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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Staffelung für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen.
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
19.10.2012     Klicks:757     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Rübo,

die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.11.2012 folgenden Antrag:

(Der Antrag von Bündnis´90/Die Grünen wurde bereits für den Jugendhilfeausschusses am 10.09.2012 gestellt. Da diese Sitzung mangels sonstiger Themen abgesagt wurde, haben sich die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen und die Verwaltung einvernehmlich auf den nächsten Jugendhilfeausschuss zwecks Beratung geeinigt)

Die Änderungssatzung der Stadt Kempen aus 2010 über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder, die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) wird neu verhandelt.

Begründung:

Im von SPD und Grüne beantragten Sozialbericht für die Stadt Kempen, der sehr lange hinaus gezögert wurde und letztendlich in 2011 vorgelegt wurde, ist festzustellen, dass fast 20% aller Eltern, die ihre Kinder in Kempen Kitas betreuen lassen, über ein Einkommen von über 75.000 Euro Jahreseinkommen verfügen.

Die sozial ungerechte Staffelung der Elternbeiträge, beginnend bei einem Jahreseinkommen von 16.000 Euro und endend bei einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro, beschlossen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.09.2010, muss nach den Erkenntnissen aus dem Sozialbericht dringend überarbeitet werden.

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