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Bündnis 90 - Die Grünen Ortverband Kempen - aktuelle Lokalpolitik aus Kempen, Kreis Viersen und NRW Nordrhein Westfalen
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Unzureichende Flüchtlingspauschalen
erstellt von Joachim Straeten - Fraktionsvorsitzender
12.02.2016     Klicks:699     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Rübo,
wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 18.02.2016 mündlich zu beantworten.

Anfrage:
„Gefahr für die kommunalen Haushalte“,
so die Überschrift eines Artikels in der RP vom 11.02.2016

Die CDU Abgeordneten aus dem Kreis Viersen klagen über unzureichende Flüchtlings-pauschalen und fordern die rot/grüne Landesregierung auf, dringend für Abhilfe zu sorgen.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Schummer und die Landtagsabgeordneten Dr. Berger und Dr. Optendrenk haben -OHNE dass eine Datenquelle erkennbar ist- auf den Cent genaue Zahlen einer Mehrbelastung durch Flüchtlinge für die Kommunen im Kreis Viersen errechnet.

Für die Stadt Kempen wird ein Betrag in Höhe von 737.913,65 Euro genannt.

Da die vermeintliche Unterfinanzierung in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen für uns nicht nachvollziehbar erscheint, bitten wir hier um Ihre öffentliche Stellungnahme im oben genannten Ausschuss.

Die Kurzfristigkeit der Anfrage bitten wir zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender
Gez.
Jeyaratnam Caniceus
Stadtverordneter
Gez.
Monika Schütz-Madré
Stadtverordnete

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