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Antrag zu den Schiessanlagen auf den Feldern
erstellt von Martin Debener
22.06.2011     Klicks:622     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Rübo,
das Problem der „Beschiessungsanlagen“ ist in den letzten Wochen von den Medien aufgegriffen worden. Auch in der Bürgerschaft gab es zahlreiche Beschwerden über die Lärmbelästigung durch diese Anlagen.
Deshalb beantragen wir hiermit, Beschiessunganlagen auf dem Gebiet der Stadt Kempen völlig zu verbieten. Sollte dies nicht möglich sein, so ist mindestens eine Satzung entwickeln, in die ein Abstandgebot von 500 Meter von jeder Wohnbebauung aufgenommen wird und die Anlagen in ihrer „Schiessrichtung“ von der Wohnbebauung weg ausgerichtet werden.

Begründung:
Nach unseren Informationen ist das Landesimmissionsschutzgesetz vom 18.03.1975 maßgeblich zur Beurteilung der Lärmbelästigung durch solche Beschiessungsanlagen. Darin ist u.a. eine Nachtruhe von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens festgelegt. Außerdem heißt es hier, dass die Bevölkerung „nicht erheblich belästigt“ werden darf. Im Zweifelsfall legt die lokale Ordnungsbehörde fest, ob eine solche Belästigung vorliegt. Die zahlreichen Beschwerden, die bei der Ordnungsbehörde der Stadt Kempen, als auch bei allen im Rat vertretenen Parteien eingegangen sind, machen deutlich dass eine „erhebliche Belästigung“ unserer Bevölkerung vorliegt. Außerdem haben sich zahlreiche Landwirte nicht an die vorgeschriebene Nachruhe gehalten.
In zahlreichen anderen Kommunen z.B. in Baden-Würtemberg, sowie im benachbarten Ausland (Österreich, Schweiz) sind diese Anlagen völlig verboten.
Wir halten es für richtig ein solches Verbot auch für Kempen umzusetzen.

Status:  > wurde auf Vorschlag der anderen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt, mit der Begründung, die Verwaltung soll mit den Landwirten sprechen

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