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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Rede zum Haushalt 2015
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
28.04.2015     Klicks:716     A+ | a-
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
(Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort)

Rede zum Haushalt 2015 Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion Kempen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste, sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Was würde geschehen, wenn wir nichts machten?
Zu diesem Leitgedanken meiner HH-Rede hat mich die häufigste Äußerung der CDU-Fraktion in diversen Ausschüssen angeregt, die sinngemäß wie folgt lautet:
Alles so belassen, wie es ist!
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, es macht schon Sinn, sich mit inhaltlichen Äußerungen auseinanderzusetzen, und nicht – wie erst letztens im DenkmalA geschehen, durch flegelhaftes Verhalten und machohaftes Gehabe die inhaltlichen Äußerungen zu stören. Aber sei´s drum, jeder mag sich seine eigenen Gedanken zu so einem Verhalten machen. Unser politischer Anspruch ist und bleibt es,  Inhalte zu diskutieren, Gedankenanstöße zu geben - manchmal auch provokativ - . Aber eines wollen wir NICHT - Inhalte durch destruktives Verhalten zu überwinden.

Anrede
„Wir behalten die finanzielle Kraft, unsere Stadt den Herausforderungen der Zeit entsprechend zu gestalten“, so der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts 2015. Desweiteren hören wir, dass die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich ist, Kassenkredite nicht erforderlich sind, Kreditaufnahmen zur Finanzierung der beabsichtigten Investitionen zwar erforderlich werden, aber die Verzinsung sich auf niedrigstem Niveau bewegt und wir uns auch nicht in der Schweiz verschuldet haben. Darüber hinaus ist der prognostizierte Jahresfehlbetrag aus dem Jahre 2013 von seinerzeit 4.081.748 € auf ein Ergebnis (Stand 13.04.15) von 934.537 € gesunken.

Kommen wir zurück zu unserem Leitgedanken.
Dieser HH ist ein HH im Zeichen der Sanierung. Egal welchen HHPosten wir uns anschauen, eine Sanierung der Gebäude und Außenanlagen einschließlich Brandschutz ist immer dabei. Dabei sind schon so viele Sanierungsvorhaben aufgelaufen, dass zu befürchten ist, dass dringende Maßnahmen mal wieder (obwohl schon seit Jahren geplant und vorgesehen) dem Sanierungsstau zum Opfer fallen. Von daher sind wir froh, dass die Maßnahmen zur Sanierung und Installation der Schulküche in Tönisberg und des Entwässerungssystems der Erich Kästner Realschule auf unsere Anträge hin nun zeitnah umgesetzt werden. Neben dem langsamen Auflösen des Sanierungsstaus bleiben jedoch weiterhin viele Fragen in der Stadt Kempen offen.

Anrede
Wie und für wen wollen wir in Kempen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen?
Der von uns angeregte Investoren- bzw. Architektenwettbewerb für die Ausgestaltung eines städtebaulichen Konzepts für das Baugebiet „An der Kreuzkapelle/St. Töniser Straße“ ist da mit Sicherheit ein guter Weg. Bei dem städtebaulichen Konzept zur Entwicklung von Wohnbauflächen im Innenbereich Heyerdrink/Ludwig-Jahn-Straße/Möhlenring werden nun endlich die seit Jahren von uns angeregten Mietpreisbindungen in das Konzept einbezogen. Dass dem demografischen Wandel in Kempen in letzter Konsequenz mal wieder nicht Rechnung getragen wird, betrübt in diesem Zusammenhang. Ein Blick auf die demografische Entwicklung für die Stadt Kempen verdeutlicht unser Anliegen, aufgrund einer wachsenden Nachfrage nach „kleinen Haushalten“ auch für junge Single-Haushalte/Paare aktiv zu werden, das heißt, auch Wohneinheiten im Rahmen von 45-60 qm zur Verfügung zu stellen.

