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„Gefahr für die kommunalen Haushalte“
erstellt von Monika Schütz-Madré
12.02.2016     Klicks:785     A+ | a-
„Gefahr für die kommunalen Haushalte“, so die Überschrift eines Artikels in der RP vom 11.02.2016.
Die CDU Abgeordneten aus dem Kreis Viersen klagen über unzureichende Flüchtlingspauschalen und fordern die rot/grüne Landesregierung auf, dringend für Abhilfe zu sorgen. Der CDU Bundestagsabgeordnete Schummer und die Landtagsabgeordneten Dr. Berger und Dr. Optendrenk haben -OHNE eine Datenquelle zu nennen- auf den Cent genaue Zahlen einer Mehrbelastung durch Flüchtlinge für die Kommunen im Kreis Viersen errechnet, die weder fundiert, noch der Wahrheit entsprechen.

Für Kempen werden z.B. 737.913,65 Euro angegeben. Hier scheint die CDU ganz bewusst ein falsches Zahlenspiel zu betreiben, was in der jetzigen Stimmung in der Bevölkerung zu mehr Sorgen, Ängsten und Ablehnung von Flüchtlingen führt. Auf dem Rücken von Menschen, die außer ihrem nackten Leben nichts mehr haben, die dem Terror, der Verfolgung und den Kriegsverbrechen entkommen sind, Wahlkampf zu betreiben, ist perfide.

Als Stellungnahme zu der unsäglichen Darstellung in dem Presseartikel hier die Antwort aus dem Landtag mit fundierten Zahlen.
Das Land stellt dem Kreis für 2016 fast 33 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme bereit. Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt. Alle Kommunen im Kreis Viersen werden danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen können.

„Willich erhält für das Jahr 2016 zunächst rund 5.478.805 Euro auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016 – Kempen 3.877.395 Euro – Tönisvorst 3.189.839 Euro und Grefrath 1.662.665 Euro.
Zum 1.1.2016 erfolgt dann eine Zählung der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden. Ende 2016 erfolgt dann eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit noch einmal nachzusteuern. Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so sichergestellt. Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich“, teilt Martina Maaßen, Grüne Landtagsabgeordnete mit.

Die neue Regelung und die damit verbundene Planungssicherheit sind auch wichtig für die laufenden Haushaltsberatungen. „Wir begrüßen die Einigung mit den drei kommunalen Spitzenverbänden als Ergebnis fairer Verhandlungen. Durch die gemeinsame Verständigung wird deutlich, dass in NRW die Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen im Einvernehmen und gerecht gestaltet wird und auch die Kommunen im Kreis Viersen strukturell entlastet werden. Die Kritik von Dr. Stefan Berger und Markus Optendrenk beide CDU und Mitglieder des NRW-Landtags läuft ins Leere“, so Maaßen weiter.

Die kritisierte Ungleichbehandlung der Kommunen bei der Verteilung von Mitteln und Geflüchteten wird zügig angegangen. Das Land wird ein Controlling-Verfahren einrichten, so dass Zuweisungen und Ausnahmen von Zuweisungen nicht mehr zu Schieflagen führen. Die Bezirksregierung Arnsberg wird hierzu Gespräche mit den Kommunen führen, so dass auch hier gewährleistet ist, dass nichts über den Kopf der Kommune hinweg entschieden wird. Ziel ist, im Laufe des Jahres zu einer ausgeglichenen Verteilung zu kommen. Dieses Ziel soll auch dadurch erreicht werden, dass das Land Ausweichplätze bereitstellt, so dass bei einem Zuweisungsstopp an einzelne Kommunen die überproportionale Belastung der anderen Kommunen abgefedert werden kann.

Hintergrund:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten für die Aufnahme und Versorgung von kommunal zugewiesenen Geflüchteten finanzielle Mittel vom Land über das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nun über die zukünftige Erstattung von Flüchtlingskosten geeinigt. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen für 2016 auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt. Während das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt, beteiligt sich der Bund mit gerade einmal 20 Prozent an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Das Land ist bereit, alle anstehenden Herausforderungen gemeinsam mit den Kommunen anzugehen. Dazu braucht es aber mindestens eine gemeinsame Gesprächsbasis und ein Maß an Verlässlichkeit, das auch gegenseitiges Vertrauen schafft.

Mehr Miteinander und weniger Gegeneinander – auch in Richtung Bund – täten der Diskussion insgesamt gut.

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