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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Öffnung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung für die Bürger und Unternehmer der Stadt Kempen im Rahmen einer öffentlichen Sitzung
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
24.10.2012     Klicks:793     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Rübo,

wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 15.11.2012 zu setzen.

Antrag:

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt den formalen Aufbau und Ablauf der Ausschusssitzung zu ändern. Dem bisherigen nichtöffentlichen Teil soll ein öffentlicher Teil vorgeschaltet werden, der wie in anderen Ausschüssen der Stadt Kempen auch, dem Bürger offen steht und eine Teilnahme ermöglicht. Der öffentliche Teil sollte wirtschaftliche Inhalte enthalten, die für den Bürger oder Unternehmer von Bedeutung sind.

Begründung:

Die wirtschaftliche Entwicklung einer Stadt ist für den Bürger und tätigen Unternehmer von großer Bedeutung. Eine ausgewogene wirtschaftliche Position einer Stadt trägt zur dauerhaften Versorgung der Bürger bei bzw. macht diese attraktiv für Unternehmen. Öffentliche Leistungen, gleich welcher Art, sind an eine prosperierende und nachhaltige wirtschaftliche Infrastruktur einer Stadt gekoppelt. Dies trifft ebenfalls auf Kempen und deren Bürger zu. Die Bürger einer Stadt bilden zusammen mit den dort ansässigen Unternehmen den Verbund für eine wirtschaftliche, finanzielle und soziale Basis, die den Fortbestand bzw. die Entwicklung einer Stadt voranbringt.

Die Bürger einer Stadt haben ein reges Interesse daran, frühzeitig in die Entwicklung der Stadt einbezogen zu werden. Kempener Unternehmer benötigen ebenfalls eine Basis, auf der sie ihre Belange vortragen können.

Nicht zuletzt durch die wirtschaftlich wichtige Aktivität „Klosterhof“ und die damit verbundene Diskussion zum „Besatz“ der Gewerbeflächen hat gezeigt, dass es die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion im Rahmen eines Ausschusses geben sollte. Der Werbering Kempen reicht unserer Ansicht nach als Medium hierfür nicht aus. Ebenfalls zeigt die Entwicklung in der Ellenstraße, dass dort die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion vorhanden sein muss. Engagierte Unternehmer diskutierten vor einiger Zeit in unserer Fraktion über die Entwicklung dieser Straße.

Auch wenn die Stadt Kempen nicht - wie andere Städte - über eine eigene Stabsstelle „Wirtschaftsförderung“ verfügt oder bestimmte Bereiche über die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft des Kreises Viersen GmbH (WFG) bearbeitet werden, kann die Stadt Kempen Aktivitäten in diesem Bereich in einem öffentlichen Ausschuss darstellen und entwickeln. Die Einbindung der Bürger und Unternehmen ist uns wichtig.

Die Abgrenzung der Inhalte zum nichtöffentlichen Teil bleibt nach wie vor möglich. Sämtliche Informationen über Unternehmenskontakte der Verwaltung, ansiedlungswillige Unter-nehmen, Grundbesitzangelegenheiten und natürlich der Bereich der Vergaben verbleibt im nichtöffentlichen Bereich.

Wir sind der Ansicht, dass dieser Ausschuss mit mehr Aktivität gefüllt werden kann und neben dem Ausschuss für Umwelt, Planung- und Klimaschutz eine wichtige Grundlage kommunaler Politik darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.
Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
Martin Beyel - Stadtverordneter

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