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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Dürfen erwachsene Asylbewerber/Innen aus Kempen rauchen?
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
18.08.2013     Klicks:864     A+ | a-
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 17.09.2013 folgende Anfrage mit Bitte um mündliche Beantwortung:
1.
Dürfen erwachsene Asylbewerber/Innen aus Kempen rauchen?
2.
Wieviel Guthaben ihres Wertgutscheines dürfen Asylbewerber/Innen für den persönlichen Konsum an Tabak/Zigaretten/Alkohol ausgeben?
3.
Wenn es “nur ein kleiner Teil” des Einkaufsgutscheins sein darf, wie viel ist dann “ein kleiner Teil?
4.
Wer informiert die Geschäfte in welcher Form über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertgutscheine für Asylbewerber/Innen?
5.
Wer stellt sicher und prüft, ob diese Vorgaben in den Geschäften auch eingehalten werden?
6.
Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand der Stadt Kempen, die Handlungsvorschriften (Empfehlungen) für die Geschäfte zu erstellen, zu versenden und zu überprüfen?

Begründung:
Immer wieder erreichen uns Klagen von Asylbewerber/Innen, die über Diskriminierung und teilweise fremdenfeindlichem Verhalten beim Einkaufen und Bezahlen mit Gutscheinen berichten.
Selbst Bürgerinnen und Bürger aus Kempen berichten uns, wie es häufig zu peinlichen und teilweise menschenverachtenden Situationen gegenüber Asylbewerber/Innen in Supermärkten kommt.
Jüngstes Beispiel:
Ein Kempener Bürger steht in einer langen “Einkaufsschlange” einer Kasse eines Supermarktes in Kempen. Ein Asylbewerber steht an der Kasse und will mit einem Wertgutschein bezahlen. Bei seinen Einkäufen ist auch ein Päckchen Tabak (zum selber drehen). Die Kassiererin meint, das dürfe er nicht kaufen und ruft eine Kollegin hinzu. Diese meint: “Die dürfen das nur kaufen, wenn es nicht der wesentliche Teil des Einkaufs ist”. Diese Unterhaltung wurde lautstark vor den in der Schlange wartenden Kunden geführt.

Wir als Bündnis´90/Die Grünen halten so ein Verhalten für diskriminierend und menschenunwürdig und für eine weltoffene Stadt wie Kempen unangemessen.

Mit freundlichem Gruß
Gez.

Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender

Monika Schütz-Madré
Stadtverordnete

Jeyaratnam Caniceus
Stadtverordneter

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