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Dringlichkeitsantrag
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
27.06.2014     Klicks:651     A+ | a-
Fracking in unkonventionellen Erdgaslagerstätten in den Niederlanden; hier: Stellungnahme der Stadt Kempen
Sehr geehrter Herr Rübo, aufgrund der Dringlichkeit (Frist läuft ab) bitten wir Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 30.06.2014 zu setzen.

Antrag:
1.
Der Rat der Stadt Kempen lehnt Fracking zur Gasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten ab.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Beteiligungsfrist zum Inhalt der Strategischen Umweltprüfung zur Erstellung der „Strukturvision Schiefergas“ in den Niederlanden eine entsprechende fachliche Stellungnahme abzugeben und die grundsätzliche ablehnende Haltung des Rates der Stadt Kempen zu verdeutlichen.

Begründung:
In seiner Sitzung am 16.07.2013 hat der Rat der Stadt Kempen eine Anregung gem. § 25 GO NW zum Thema Fracking zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz hat in seiner Sitzung 23.09.2013 eine Darstellung der Verwaltung zum Thema Fracking zur Kenntnis genommen. Einen konkreten Entscheidungsbedarf sah man zum damaligen Zeitpunkt nicht, da es keine konkreten Anträge oder Vorhaben zum Fracking auf Kempener Stadtgebiet gab. Die Situation hat sich nun grundlegend geändert. Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es in unmittelbarer Nähe zu Kempen auf niederländischer Seite Bestrebungen zur Gewinnung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking. Die Stadt Kempen ist daher dringend aufgerufen, hierzu unmissverständlich Stellung zu beziehen. Fracking auf niederländischer Seite kann unmittelbar Auswirkungen auch auf das Stadtgebiet Kempen und die Gewinnung von Trinkwasser auf unserem Stadtgebiet haben.

Auf Landes- und Kreisebene gibt es bereits breite fraktionsübergreifende Beschlüsse zur Ablehnung der Fracking-Planungen auf niederländischer Seite. Dabei geht es nicht nur um die vielen noch nicht geklärten Aspekte im Zusammenhang mit dem Fracking wie z. B. eine Gefährdung des Grundwassers, sondern auch um eine grundsätzliche Ablehnung dieser weitern Ausbeutung unserer Erde bis auf die allerletzten Ressourcen. Wir brauchen kein Fracking! Erdgas welches evtl. noch in unkonventionellen Lagerstätten vorhanden sein könnte, soll auch dort ggfs. für kommende Generationen verbleiben. Auch dieses Erdgas ist ein fossiler Energieträger und verursacht bei seiner Verwendung weitere CO2-Emissionen. Alle Bemühungen zur Umsetzung der Energiewende und zur Verbesserung des Klimaschutzes müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran bringen, Energie einsparen, die Verwendung von fossilen Energieträgern reduzieren und nicht zusätzliche Quellen von fossilen Energieträgern erschließen.

Auf die Vorlage Nr. 67/2014 für die Sitzung des Kreistags am 26.06.2014 sei an dieser Stelle verwiesen. In ihr ist sowohl die Presseanzeige aufgeführt, in der das Vorhaben zur Erstellung einer „Strukturvision Schiefergas“ öffentlich gemacht wird, aus der sich die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme ergibt. Die Beteiligungsfrist endet am 09. Juli 2014. Daher ergibt sich die Dringlichkeit für diesen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
Dr. Michael Rumphorst - Fraktionsvorsitzender

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