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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Änderung der Stichtagsregelung durch die Rot-Grüne Landesregierung
erstellt von Monika Schütz-Madré
31.08.2015     Klicks:760     A+ | a-
NRW entlastet Kempen mit 1.182.677 Euro  bei den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen.

Die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Gerade die Kommunen sind in besonderer Weise gefordert. In der vorvergangenen Woche haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen daher die Landesregierung aufgefordert, Städte und Gemeinden mit einer geänderten Stichtagsregelung für die Mittelverteilung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu entlasten.

In den weiteren Beratungen hat die Landesregierung nun beschlossen, bereits im Haushalt 2015 den Stichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten und für die Abrechnung zugrunde gelegt wird, vom 1. Januar 2014 auf den 1. Januar 2015 zu verschieben. Damit die zusätzlichen Mittel auch zeitnah an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden können, wird es einen 3. Nachtragshaushalt 2015 geben. Der Entwurf soll parallel mit den Änderungen im FlüAG im Oktober beraten und verabschiedet werden.
 
Kempen erhält noch im Jahr 2015 rund 1.182.677 Euro durch die Anrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags. Damit kommt die Rot-Grüne Landesregierung der Forderung  der Kommunen nach einer aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab. Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich endlich ihrer Verantwortung stellen und Ländern und Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig zu entlasten.

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