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Keine Sammelabschiebungen nach Afghanistan
erstellt von Monika Schütz-Madré
15.12.2016     Klicks:558     A+ | a-
Auch die Grünen Kempen unterstützen die Forderung der Bundes und NRW Grünen, keine bei uns lebenden geflüchteten Menschen aus Afghanistan abzuschieben!

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!

Das „Auswärtige Amt“ warnt ausdrücklich vor Reisen nach Afghanistan. Lt. Auswärtigem Amt besteht ein großes Risiko, Opfer terroristischer Gewaltverbrechen zu werden.

Mit der Sammelabschiebung gestern am 14.12.2016 will die Bundesregierung mit Aktionismus willkürlich ein Exempel starten, das die Probleme in Deutschland definitiv nicht löst. Es werden hochintegrierte Menschen, junge Familienväter, junge Menschen, gerade volljährig, die teilweise schon jahrelang in Deutschland leben, in ein Land abgeschoben, welches der Innenminister nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und in schusssicherer Weste betritt. Erst im letzten Monat kam es zu einem Anschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif, die Zahlen ziviler Opfer sind in 2016 massiv angestiegen, das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll morgen im Bundestag verlängert werden --- das alles in einem sicheren Herkunftsland?

Das ist zynisch, das ist verantwortungslos, das ist menschenverachtend!

In NRW war es stets Konsens zwischen Grüne und SPD, dass auf das Mittel freiwilliger Ausreise gesetzt wurde und die bisherige äußerst restriktive Abschiebepolitik des Bundesinnenministers für Afghanistan nicht gelockert wird, solange die Sicherheit für die Betroffenen nicht gewährleistet werden kann. Der NRW SPD Innenminister hat diese Linie ohne erkenntlichen Grund und ohne Abstimmung mit den Grünen als Koalitionspartner verlassen.

Was gestern hier geschehen ist, ist eine Verbeugung vor der „Ausländer raus“ Stimmung. Man kippt die Menschen in Kabul ab. Dann interessiert es nicht mehr, was mit den Menschen dort geschieht. CDU/CSU und SPD haben auf den Rücken von bei uns lebenden, schutzsuchenden Menschen  den „Wahlkampf“ eingeläutet. Für uns ist dieses Verhalten zu verabscheuen und unseres Landes unwürdig!

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