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Zur Sitzung des Denkmalausschusses vom 23.02.2015
erstellt von Monika Schütz-Madré
31.03.2015     Klicks:614     A+ | a-
Und wieder einmal eine denkwürdige Sitzung des Denkmalausschusses konnten die interessierten Bürgerinnen und Bürger in den Zuhörerreihen erleben. Die Anwesenden bekamen wieder einmal vorgeführt, wie Politik in Kempen von der Verwaltung vorgegeben und mit dem Abnicken der Verwaltungsvorlagen aus der Mehrheitsfraktion CDU sowie den vermeintlichen „Denkmalexperten“ der FWK und der FDP entschieden wird. Von höchster Stelle (Minister) wurde bezüglich des Zechenturms in Tönisberg der unteren Denkmalbehörde (Stadt Kempen) die Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht bescheinigt.

Die Verwaltung ist nun durch den Ministerentscheid gezwungen worden, den Zechenturm, die Schachthalle und das Maschinenhaus unter Schutz zu stellen. Ein Erfolg für die Initiative „Rettet den Zechenturm“, eine Niederlage für die untere Denkmalbehörde, den Dezernenten und den Bürgermeister. Wer nun glaubt, die Verwaltung habe dazu gelernt, sieht sich enttäuscht.

Ein weiteres Projekt will die untere Denkmalbehörde trotz Einwände des LVR nach ihrem Belieben durchziehen. An St. Marien 8 steht ein zweieinhalbgeschossiges Wohnhaus aus der zweiten Hälfte des 19. Jh. unter Denkmalschutz. Dass hier eine Sanierung stattfinden muss, ist nicht zu bestreiten. Die Pläne, die den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurden, sehen eine Veränderung der Fassade vor, die mit den ursprünglichen Baukern massiv verändern. Auch hier hat der Landeskonservator nicht das Benehmen zum Vorhaben hergestellt. Trotzdem haben CDU, FDP und FWK der Verwaltungsvorlage zugestimmt. Zur Kenntnis nehmen konnten die Mitglieder*innen des Denkmalausschusses, dass die Stadt beabsichtigt, die zwei unter Denkmalschutz stehenden Wohnhäuser am Möhlenring 15 und 13, die sich im Eigentum der Stadt befinden, an die GWG des Kreises Viersen zu veräußern. Auch hier hat die Verwaltung in denkmalpflegerischer Hinsicht keine Bedenken. Zitat aus der Verwaltungsvorlage: „Beim Umbau des Gebäudes ist dann auf die denkmalwerten Eigenschaften des Objektes Rücksicht zu nehmen. Dazu ist im Baugenehmigungsverfahren zusätzlich eine denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich. Sollten wesentliche Änderungen erfolgen, ist dazu vorab eine Entscheidung des Denkmalausschusses erforderlich.“

Was sind für die Verwaltung wesentliche Änderungen? Wird das eine Handlungsvollmacht ohne Einbeziehung des Denkmalausschusses? Außerdem eine hochinteressante Frage: Die Verwaltung argumentierte in einer vorherigen Sitzung zur Peterstr. 20, dass die Nebengebäude nicht zu halten seien, da der Inhaber sie nicht ordentlich gepflegt habe und die Stadt keine Handhabe hätte.Nun stellt sich die Frage, warum das Denkmal Möhlenring 13/15 in einem so bedauernswerten Zustand ist, wenn die Stadt es doch bereits 2009 gekauft hat? Pflanzen wachsen in der Regenrinne, vermooste Dächer, bröckelnde Fassade ist auch kein Zeichen von Pflege. Wieso ist die Stadt ihren Verpflichtungen als Denkmaleigentümer nicht nachgekommen?

Die Denkmalbelange finden auch im vom Bauausschuss getrennten Denkmalausschuss keine Berücksichtigung. Der Denkmalausschuss entwickelt sich zu einer Farce. Unsere Anträge zu einem Denkmalpflegeplan und einem Denkmalbeirat wurden auf „Empfehlung“ der Verwaltung von CDU, FDP und FWK abgelehnt. Dabei ist der Denkmalpflegeplan die Grundlage, um den Interessen des Denkmalschutzes bei öffentlichen oder privaten Planungsvorhaben gerecht zu werden.

Aktuelle Beispiele wie Peterstr. 20, an St. Marien 8 aber auch der Fassadenzustand von Möhlenring 15 machen deutlich, dass es starke Defizite gibt und zeigt wie wichtig es ist, dass auch bei einer vermeintlich weitgehend umgesetzten Stadtsanierung ein verbindliches Planungs- und Handlungskonzept von Nöten ist. Nicht nur größere konkrete Baumaßnahmen, bei denen ein Denkmal betroffen ist (wie von der Verwaltung vorgeschlagen), sondern alle Denkmäler in der Stadt haben ein Recht darauf als Substanz erhalten zu bleiben.

Die Verwaltung und auch die CDU, FDP und FWK meinen, mit der Trennung von Bau- und Denkmalausschuss sei ein Denkmalbeirat nicht mehr nötig und lehnten mit dieser Begründung unseren Antrag ab. Das ist aus unserer Sicht schlicht und ergreifend Quatsch: Die Trennung der Ausschüsse sollte Interessenskonflikte vermeiden – sie sorgt aber nicht für mehr Fachkompetenz der ehrenamtlich tätigen Politiker*innen in Denkmalfragen. Die konkrete Zuständigkeit des Denkmalausschusses wird auch in keinster Weise in Frage gestellt, sondern dient vielmehr der Erweiterung der Erkenntnisse und in der Folge der soliden Abwägung einer denkmalgerechten Entscheidung.

Deshalb sollten historisch informierte Kempener Bürger*innen hinzugezogen werden. Der Verweis der Verwaltung auf den LVR ist an dieser Stelle ein ganz schwaches Argument, wenn man sich anschaut, dass weder beim Zechenturm, noch bei Peterstraße 20, aber nun auch bei wieder bei An St Marien 8 die Stellungnahmen des LVR keinen Niederschlag in der Beurteilung und der Handlungsempfehlung der Verwaltung findet. Interessant ist die Tatsache, dass die CDU im Kommunalwahlkampf 2014 ebenfalls einen Denkmalbeirat forderte. Diese Forderung war bis zum 23.02.2015 noch auf der Homepage der CDU zu lesen.

Am 24.02.2015 – einen Tag nach der Sitzung des Denkmalausschusses war diese Forderung gelöscht. Wahlbetrug? Auf unseren Antrag nach einer Denkmalliste wurde diese von der Verwaltung ausgehändigt.
Interessanterweise werden an zwei Stellen das erste Mal auch Fehler bei der Altstadtsanierung zugegeben. Zitat: „Aus der bis dahin schon laufenden Phase der Stadtsanierung sind sicherlich einige Objekte untergegangen, denen aus heutiger Sicht Denkmalqualität zuzuordnen gewesen wäre“ und „die dabei untergegangene alte Bausubstanz kann in ihren Denkmalqualitäten nicht mehr beurteilt werden. Die Ziele der Stadtsanierung standen aus damaliger Sicht im Vordergrund.“ Nur diese Irrtümer müssen wir ja nicht fortführen, dies sollten wir als Botschaft aus der Vergangenheit lernen und in unseren städtebaulichen Entscheidungen sensibler berücksichtigen!

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