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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Abschaffung der Gutscheinregelung für Asylbewerber
erstellt von Jeyaratnam Caniceus
18.10.2012     Klicks:778     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo,

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 15.11.2012 folgenden Antrag:

Der Ausschuss beschließt, das noch immer in Kempen geltende Modell der Gutscheinregelung für Asylbewerber abzuschaffen und in Bargeldleistungen umzuwandeln.

Begründung:

Zum wiederholten Mal stellen wir in diesem Ausschuss einen Antrag auf Abschaffung der Gutscheinregelung für Asylbewerber, in der Hoffnung, dass die hier vertretenen Parteien und die Verwaltung einsehen, dass auch Kempen sich von der Gutscheinregelung “verabschieden” muss!

Bis auf Kempen und Nettetal gibt es keine Kommune im Kreis Viersen, die noch an der Gutscheinregelung festhält, die 1. diskriminierend für die Menschen die hier bei uns leben, (müssen!) ist und 2. unnötige Kosten für die Verwaltung mit sich bringt.

Die Anhebung der Leistungssätze auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch das Urteil des BverfG und die damit zwingend erforderliche Bargeldauszahlung von der Hälte der Leistungen, sollte doch auch bei uns dazu führen, komplett zu Bargeldauszahlung überzugehen.

Im Koalitionsvertrag der NRW Landesregierung ist beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass landesweit zu Bargeldleistungen übergegangen wird.

Kempen zeigt sich nach aussen als eine Stadt, in der Freiheit, Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind und sich alle die hier leben, wohl fühlen sollen.

Erinnert sei an die Ausstellung “Mein Platz in Kempen” oder auch an die im Rat 2011 verabschiedete Resolution, der sich alle im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung verpflichtet haben, dafür einzutreten, dass nie wieder Menschen aus poltischen, religiösen oder rassistischen Gründen ausgegrenzt werden.

Die Gutscheinregelung ist für die betroffenen Menschen eine Ausgrenzung.

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