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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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ORTSVERBAND KEMPEN            
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Abschaffung der Wertgutscheine für Asylbewerber/Innen
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
18.08.2013     Klicks:988     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Rübo, Sehr geehrter Herr Klee,
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 17.09.2013 folgenden Antrag zu behandeln:
Der Ausschuss beschliesst, dass in Kempen immer noch geltende Modell der Gutscheinregelung für Asylbewerber/Innen abzuschaffen und in Bargeldleistungen umzuwandeln.

Begründung:
Auch in diesem Jahr stellen wir in diesem Ausschuss zum wiederholten Male den Antrag auf Abschaffung der Gutscheinregelung für Asylbewerber/Innen.
In der letzten Sitzung des Rates im Jahre 2011 hat der Bürgermeister im Namen aller im Rat vertretenen Fraktionen die Resolution gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet. In dieser Resolution wurde von allen Fraktionen das Bekenntnis zu Toleranz, Respekt und Weltoffenheit gegeben. Niemand soll ausgegrenzt werden!
Rat und Verwaltung engagieren sich durch vielfältige Aktionen, z.B. wird das “Multikulturelle Forum” und das Netzwek “Buntes Kempen” unterstützt. Dieses Engagement darf sich nicht darauf beschränken, öffentlich Toleranz anzumahnen. Es bedarf auch der praktischen Unterstützung und der Schaffung von Strukturen, die die soziale Stellung von Flüchtlingen und Asylbewerber/Innen in der Gesellschaft stärken und die Möglichkeit der Integration verbessern.
Die Ausgabe von Wertgutscheinen statt Bargeld ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, ist dikriminierend und integrationsfeindlich. Für die Betroffenen wird jeder Einkauf zu einer erniedrigenden Prozedur.
Die Ausgabe von Wertgutscheinen dient der Kontrolle und Disziplinierung der geflüchteten Menschen und macht ihnen deutlich, dass sie in Kempen nicht willkommen sind. Sie bedeutet Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung!
Die Beratung durch einen Rechtsanwalt, der Besuch von Kulturveranstaltungen, Mitgliedschaften in Sport – oder anderen Vereinen, Besuch im Schwimmbad u.v.m. ist allein aus dem monatlichen Taschengeld nicht zu finanzieren.
Dadurch ist es für Flüchtlinge/Asylbewerber/Innen schwer, ihre Rechte durchzusetzen und soziale Kontakte zu knüpfen. Diesen Nachteilen für Flüchtlinge/Asylbewerber/Innen steht für die Stadt Kempen nicht einmal ein erkennbarer Nutzen gegenüber. Vielmehr entstehen der Stadt höhere Personal und Sachkosten.

Mit freundlichem Gruß
Gez.
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender

Monika Schütz-Madré
Stadtverordnete

Jeyaratnam Caniceus
Stadtverordneter

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