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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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14.06. & 15.06. 2014 Landesparteitag der Grünen NRW in Siegburg
erstellt von Nicole Neuhaus
17.06.2014     Klicks:1001     A+ | a-
Am vergangenen Wochenende fand unser Landesparteitag in Siegburg statt. Der Kreisverband Viersen war mit fünf Delegierten anwesend: Aline Schniewind und Stefan Tillmann aus dem OV Niederkrüchten sowie Monika Schütz-Madré, Renè Heesen und Nicole Neuhaus aus dem OV Kempen. Am Samstag wählten wir unseren neuen Landesvorstand. Zuvor wurde der Jahresabschluss 2013 genehmigt und denjenigen Landesvorstandsmitgliedern, die nicht wieder zur Wahl antraten, gedankt. Besonders emotional war der Abschied der bisherigen Vorsitzenden Monika Düker aus dem Landesvorstand.
 
Als neue Vorsitzende wurde anschließend Mona Neubaur mit 77,2% gewählt und Sven Lehmann wurde mit 94,5% als Vorsitzender bestätigt. Marianne Weiß ist neue politische Geschäftsführerin und Wolfgang Rettich neuer Landesschatzmeister. Der weitere Vorstand besteht aus Sigrid Beer, Katja Dörner, Gönül Eğlece, Sophie Karow, Nathalie Konias, Irene Mihalic, Dr. Ophelia Nick, Verena Verspohl, Janosch Dahmen, Sven Giegold, Bruno Jöbkes, Raoul Roßbach, Malte Spitz, Simon Rock, Max Derichsweiler und Maik Babenhauserheide.

Unser Delegierter Renè Heesen kandidierte auch für den Landesvorstand, schaffte den Einzug jedoch leider nicht. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die Themen GRÜNE Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie GRÜNE Politik für ländliche Räume in NRW.Unter der Überschrift „Die Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen liegt im sozial-ökologischen Umbau“ bekennen wir uns zum Industriestandort NRW und wollen Rahmenbedingungen zu einer GRÜNEN Industriepolitik schaffen. Grüne Industriepolitik will Ökologie, Ökonomie und Soziales in die Entwicklung ganzheitlicher, zukunftsorientierter Strategien der Industriepolitik integrieren. Gemeinsam mit einer zukunftsgerichteten Industrie soll die ökologisch-industrielle Revolution des Industriestandortes NRW gestaltet und das dazu erforderliche sozial-ökologische Umbauprogramm in Angriff genommen werden. Neben der ökonomischen Leistungskraft muss auch dem Ausbau einer sozialen Sicherung eine Schlüsselfunktion für eine gesamtgesellschaftliche, nachhaltige Entwicklung zukommen. Bildungschancen und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Belegschaft sollen als Elemente einer modernen Beteiligungskultur gestärkt und ausgebaut werden. „Grüne Innovationen“ tragen mehr und mehr zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts NRW bei. Dazu müssen Politik und Unternehmen gemeinsam Ziele definieren und Instrumente entwickeln, die dem ganzheitlichen Ansatz der Nachhaltigkeit Rechnung tragen. Klimaschutz made in NRW ist eine riesige Chance für Innovation, neue Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer nordrhein-westfälischen Industrie.

Energieintensive Unternehmen sollen mit dem Schlüsselprojekt Intensiv Erneuerbar am Standort gehalten werden. Wir treten für die Entwicklung einer Rohstoff-Recycling-Strategie ein und NRW muss seinen Beitrag dazu leisten, sparsam mit Rohstoffen umzugehen und sich aktiv für mehr Transparenz und Gerechtigkeit in Rohstoffsektor einsetzen. Nachhaltigkeit muss ins Zentrum des gesamten Wissenschaftsbetriebes rücken. Ökologische Innovations- und Förderstrategien, wie z.B. die Förderprioritäten der EU aus dem Jahr 2012, müssen bei Landesinitiativen und -programmen verstärkt berücksichtigt werden. Konsistenz, Effizienz und Suffizienz sind die drei Strategien, die Lösungswege aus dem zu hohen Energie- und Ressourcenkonsum bieten und die Zukunftsfähigkeit unserer Industriegesellschaft sicherstellen können.

Am Sonntag wurde dann der Leitantrag zu ländlichen Räumen in NRW beschlossen. Hier ein Auszug aus dem umfangreichen Beschluss: „GRÜNE Politik für die ländlichen Räume ist nicht Beharrung im Bestehenden, sondern aktive Zukunftsgestaltung vor Ort und in der Region. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabechancen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Zivilgesellschaftliches Engagement, Verantwortungsbereitschaft der Wirtschaft und interkommunale Zusammenarbeit gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung – nicht zuletzt auch dort, wo es gilt, Kinderbetreuungsangebote und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, neue Formen von Nahmobilität und Nahversorgung, veränderte Aufgaben in Pflege und Gesundheit, die Erschließung ländlicher Regionen mit schnellen Internetverbindungen oder ihre Stärkung durch Kompetenznetzwerke von Wirtschaft und Wissenschaft zu gestalten. Wir GRÜNE treten für eine Stärkung und den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten ein. Wir wollen NRW zum Ökolandbau-Land Nr. 1 machen, biologische, umweltfreundliche und tiergerechte Landwirtschaft muss zum Normalfall der Landwirtschaft werden. Wir wollen mit dem Erhalt des Naturerbes den regionalen sanften Tourismus ausbauen und damit auch die Wirtschaftsstrukturen stärken.“ GRÜNE Leitlinien wie z.B. ein wohnortnahes Bildungsangebot, eine Reduzierung des Flächenverbrauchs und einen zukunftsorientierten ÖPNV finden sich in dem Beschluss wieder. Der Beschluss ist sehr umfangreich und bietet sicherlich auch einige gute Anregungen für die Arbeit in unseren ländlichen Kommunen!

Weitere Beschlüsse, die gefasst wurden, sind die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr; die Umsetzung sprachlicher Inklusion durch den GenderStar (z.B. Bürger*innen); die attraktivere Gestaltung des Bahnfahrens; die Erarbeitung eines Konzeptes zum weiteren Abbau von Barrieren bei der Parteiarbeit; die Grundschule als Schule für alle Kinder, ohne Segregation nach Religion und Konfession durch Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen; die stärkere Berücksichtigung der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) im Bildungsbereich; sowie die Beendigung der Reaktorforschung in Jülich.
Außerdem wurde der Haushalt 2014 beschlossen und es fanden Wahlen zum Landesschiedsgericht und zu Rechnungsprüfer*innen statt.

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