Laut dem Wegweiser Kommune der Bertelsmannstiftung verließen im Zeitraum von 2009 bis 2012 mehr Frauen und Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren unsere Stadt Kempen als dass wir Zuzüge in diesem Alterssegment zu verzeichnen hatten (und das nicht nur studienbedingt – man kann nämlich auch in Kempen wohnen und in der nahen Umgebung studieren, wenn man denn bezahlbaren Wohnraum in Kempen finden würde). Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Zuzüge von Frauen und Männern im Alter ab 65 Jahren eine steigende Tendenz gegenüber den Fortzügen aufweisen. Dennoch sollte unser aller Anliegen sein, unsere hier lebenden, zur Schule gegangenen jungen Menschen an Kempen zu binden, ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze - auch durch eine aktive und zukunftsorientierte Wirtschaftsförderungspolitik - zur Verfügung zu stellen und ihnen ein Leben in ihrer gewünschten Umgebung zu ermöglichen.

Was den notwendigen Umbau in den Stadtteilen bzw. Quartieren angeht, haben wir mit der Quartiersentwicklung Hagelkreuz schon einen guten und richtigen Schritt gemacht. Da gilt unser Dank dem unermüdlichen Einsatz unseres Dezernenten für Soziales, Jugend, Schule und Sport. Mit ihm - und das ist eine wichtige Kernkompetenz eines Dezernenten, - nicht unter ihm, wurde ein Demographieworkshop durchgeführt, das Zukunftsforum Sport auf den Weg gebracht, das Jugendamt personell und inhaltlich zukunftstauglich weiterentwickelt sowie die Schullandschaft den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechend modernisiert. Dahinter verbirgt sich gelebte und mit Leidenschaft versehene Veränderungskompetenz, die gestalten will und nicht alles so belassen will, wie es ist. Wir möchten dieses „Gestalten“ gerne auch an einem Beispiel klar machen. Das „Straßenbahnprojekt“ in der offenen Kinder- und Jugendarbeit als Treffpunkt für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 – 21 Jahren. Ein sensationell gutes Projekt wird hier leider durch die "Berufsbedenkenträger“ und „Verhinderer“ der CDU in seiner Umsetzung sehr stark verlangsamt – lieber wäre es der CDU, wenn alles so bliebe wie es ist!

Anrede
Die Gleichstellung von Männern und Frauen bleibt auch im diesjährigen HH-Ansatz weiter unberücksichtigt. Der Versuch, eine stärkere Öffnung der Stellenbeschreibung der Gleichstellungsstelle zu erreichen ist leider (wiederholt) an der CDU gescheitert. Unser Anliegen ist es, dass die Gleichstellungsstelle neben den Tätigkeiten innerhalb der Verwaltung fachkundige Beratung zu folgenden Themen für die Kempener Bürgerinnen und Bürger anbietet (auch vor dem Hintergrund des demografiebedingten Fachkräftebedarfs): Wiedereinstieg in den Beruf; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Existenzgründung von Frauen; Berufs- und Lebensplanung von Mädchen; Familie und Partnerschaft; Trennung und Scheidung; Mutterschutz und Erziehungsurlaub; Frauen und Gewalt sowie Sicherheit im öffentlichen Raum. Darüber hinaus bedarf es einer vertieften Netzwerkarbeit, z. B. im Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Viersen. Aber auch hier wieder aus Sicht der Verwaltung und CDU: Alles soll so bleiben, wie es ist. Nur keine Entwicklung. Mögliche Beratungsbedarfe von Frauen und Männern interessieren nicht.

Anrede
Wohl wissend, dass so spannende Themen wie eine „intelligente Verkehrspolitik“, eine „innovative und moderne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ sowie das „kommunale Personalmanagement“ in der heutigen HH-Rede außen vor bleiben müssen, möchten wir schon noch einige Gedanken zur „Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan für Kempen durch das technische Dezernat“ äußern. Der Regionalplan ist ein räumlich und sachlich flächendeckendes Planwerk für das gesamte Planungsgebiet Düsseldorf, um den vielfältigen Wechselbeziehungen innerhalb der Region (vom Kreis Kleve über den Kreis Viersen bis hin zu den Städten Solingen und Wuppertal) Rechnung zu tragen.

