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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Die 38. Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Hamburg – unser Bericht!
erstellt von Nicole Neuhaus u. Aline Schniewind-Lipp
24.11.2014     Klicks:1172     A+ | a-
Vom 21. bis 23.11.2014 fand in Hamburg die 38. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN statt. Bei diesem Treffen stand eine ganze Reihe verschiedener Themen auf dem Programm, zusätzlich fanden Wahlen zu mehreren Parteiämtern und eine Diskussion über einige Satzungsänderungen statt.

Nach der Eröffnung und Begrüßung der Delegierten und dem TOP Formalia in der Hamburger Sporthalle hielt die Bundesvorsitzende Simone Peter die politische Rede zum inhaltlichen Einstieg in die BDK. Der Freitagabend war bestimmt von Diskussionen und Debatten zu den Themengebieten Freiheit und Selbstbestimmung sowie unseren Standpunkten zum Umgang mit dem Schacht Konrad. Dabei gab es eine breite Debatte darüber, wie ein breiter umfangreicher Freiheitsbegriff (u. a. in den Bereichen Gerechtigkeit, Demokratie oder Ökologie) definiert sein soll – generell hört die Freiheit des Einzelnen dort auf, wo die des Anderen beginnt! Dieser Satz wurde auch als das wichtigste Fazit aus dem Freiheitskongress gezogen, der kürzlich stattgefunden hat.

Samstagmorgen gab es einen weiteren Teil Satzungsänderungen sowie den Bericht der Strukturkommission. Viel Raum nahm die Diskussion darüber ein, wie GRÜNE Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik in Zukunft aussehen sollen – wir wollen nicht weniger als eine Agrarwende, damit Mensch und Natur keinen weiteren Schaden nehmen! Denn es geht ums Ganze: Um die Ernährung aller Menschen mit guten Lebensmitteln und um globale Gerechtigkeit, um Klimaschutz und Artenvielfalt, um eine gesunde Umwelt und den ethischen Umgang mit Tieren. Zu diesem Thema hielt Dr. Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, eine beeindruckende und mitreißende Rede.

Direkt anschließend durften wir uns die Zahlen zum Haushalt 2013 des Bundesverbandes zu Gemüte führen. Die Rechnungsprüfer hatten nichts zu beanstanden, aber es gab eine hitzige Debatte über den Antrag des Bundesvorstandes, dessen Anteil an den Mitgliedsbeiträgen zu erhöhen. Letztlich konnte der Bundesvorstand sich durchsetzen.
Zum Thema Inklusion wurde ein jüngst erarbeiteter Leitfaden vorgestellt, der im Internet verfügbar ist.
Der Bereich „Humane Flüchtlingspolitik“ war Zündstoff für den Parteitag: Schließlich war etwa das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundesrat in Teilen der Partei recht umstritten. Die Grüne Jugend protestierte, als Winfried Kretschmann seine Rede zum Thema Flüchtlingspolitik hielt. Dennoch waren sich die meisten darüber einig, dass Hilfe für Flüchtlinge selten so notwendig war wie heutzutage und dass schlussendlich jede Hilfe zählt.

Simone Peter stellte den Antrag zur GRÜNEN Aufarbeitung vor: Erst vor ein paar Tagen hatte das Göttinger Institut für Demokratieforschung unter der Leitung von Prof. Dr. Franz Walter seinen Abschlussbericht „Die Grünen und die Pädosexualität. Eine bundesdeutsche Geschichte“ vorgestellt. Sie distanzierte sich in aller Deutlichkeit von Forderungen nach Straffreiheit von sexuellen Handlungen mit und an Kindern jeder Art und entschuldigte sich bei den Opfern, die sich durch einen zeitweise unklaren Standpunkt der GRÜNEN verhöhnt fühlten. Den Delegierten des Parteitages war es ohnehin nicht verständlich, warum die betreffenden Passagen nicht von vorneherein abgelehnt worden waren. Der Sprecher der Missbrauchsopfer der Odenwaldschule, Adrian Koerfer, hielt eine Gastrede auf der BDK und brachte zum Ausdruck, dass er die Bemühungen der GRÜNEN zur Aufarbeitung dieses Themas respektiert.

Ein urgrünes Anliegen, die Klimapolitik, war der nächste Punkt auf der Tagesordnung: Nach wie vor wollen wir weg von den Kohlekraftwerken, die unsere Umwelt so sehr verschmutzen!

Im Bereich V-Anträge gab es auf dieser BDK eine ganze Reihe von Vorschlägen, mit denen wir uns zu befassen hatten: Thematisch ging es um die Bereiche TTIP/CETA/TISA und Fracking, die wir entschieden ablehnen, die LKW-Maut, Sterbehilfe, die Frauenquote in den Kommunalparlamenten, eine ökologische Umsatzsteuerreform, die Beweislast bei Asbesterkrankungen, unseren Widerstand gegen revisionistische Denkweisen, einen Export-Stopp der Jülich-Castoren in die USA sowie eine restriktivere Rüstungspolitik. Für Details verweisen wir hier auf die Webseite des Bundesverbandes >>>

Der Sonntag stand schließlich ganz im Zeichen europäischer Friedenspolitik und wie wir mit den Krisenherden in der Welt umgehen sollen: Es entwickelten sich hitzige Diskussionen vor allem darüber, ob die GRÜNEN die Lieferung von Waffen in Krisengebiete unterstützen sollen, wie wir mit der Situation in der Ukraine umgehen wollen und wie unser Standpunkt zu einem Einsatz deutscher Truppen in Syrien bzw. dem Irak ist. Klar ist, dass wir die betroffenen Menschen unterstützen wollen, aber über richtige Wege zu diesem Ziel wurde heftig debattiert. Nicht in allen Fragen konnten die Delegierten eine klare Richtung weisen – auf komplizierte Fragen gibt es nun einmal oft nur komplizierte Antworten!

Unsere Delegierten Nicole Neuhaus, Jeyaratnam Caniceus (beide OV Kempen) und Aline Schniewind-Lipp (OV Niederkrüchten) fuhren nach der BDK etwas erschöpft wieder an den Niederrhein, jedoch mit dem guten Gefühl, über viele wichtige Themen gesprochen zu haben und mit der Partei inhaltlich ein gutes Stück weiter gekommen zu sein. Nicht alle Fragen konnten abschließend geklärt werden, aber der Diskussionsprozess ist angestoßen. Es gibt weiterhin viel zu tun!
Nicole Neuhaus und Aline Schniewind-Lipp

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