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Dringlichkeitsantrag
erstellt von Monika Schütz-Madré
21.06.2016     Klicks:579     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Rates am 28.06.2016 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung wird das mit der Campus Sanierung beauftragte Büro „pbs Architekten aus Aachen“ den Auftrag erteilen, losgelöst von dem „Gesamtkonzept“ ab sofort und vor der Sommerpause mit der Umsetzung zur Barrierefreiheit durch zwei Aufzugtürme an der GS, Gebäude RS zu beginnen. Ziel muss sein, diese Baumaßnahme bis Ende der Herbstferien abgeschlossen zu haben.

Begründung:

Wir halten es für nicht ausreichend und ernsthaft genug, wenn in der Vorlage zum Bauausschuss am 13.06.2016 zwar in der Begründung erwähnt wir, dass diese Baumaßnahme prioritär ist, aber in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung sich die Dringlichkeit nicht widerspiegelt.

Auszug aus dem Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung am 13.06.2016:  Der Architekten und Ingenierauftrag zur Erarbeitung der Bestandsanalyse und des Maßnahmenkonzeptes, einschließlich der Darstellung von notwendigen Einzelmaßnahmen zur vorzeitigen Beseitigung offensichtlicher Mängel, wird entsprechend dem in der Begründung aufgeführten Leistungsumfang zum Honorar von ……..

Diese Formulierung des Verwaltungsbeschlusses zeigt die Ignoranz gegenüber einem einstimmigen Ratsbeschluss nach einem Dringlichkeitsantrag.

Mit freundlichen Grüßen

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