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Wusste Bürgermeister Rübo vom Täuschungsversuch u. der Informationspolitik seines Dezernenten?
erstellt von Dr. Michael Rumphorst
20.05.2014     Klicks:615     A+ | a-



In der Vorlage für den Bau- und Denkmalausschuss vom 17.03.2014 zur Aufhebung des Denkmalschutzes für das Gebäude Peterstrasse 20 hat der Technische Beigeordnete Kahl lapidar ausgeführt, dass die obere Denkmalbehörde im Verfahren beteiligt würde. Ob bzw. dass es eine Stellungnahme des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland (LVR-ADR)  gab und welcher Art diese war, hat er nicht erwähnt. In einem Zeitungsartikel vom 15.05.2014 führte er aus, dass einen Tag vor der Sitzung per e-mail eine Stellungnahme des LVR-ADR eingegangen sei, aber so kurzfristig nicht in die Verwaltungsvorlage eingearbeitet werden konnte. Die Verwaltung schlug dem Ausschuss die Aufhebung des Denkmalschutzes vor.

Nach Informationen des LVR-ADR, die den Parteien vorliegt, ist die Aussage falsch und man muss die Ausführungen des Beigeordneten als Täuschungsversuch des Ausschusses ansehen. Bereits fast ein Jahr vor der Ausschuss-Sitzung, am 27.05.2013 hat es von  dem LVR-ADR eine schriftliche Stellungnahme gegen die Löschung des Baudenkmals Peterstrasse 20 aus der Denkmalliste gegeben. Herr Kahl war im Oktober 2013 im Hause des LVR-ADR, welche wiederum ihre Ablehnung gegen eine Streichung des Objektes aus der Denkmalliste betonte. Und zuletzt am 06.03.2014, also mehr als eine Woche vor der Ausschusssitzung gab es nochmals per e-mail eine ablehnende Stellungnahme des LVR-ADR gegen die Streichung aus der Denkmalliste. Warum wurden diese Stellungnahmen dem Ausschuss vorenthalten? Warum kam die Verwaltung ihrer Unterrichtungspflicht gem. § 55 Abs. 1 GO bzw. 62 Abs. 4 GO nicht nach?  Ein mündlicher Bericht über eine eingegangene Stellungnahme erfolgte in der Sitzung nicht. Dieses bestätigt ein Blick in die Sitzungsniederschrift. Wenn der Beigeordnete in den Zeitungen behauptet, der Ausschuss sei informiert worden, entspricht das nicht der Wahrheit. Im Zusammenhang mit den Beratungs- und Entscheidungsabläufen zu dem Objekt Peterstr. 20  stellt sich die Frage, ob man von der Unterschlagung von Informationen, Fehlinformationen  und einem bewussten Täuschungsversuch des Dezernenten ausgehen muss. .

Gem. § 62 Abs. 2 GO bereitet der Bürgermeister die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Wir fordern den Bürgermeister auf, öffentlich zu erklären, ob er von dem geschilderten Sachverhalt Kenntnis hatte und diese Arbeitsweise des Dezernenten gut geheißen hat. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er für das Verhalten seines Dezernenten die Verantwortung übernimmt.

Die widersprüchlichen bzw. falschen Behauptungen und Stellungnahmen des Technischen Beigeordneten in den Lokalausgaben der RP und der WZ, auch im Abgleich mit dem o. a. Schreiben des LVR-ADR sind für uns Anlass genug, eine Klärung zu verlangen. Wir sehen uns so schlecht informiert, dass wir in Kürze Akteneinsicht nehmen werden.

Für die SPD-Fraktion
Jürgen Pascher, stv. Fraktionsvorsitzender
                                               
Für die Fraktion Bündnis `90/DIE GRÜNEN
Dr. Michael Rumphorst, stv. Fraktionsvorsitzender

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