Inhaltlich werden z. B. Themengebiete wie Klimaschutz, Entwicklung von Wohn- und Gewerbebauflächen und die Verkehrsinfrastruktur dargestellt. Im Zeitraum von 2009 bis 2012 ist die Einwohnerzahl Kempens um 462 auf 35.578 Einwohner gesunken (Quelle: Bezirksregierung Düsseldorf, Oktober 2014). Bei steigendem Flächenverbrauch und bei dieser sinkenden Bevölkerungszahl erscheint die Forderung, neue Wohn- und Gewerbebauflächen erst zu planen bzw. zu realisieren, wenn die Möglichkeit der Brachflächennutzung sowie der Schließung von Baulücken genutzt werden, im Regionalplan durchaus nachvollziehbar. Dem Verzicht von Höhenbegrenzungen bei Windenergieanlagen soll nach dem Willen der Verwaltung nicht gefolgt werden, da sie hier Einschränkungen in ihrer Entscheidungskompetenz befürchten. Dies erscheint uns jedoch nur dann nachvollziehbar, wenn man keine Windenergieanlagen und somit keinen kommunalen Klimaschutz auf Kempener Gebiet anstrebt. Was die Verwaltung als Eingriffe einer Landesregierung versteht, sehen wir als positiven Impuls für unsere Stadtentwicklung.

Anrede
Ein weiteres Zitat:
„Wir brauchen zum Wohle kommender Generationen einen klaren und für alle verbindlichen Rahmen, der uns auf einen Entwicklungspfad führt, mit dem wir das ökologisch so wichtige 2-Grad-Ziel auch einhalten können. Wir wollen bis 2030 eine Treibhausgasreduktion um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 erreichen.“ Soweit das Zitat aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, der CDU-Bundesvorsitzenden, Angela Merkel vom 19.03.2015. Ja, verehrte Kollegen der CDU, ihrer Bundeskanzlerin.
Wir hätten uns gewünscht, dass die CDU Kempen hier ihrer CDU Bundesvorsitzenden gefolgt wäre, um den schönen und richtigen Worten der Bundeskanzlerin Taten folgen zu lassen. Der verbalen Aufgeschlossenheit der CDU Deutschland folgt jedoch weitgehende Verhaltensstarre der CDU Kempen.
Unser Antrag, als Beitrag zum Klimaschutz eine Reduzierung der klimarelevanten CO2 Emissionen der Stadt Kempen um 25 Prozent bis zum Jahre 2020 und um 80 Prozent bis 2050 anzustreben wurde von dem großen Zweckbündnis aus CDU und SPD dahingehend umgewandelt, KEINE allgemeinen Zielvorgaben zur Reduzierung festzulegen. Also – NICHTS zu tun.
Verantwortung für unsere Kinder zu übernehmen sieht für uns anders aus; hier leben wir wirklich auf deren Kosten. Auch in diesem HH-Plan 2015 befassen sich von 589 Seiten ganze 4 Seiten (= 0,7%) mit dem Thema Umweltschutz. Lt. Zielformulierung (wen es interessiert, auf Seite 550 des HH-Plans 2015 nachlesbar) lauten unsere städtischen Ziele wie folgt:
- Kommunales Umwelthandeln
- VORsorgender Umweltschutz und
- Bürgerinformation.
Und wenn wir dann lesen müssen, dass sich die Umsetzung der Teil- Klimaschutzkonzepte „Liegenschaften“ sowie das „Quartierskonzept Wartsberg“ verzögert , fragen wir uns nach der Ernsthaftigkeit eines kommunalen Klimaschutzes. Ich könnte hier noch einmal die Inhalte aus den letzten HH-Reden 2013 und 2014 zum Thema „kommunales Klimaschutzkonzept" darstellen, um zu verdeutlichen, welche klimarelevanten Emissionen aus den verschiedenen Lebensbereichen (Privathaushalte, Industrie und Gewerbe, Mobilität) unserer Stadt emittiert werden und welche grundsätzlichen Handlungsoptionen bestehen. Aber da verweise ich auf die entsprechenden HH-Reden.
Lieber möchten wir den aktuellen Umgang mit einem aktiven Klimaschutz an einem konkreten Beispiel aufzeigen: um die Lärmbelastung für Anwohner auf dem Kempener Außenring/B509 zu reduzieren hatten wir die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Erwägung gezogen. Die Antwort der CDU: Ablehnung wegen  Nichtnotwendigkeit. Also: alles so belassen, wie es ist! Ich interpretiere: die Menschen, die unter der Lärmbelästigung leiden, sind der CDU egal. Wenn Sie den Stillstand und damit Rückschritt in Sachen Klimaschutz wollen, dann sollten Sie auch so ehrlich sein, und den UPK-Ausschuss umbenennen und ihn wieder zum „reinen“ Umwelt- und Planungsausschuss machen, denn das K für Klimaschutz kam schließlich aus ihren Reihen. Aber das ist schon lange her.

