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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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ORTSVERBAND KEMPEN            
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ANTRAG AN DIE GESCHÄFTSORDNUNG
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
09.09.2014     Klicks:742     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, nach § 28 Abs. 5 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kempen, folgendes:

Der Bürgermeister möge im Denkmalausschuss am 15.09.2014, zum Tagesordnungspunkt 8 (Vorlage: 2014/0446/DR), mündlich Stellung zum Verfahrensablauf innerhalb der Verwaltung, sowie zum Umgang mit der Initiative „Rettet den Zechenturm Kempen-Tönisberg“ im Verfahren beziehen.

Auszug aus §28 Abs. 5 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kempen:
„Der Bürgermeister oder der ihn vertretende Beigeordnete ist berechtigt und auf Verlangen mindestens eines Fünftels der Ausschussmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.“
                
Joachim Straeten                      Schreiben erhalten am:            

Fraktionsvorsitzender                Unterschrift:  

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