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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kempen zum Entwurf des Haushalstplans 2014
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
04.03.2014     Klicks:499     A+ | a-
Die diesjährige Aufstellung des Entwurfs des HH-Plans 2014 zeigt die Grundstimmung in unserer Stadt. Alles scheint in Ordnung, alles soll so weitergehen wie bisher. Oder anders ausgedrückt – die Verwaltung, und an ihrer Spitze der Bürgermeister, üben sich in technokratischer Krisenverwaltung. Ein HH-Plan soll letztendlich das Resultat politischer Weichenstellungen darstellen und nicht nur ein Resultat der Ökonomisierung aller Lebensbereiche in unserer Stadt.
Und da haben wir als Grüne nun mal andere Alternativen und Investitionsideen.

Fangen wir mit dem Positiven in diesem Entwurf an:
Was im HH-Entwurf auch Erwähnung findet, ist, dass die vieldiskutierte Inklusion mehr Struktur braucht, um speziell im schulischen Bereich Kindern in Risikolagen früher als bisher eine Unterstützung im Lernen und in der Verhaltensentwicklung zu ermöglichen. An dieser Stelle möchten wir jedoch daran erinnern, dass Inklusion ein übergreifende Bedeutung hat und den Abbau jeglicher sozialer Barrieren beinhaltet - auch in Kempen muss die Behindertenrechtskonvention angewendet werden, denn sie trat am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft. Deshalb müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen eine angemessene Lebensqualität und sozialen Schutz erhalten.

Im Bereich der Jugendhilfeplanung halten wir die konkrete Maßnahme nach einem Streetworker/einer Streetworkerin nach wie vor für unentbehrlich, um Jugendliche zu erreichen, die sich zurückziehen und mir der herkömmlichen Jugendarbeit nicht erreicht werden und so leichte Beute für extreme Gruppierungen werden können. Um auch solche Jugendliche rechtzeitig zu erreichen und eine mögliche oder drohende „extreme“ Karriere zu verhindern ist eine aufsuchende, niedrig schwellige Jugendarbeit nötig.

In Kempen wird Wohnraum seit Jahren immer teurer. Das führt zu einer Verdrängung von jungen Familien und Alleinerziehenden sowie einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen sowie massiver Wohnungsnot innerhalb dieser Gruppen. Hier müssen wir dringend reagieren und mit einem vielfältigen Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum sorgen (z.B. durch Ermäßigung beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren, die Wohnungen mit Preisbindungen schaffen oder Festschreibung von bis zu 20% geförderten Wohnraum bei städtebaulichen Verträgen). Spätestens bei der weiteren Stadtentwicklungplanung müssen alle Möglichkeiten der Wohnraumförderung ausgeschöpft werden. Wir dürfen der Abwanderung junger
Familien ins Umland und Verdrängung von einkommensschwachen Bewohner/innen aus ihrem Wohnumfeld nicht länger tatenlos zusehen.

Wenn wir uns mit dem Thema „Klimaschutz“ auseinandersetzen, müssen wir feststellen, dass auch in diesem HH-Entwurf nur wieder kleinere Maßnahmen zum Zuge kommen, und der Klimaschutz in Kempen nicht wirklich vorankommt. Ein Klimaschutzkonzept für die gesamte Stadt Kempen ist die Grundlage, auf der Rat und Verwaltung ihrer politischen Verantwortung für den Klimaschutz in der gesamten Stadt nachkommen können. Ein solches Gesamtkonzept für die Stadt ist das Minimum und der Anfang von ernsthaft gemeintem Klimaschutz. In einem solchen Klimaschutzkonzept wird dargelegt, welche klimarelevanten Emissionen aus den verschiedenen Lebensbereichen (Privathaushalte, Industrie und Gewerbe, Mobilität) unserer Stadt emittiert werden und welche grundsätzlichen Handlungsoptionen bestehen. Als Einstieg in ein Gesamtkonzept ist es sicherlich sinnvoll, einen externen Referenten einzuladen, der über die Erfahrungen bei der Erstellung und Umsetzung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes berichten kann.

