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Schriftliche Anfrage zum Verwaltungshandeln in Sachen Zechengelände Tönisberg
erstellt von Dr. Michael Rumphorst
02.03.2014     Klicks:790     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Rübo,
wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage in der nächsten Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses 17.03.2014 zu beantworten.

Anfrage:
Die Ereignisse in Zusammenhang mit dem Antrag der oberen Denkmalbehörde auf Unterschutzstellung der Zeche Niederberg, Schacht 4 gem. § 3 DSchG und auch die Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses vom 02.12.2013 werfen verschiedene Fragen auf. Daher bitten wir um schriftliche Beantwortung insbesondere der folgenden Fragen in der Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses am 17.03.2014:

1.
Der Antrag der oberen Denkmalbehörde auf Unterschutzstellung der Zeche Niederberg, Schacht 4 in Kempen, Tönisberg datiert vom 14. Mai 2002. Wie konnte es geschehen, dass seit dem der zuständige Fachausschuss nicht mit diesem Antrag
befasst wurde?
2.
Gab es für die Nichtbefassung eine Anweisung des damaligen Bürgermeisters Hensel?
3.
Ist es richtig, dass zeitnah die CDU-Fraktion über dieses Thema informiert wurde, alle anderen Fraktionen aber nicht?
4.
In der Verwaltungsvorlage 2013/0266/DR wird ausgeführt, dass die Eintragung eines Denkmals gemäß nordrhein-westfälischem Denkmalschutzgesetz losgelöst von ggfs. vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten zu erfolgen hat und das diese Nutzungsmöglichkeiten in einer zweiten Bewertungsstufe diskutiert werden. Aus der gesamten Vorlage ist jedoch zu entnehmen, das die Verwaltung unterstellt, dass es keine Nutzungsmöglichkeiten gibt. Warum hat die Verwaltung dies nicht im Vorfeld untersucht, da es doch für die Folgen für die Stadt Kempen von erheblicher Bedeutung ist? Hat die Verwaltung hier zum Wohle der Stadt Kempen gehandelt?
5.
In der Verwaltungsvorlage ist zu entnehmen, dass von Seiten der Stadt Kempen in verschiedenen z. T. sehr hochrangig besetzen Gesprächen immer wieder dargestellt hat, dass ohne finanzierbaren Hintergrund nicht beabsichtigt ist, die Schachtanlage unter Denkmalschutz zu stellen. Wie kommt die Verwaltung dazu, diese Position zu vertreten ohne hierzu den zuständigen Fachausschuss befragt zu haben?
6.
Ist es richtig, dass die Verwaltung mit dieser Positionierung das von ihr selbst dargelegte Prinzip, wonach die Frage der Unterschutzstellung losgelöst von der Frage einer Nachnutzung zu betrachten sei, verlassen hat und somit unrechtmäßig gehandelt hat?
7.
In der Verwaltungsvorlage ist die Rede von Ortsterminen und Abstimmungsgesprächen z. B. am 23.10.2002 und am 01.07.2011. Wer hat an diesen Terminen teilgenommen und welche Ergebnisniederschriften gibt es zu diesen Gesprächen?
8.
Die Verwaltung führt in ihrer Vorlage 2013/0266/DR aus, dass eine Übernahme von Gebäuden der Schachtanlage durch die Stadt Kempen mit Blick auf die Haushaltslage völlig undenkbar sei. Wie kommt die Verwaltung zu dieser Aussage ohne die dabei entstehenden Kosten (Erwerb und Unterhalt) zu kennen? Ist mit der Ruhrkohle darüber gesprochen worden, ob sie bereit sei, die von ihr rückgestellten Kosten für den Rückbau der Anlage auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das ggfs. die Stadt Kempen verfügen kann?
9.
Am 14.03.2012 hat Herr Dr. Buschmann an einem Ortstermin in Tönisberg teilgenommen. Gibt es von diesem Termin eine Ergebnisniederschrift? Wie kann es sein, dass auch von diesem Termin der zuständige Ausschuss nicht informiert wurde? Nach Verwaltungsäußerung wurde in diesem Termin bestätigt, dass keine sinnvolle Nutzung für die Anlage erkennbar ist. Ist dies eine Äußerung von Dr. Buschmann? Ist eine solche Äußerung die Aufgabe der oberen Denkmalbehörde?
10.
Nach aktueller Rechtslage besteht nach wie vor der Antrag der oberen Denkmalbehörde auf Eintragung der Schachtanlage in die Denkmalliste des Landes NRW. Trotz aller Darlegungen der Verwaltung hat sich hieran nichts geändert, da der zuständige Ausschuss nicht mit dem Vorgang befasst wurde und auch nichts hierzu entschieden hat. Wie kommt die Verwaltung dazu, trotz dieser Rechtslage eine Abbruchgenehmigung für die Anlage zu erteilen? Ist dies nicht ein Rechtsverstoß im Amtshandeln?

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
Dr. Michael Rumphorst - Stadtverordner

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