Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot
Durch Enthaltung oder Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurf im Bundestag haben SPD sowie CDU/CSU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Auch die Kreis Viersener Abgeordneten von SPD (Udo Schiefner) und CDU (Uwe Schummer) stimmten am Donnerstag nicht für den Anti-Fracking-Entwurf.
„Wir sind über das Abstimmungsverhalten der Koalitions-Fraktionen enttäuscht, da hier gegen die Mehrheitsmeinung in Deutschland und vor allem gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestimmt wurde.“ äußert sich Monika Schütz-Madré, Vorsitzende des Kempener Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer Emnid-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus. Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Die GRÜNEN wollten in der Abstimmung am Donnerstag endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.
Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das beantragte Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.
Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.
