Rechts
Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die über die Verbrechen der Nazizeit aufklärt und Lehren zieht. Einen Schlussstrich gibt es für uns nicht. Historische und politische Bildung an den Schulen muss durch Menschenrechtsbildung ergänzt werden, die demokratische Werte frühzeitig vermittelt.
Mit einem NPD-Verbot gegen Rechts
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann: Ein Verbot der NPD würde finanzielle und organisatorische Strukturen der rechtsextremen Szene in erheblichem Ausmaß zerschlagen.

ARCHIV  ANTRÄGE

ARCHIV PRESSE

ARCHIV AKTUELLES

AKTUELLE TERMINE