Anrede
Zielbeschreibungen für aktives Handeln finde wir gut und sie geben Orientierung und Rahmenbedingungen. Der HH-Plan 2015 sieht für das Thema Denkmalschutz und -pflege ganze 4 Seiten vor (also wieder 0,7% wie beim Thema Klimaschutz). Im Gegensatz zum Klima sind wir bei den Denkmälern jedoch schon weiter: hier gibt es seit der letzten Kommunalwahl einen eigenständigen Denkmalausschuss, den wir im April 2014 angeregt hatten (damals noch als Bau- und Denkmalausschuss). Damit die Überschrift „Denkmalausschuss“ mit Leben gefüllt werden kann, haben wir zu den ersten DenkmalA-Sitzungen einen Denkmalpflegeplan und Denkmalbeirat beantragt, um den Zielen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege Rechnung zu tragen. Laut Zielbeschreibung im HH-Plan geht es beim Denkmalschutz auch um den dauerhaften Schutz von Bau- und Bodendenkmälern sowie beweglichen Denkmälern und um die Wahrung des Kulturerbes. Darüber hinaus geht es um die Erhaltung und sinnvolle Nutzung von Denkmälern.

Hochinteressant ist die Zielformulierung beim städtebaulichen Denkmalschutz:
hier geht es um die Sicherung, Erhaltung und Weiterentwicklung des historischen Ensembles der Altstadt mit ihrem besonderen Charakter. Hätten wir diese Zielformulierungen Ende der 1960-er Jahre zu Beginn der Altstadtsanierung gehabt, wären einige erhaltenswerte (Fachwerk) Häuser heute noch am Leben. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind geschehen und nicht mehr zu ändern, aber heute geht es darum, daraus zu lernen. Die Peterstraße 20 wäre im letzten Jahr um ein Haar aus dem historischen Ensemble entfernt worden. Noch mal Glück gehabt.
Aber - haben wir daraus gelernt?
Nein, man schaue sich nur das Denkmal An St. Marien 8 an. Wieder werden Expertenmeinungen wie die des LVR weggewischt und es wird so gemacht wie Verwaltung und CDU es wollen. Die Würde des Denkmals ist bei ihnen nicht wirklich gut aufgehoben. Gespannt sind wir auch beim Möhlenwall 15, das sich im Eigentum der Stadt befindet, wobei der Gesamtzustand des Gebäudes wegen fehlender Instandhaltung durch den Eigentümer sich als nicht so gut darstellt. Ich habe mal gelernt, Eigentum verpflichtet.

Anrede
Dass die Verwaltung und mit ihr die Fraktionen von CDU, FDP und FW noch Lernpotenzial beim Denkmalschutz haben, beweist der Ministeranruf bei der Schachtanlage Niederberg 4 in Tönisberg. Hier hat eine massive Fehleinschätzung von den oben genannten Beteiligten stattgefunden. Der Minister spricht hier sogar von einer Verletzung der Sorgfaltspflicht der Stadt Kempen. Aber anstatt sich mit dem Hinweis auseinanderzusetzen, werden Schuldige wie das LVR gesucht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Werte Kollegen der FW: das Fördergerüst, das Fördermaschinenhaus und die Schachthalle sind ein Denkmal, wie die Burg, ob sie das nun wahrhaben wollen oder nicht. Fachliche Kompetenz sieht für uns anders aus – vielleicht hätten wir doch lieber einen Denkmalbeirat berufen sollen.

Lieber Herr Schaaff: als Verantwortlicher für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege haben wir die große Bitte an Sie, dass zumindest die noch verbliebene historische Bausubstanz uns erhalten bleibt und nicht unsensibler Modernisierungen oder gar Abrissen zum Opfer fällt und wir uns weiterhin mit Stolz Historische Altstadt Kempen nennen können.

Anrede
Für dieses Jahr wird es daher aus den dargestellten Argumenten nicht für eine Zustimmung zum Haushalt reichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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