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Barrierefreie Gesamtschule
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
28.11.2015     Klicks:685     A+ | a-
Barrierefreie Gesamtschule  
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo,  
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Rates am 17.12.2015 folgenden Eilantrag:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Planung für die   barrierefreie Gesamtschule zu beginnen und die Umsetzung mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 zum 01.08.2016 beendet zu haben.  
2.
Sollte die Planung und Umsetzung im Hochbauamt derzeit nicht möglich sein, ist dieser Auftrag extern zu vergeben.
 
Begründung:  
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Grundgesetz, Artikel 3 Abs. 3  
Das am 13.Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ist bereits am 03.Mai 2008 in Kraft getreten.  
Bereits in 2009 haben wir eine Anfrage und am 12.11.2012 einen Antrag für eine  Barrierefreiheit an einer  weiterführenden Schule in Kempen gestellt.   
Da der Antrag seinerzeit leider abgelehnt wurde, stehen wir mit Beginn des kommenden Schuljahres vor dem Problem, wohin mit einem Kempener Kind, welches auf den Rollstuhl angewiesen ist?  Dieses Kind soll nach dem Willen der Eltern die Gesamtschule Kempen besuchen.   
Nach dem erklärten Willen von Politik und Verwaltung:  „dass jedes Kempener Kind einen Platz an einer Schule in der Schulstadt Kempen haben soll und bekommt“,   muss umgehend mit der Umsetzung einer barrierefreien Gesamtschule begonnen werden.   
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Schütz-Madré gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichem Gruß
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender  
Monika Schütz-Madré
Stadtverordnete    
Ute Straeten
Stadtverordnete

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