Web Site Builder
Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
  • gruenfuerkempen2000


ORTSVERBAND KEMPEN            
Das Parteibüro befindet sich in 47906 Kempen - Peterstraße 16
Wir haben jeden Mittwoch ab 19:30 geöffnet

(in den Ferien geschlossen!)

Antrag “Save-me” - Kempen sagt JA zur Aufnahme von Flüchtlingen!
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
18.10.2012     Klicks:736     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo,

die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 15.11.2012 den nachfolgenden Antrag

1.)
Die Stadt Kempen erklärt ihre Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramm der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglichst zu integrieren.

2.)
Der Rat der Stadt Kempen fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen einzurichten.

Begründung:

Millionen schutzbedürftiger Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Ersatzfluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat (“Resettlement” oder “Neuansiedlung”).
Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen).

Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritanien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontigente für Flüchtlinge bereit.

Viele Städte in Deutschland, einige davon in NRW haben sich bereits der Aktion angeschlossen.
Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und unterstützt die Aktion “save-me”.
Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt.

In der Öffentlichkeit wurden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert.

Wir sollten uns als Kommune ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beitragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten.
Platz genug ist da: Die Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr.

In Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss Deutschland seinen Teil der Verantwortung übernehmen

Durch obigen Beschluss will unsere Stadt ihren Teil zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingspolitik beitragen.

ARCHIV  ANTRÄGE

ARCHIV PRESSE

ARCHIV AKTUELLES

AKTUELLE TERMINE