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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Wahlkampfendspurt auch in Kempen
erstellt von Monika Schütz-Madré
13.05.2017     Klicks:475     A+ | a-
Foto eigen
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Diese Landtagswahl NRW ist eine Richtungsentscheidung. Setzen sich diejenigen durch, die Sorgen, Ängste und Hass schüren? Die, die ökologischen Rückschritt, Abbau von Bürgerrechten und Abschottung wollen? Oder haben Mut, Freiheit und Hoffnung weiterhin eine starke Stimme? Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, alles dafür zu tun, unser Klima zu retten. Dafür ist ein schneller Ausstieg aus der Kohle zentral. Greenpeace macht eindrücklich klar, dass es nur eine Partei in NRW gibt, die das glaubwürdig vertritt – die Grünen! Wir kämpfen gemeinsam für das, wofür wir stehen. Für eine gesunde Umwelt, bessere Chancen und dafür, dass es darauf ankommt, wo man hin will, nicht wo man herkommt. GRÜNE wollen Bildungsgerechtigkeit. Benachteiligungen abbauen, Chancengleichheit ermöglichen, bessere Kitas für NRW, gesunde Kita & mehr Fortbildungen, nachhaltige und auskömmliche Finanzierung, bessere Bezahlung der Erzieher*innen, Qualität steigern und somit mehr Zeit für jedes Kind. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Not und politischer Verfolgung, vor Kriegen und Terror, vor Hunger und Krankheiten. Der Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen ist seit jeher ein grünes Herzensthema. Für uns sind die unveräußerlichen Menschenrechte Kompass unseres Handelns.

Asylrechtsverschärfungen verhindern und Menschenrechte verteidigen? Das ist für uns keine Frage, sondern eine Überzeugung! Grüne Politik für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts. Der wachsenden Hetze stellen wir GRÜNE uns klar entgegen. Da wir wissen, dass sich menschenverachtende Einstellungen gegenseitig bedingen und verstärken, ist das Eintreten gegen flüchtlingsfeindliche Hetze auch ein Kampf gegen rassistische, antisemitische, islamfeindliche, antiziganistische und andere menschenfeindliche Einstellungen. Als liberale Rechtsstaatspartei halten wir unsere Grundrechte hoch und verteidigen sie. Innere Sicherheit muss durch wirksame Maßnahmen durchgesetzt werden, nicht durch das Rütteln an Eckpfeilern unseres Rechtsstaats, wie Persönlichkeitsrechten, der Unschuldsvermutung, fairen Gerichtsverfahren oder dem Grundrecht auf Asyl und der Genfer Konvention. Für uns GRÜNE ist klar: Eine gut ausgestattete und hoch qualifizierte Polizei ist der Garant für Rechtstaatlichkeit und stärkt die Innere Sicherheit. Die Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates muss in der Lage sein, ihre Schutzfunktion für alle Menschen wahrzunehmen, ohne unverhältnismäßig in die Grundrechte der bzw. des Einzelnen einzugreifen. Beim Klimaschutz geht es um das Wesentliche: Unsere Lebensgrundlage. Denn die Erde ist in Gefahr. Sogar in großer. Die Folgen der Erderwärmung, wenn wir sie nicht stoppen, wären verheerend: Steigende Meeresspiegel, schmelzende Gletscher, Verschiebung von Klimazonen, Vegetationszonen und Lebensräumen. Schon heute spüren wir erste Auswirkungen: stärkere oder häufigere Wetterextreme wie Überschwemmungen, Stürme, Orkane und Dürren. Das marode AKW Tihange abschalten! Seit unserer Gründung treten wir für ein schnellstmögliches Ende der Atomkraft ein und fordern deshalb die sofortige und vor allem endgültige Abschaltung des belgischen Schrottreaktors.

Mit einer Großen Koalition oder FDP-Regierungsbeteiligung drohen Stillstand oder Rückschritt. Damit NRW weiterhin ökologisch, sozial und weltoffen bleibt – Grün wählen! „Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die Große Koalition. Wer Politik für Umwelt, Gerechtigkeit und Weltoffenheit will, kann nur noch Grün wählen. Es ist wichtig, dass diese Anliegen mit uns eine starke und authentische Stimme im Parlament haben – auch darum geht es am Sonntag. Wir Grüne wollen nicht den Stillstand einer Großen Koalition. Und auch keine Abwicklung des Umweltschutzes, die eine rot-gelbe Regierung betreiben würde Morgen geht es um was. Für echten Umweltschutz, Freiheit und Fortschritt! Nur mit Grün wird die Umwelt im NRW Landtag eine Stimme haben! Mit Grün in eine gute Zukunft für NRW!

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