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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Anfrage zu Festnetz- bzw. Internetanbindung für Flüchtlingen in den Übergangswohnheimen.
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
18.08.2013     Klicks:975     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Rübo, die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Soziales und Senioren am 17.09.2013 um eine schriftliche Beantwortung der unten aufgeführten Fragen zu Festnetz- bzw. Internetanbindung für Flüchtlingen in den Übergangswohnheimen.
Begründung:
die Flüchtlinge, die in Kempen in den Übergangswohnheimen wohnen, haben keinen Anspruch auf ein Festnetztelefon bzw. eine Internet- Anbindung.
Nach unserer Meinung gehört ein uneingeschränkter Internetzugang zur Grundversorgung. Auch die europäische Asylaufnahme–Richtlinie bekräftigt diese Haltung. Dass das Internet heute zum elementaren Bestandteil unseres Lebens geworden ist, ist unumschritten.
In Flüchtlingsunterkünften halten wir die Bereitstellung nicht nur aus diesem Grund für zwingend: Flüchtlinge könnten so nicht nur ihre Isolation überwinden und Kontakt mit Verwandten aufnehmen, sondern zudem Behördenkorrespondenz erledigen etc.
Die Diskussion über die existentielle Relevanz des Internets für die Menschheit ist schon länger im Gange. Im Zuge des Arabischen Frühlings hatte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit, Frank La Rue, auf den wir uns immer wieder bezogen haben - als es um die Kappung von Internetanschlüsse durch verschiedene Despoten ging - das Netz als essentielles Mittel zur Wahrnehmung des Artikels 19 der Allgemeinen
Menschenrechtserklärung bezeichnet. Die Argumentation verstanden viele als Hinweis auf mögliche Pläne zur Festschreibung eines Menschenrechts auf Internetzugang.
Besonders in Kempen sind die Flüchtlinge außerhalb der Stadt untergebracht, mit ausgesprochen schlechten Busverbindungen. Dazu kommen aktuelle, überdurchschnittlich lange dauernde Asylverfahren, welches sie dazu zwingt noch länger in den Unterkünften zu verbleiben.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet daher, folgende Fragen schriftlich zu beantworten.
1)
Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist dieser Beschluss getroffen worden?
2)
Wann und in welchem Ausschuss ist dieser Beschluss getroffen worden?
3)
Gibt es finanzille Nachteile für die Stadt Kempen, wenn die Flüchtlinge sich einen eigenen Festnetzanschluss zulegen würden?
4) a)
Wenn Ja welche?
b)
Wenn Nein, warum erlaubt die Stadt Kempen dies nicht?
5)
Beabsichtigt die Stadt Kempen diese Entscheidung in Zukunft zu lockern oder diesbezüglich mit allen Beteiligten Gespräche zu führen?

Für eventuelle Rückfragen steht Herr Caniceus gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender

Jeyaratnam Caniceus
Stadtverordneter

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