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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Redebeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Joachim Straeten
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
24.06.2015     Klicks:874     A+ | a-
Rat TOP 10 Pflasterung Judenstraße

4 Tage vor der der Ratssitzung sind die Musterflächen verlegt worden; und heute soll darüber im Hau Ruck Verfahren entschieden werden – meine sehr geehrten Damen und Herren,  - was soll das? Die Verwaltungsvorlage zur Pflasterung der Judenstraße sorgte im Vorfeld der Sitzungen im Planungsausschuss, Denkmalausschuss und HFA wieder einmal für viel Diskussionsstoff. Scheinbar schien für die Verwaltung schon alles klar – die Politik soll nur noch abnicken und was die Bürgerinnen und Bürger dazu meinen ist sowieso egal.

Die Bürger und die Politik frühzeitig in einen aktiven Entscheidungsprozess mit einzubeziehen ist nach wie vor für den technischen Dezernenten kein erstrebenswertes Vorgehen, um Projekte mit einem hohen emotionalen Anteil und Investitionsvolumen auf den Weg zu bringen. Bürgerbeteiligung bedeutet für die Verwaltung -wie immer- nur Bürgerinformation. Die Verwaltung hat ein fertiges Konzept und appelliert an die Mitglieder/innen der Ausschüsse und des Rates, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen. Soweit die Vorgeschichte.

Nachdem wir Grüne als einzige Fraktion schon im Planungsausschuss aufgrund fehlender Bürgerbeteiligung der Verwaltungsvorlage nicht gefolgt sind hat auch die Mehrheitsfraktion spätestens im Denkmalausschuss aufgehorcht. Und ist zu dem Schluss gekommen, die Kempener Bevölkerung doch mal lieber zu befragen, welches Pflaster sie sich denn vorstellen können. Schnell und sichtbar lieblos in der Auswahl - vor allem beim dunklen Stein - wurden dann die Musterflächen zusammengestellt. Gerade bei dem dunklen Stein fehlt uns eine Alternative mit größeren, farbigen Elementen.

Und nach wie vor fehlt ein Gesamtkonzept was die Pflasterung der „Historischen Altstadt“ angeht. Also auch hier ist mal wieder Stückwerk des technischen Dezernats der Stadt Kempen handlungsleitend. Von Seiten der Fraktion der Grünen kann es leider keine Zustimmung geben, da weder eine vorgelagerte Bürgerinformation stattgefunden hat noch das dunkle Pflaster wirklich als Alternative ausgewählt wurde und somit dem Wunsch des Haupt- und Finanzausschuss aus unserer Sicht nicht entsprochen wurde.

Von daher beantragen wir, die Entscheidung in die nächste Ratssitzung zu vertagen, mit der Auflage, einen dunklen Stein mit größeren, farbigen Elementen vorzulegen, um dann mit wirklichen Alternativen und vorgelagerter Bürgerbeteiligung in einen Entscheidungsprozess einzutreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,  – wir brauchen hier in Kempen endlich eine NEUE Kultur von Bürgerbeteiligung!

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