Auch bei der (Denkmal-)Unterschutzstellung der Schachtanlage Niederberg 4 in Tönisberg müssen wir darauf achten, dass die Ökonomisierung nicht zum Herrn des Verfahrens wird, sondern eine Debatte darüber geführt wird, welche Chancen sich für die Stadt ergeben können durch ein Bauwerk/eine Anlage, über die sonst keine Kommune im Kreis Viersen verfügt und die einzigartig für den Niederrhein ist. Und von daher ist das bürgerschaftliche Engagement des Förderverein „Niederberg e. V.“ ein Ausdruck dafür, dass Bürger unserer Stadt eine selbstbewusste Rolle spielen wollen und auch sollen.

Bei der Sanierung der Kanäle in Kamperlings-West bietet sich - sofern die Sanierung notwendig ist - an, verschiedene Konzepte der Wiederherstellung der Oberflächen zu entwickeln und die Bevölkerung z. B. durch einen Fragebogen über die Art der Wiederherstellung der Oberfläche entscheiden zu lassen. Nach unserem Kenntnisstand sind diese Maßnahmen der Wiederherstellung der Oberfläche mit der finanziellen Beteiligung der Anwohner an diesen Maßnahmen verbunden. Nicht jeder der betroffenen Anwohner ist jedoch willens oder wirtschaftlich in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt solche Zusatzkosten zu tragen. Daher bietet sich hier die Chance, wirkliche Bürgernähe zu praktizieren und die Bürger ernsthaft in den Entscheidungsprozess einzubinden. Damit ist nicht eine reine Information der Bürger darüber gemeint, was Verwaltung und Politik bereits lange beschlossen haben (durchgeführt wird es sowieso!!), sondern eine echte Befragung der  Bürger mit der Möglichkeit, sich zur Art der Ausführung und damit seiner Kostenbeteiligung zu äußern und die eigene Meinung einzubringen.

Die Gleichstellung von Männern und Frauen bleibt auch im diesjährigen HH-Ansatz unberücksichtigt. Innerhalb der Stadtverwaltung gibt es zwar einen -gesetzlich vorgeschriebenen-Frauenförderplan, aber die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten umfasst mehr als die interne Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben. Sie ist -aus unserer Sicht- auch die Gleichstellungsbeauftragte der Kempener Bürgerinnen und Bürger. Dabei denken wir u.a. an Aktivitäten zur Verbesserung der beruflichen Chancen von Frauen (Beratungen und Informationen, Broschüren, Brückenbildung zu Betrieben, Tipps zur Existenzgründung, Vorträge sowie vertrauliche Einzelberatung.), auch vor dem Hintergrund des Demografiebedingten Fachkräftebedarfs. Auch die regionale und überregionale Vernetzung, z. B. die Mitarbeit des Arbeitskreises der Frauen und Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Viersen, die Zusammenarbeit der Initiativen und Beratungsstellen, der Arbeitskreis „runder Tisch“ gegen häusliche Gewalt, Arbeitskreis Sexueller Missbrauch oder Unternehmerinnentreff.

Unsere sportliche Infrastruktur gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter zu entwickeln. Neben der Erhebung und Bewertung kommunaler Sportstätten ist unseres Erachtens eine ausführliche Bevölkerungsbefragung zum Thema Sport in Kempen durchzuführen, da aufgrund der gesellschaftliche Entwicklung nach Flexibilisierung und Mobilität der Sport inzwischen von vielen SportlerInnen selbst organisiert und vereinsunabhängig ausgeübt wird. Sportentwicklung berücksichtigt daher auch die Interessen der nicht organisierten SportlerInnen. Eine ganzheitliche Sportentwicklung bezieht somit neben den klassischen Vereinssportanlagen auch frei zugängliche Bewegungsangebote, öffentliche Trainingsplätze oder auch Gelände für Trendsportarten ein.

Gez.
Joachim Straeten, Fraktionsvorsitzender Bündnis´90/Die Grünen
Gez.
Dr. Michael Rumphost, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher des Orstverbandes Kempen
Gez.
Monika Schütz-Madré, Sprecherin des Ortsverbandes Kempen

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