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Presseerklärung der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Kempen
erstellt von Martin Debener
25.02.2011     Klicks:468     A+ | a-
Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem bei der Sitzung des Rates der Stadt Kempen am 01.02.11 die Einbringung des Haushalts verschoben wurde, weil zu zahlreichen Finanzproblemen (Gewerbesteuer 2009 und 2011, Kreisumlage, etc.) keine genauen Zahlen vorliegen, hat die CDU Fraktion nach Ihrer Klausurtagung am 12./13.02. konkrete Zahlen
zur Haushaltslage veröffentlicht. Da wir davon ausgehen, dass die Verwaltung der Stadt Kempen alle Fraktionen gleichzeitig über neue Zahlen informiert, kann es sich dabei nur um Spekulationen handeln.
Der zunächst nichtöffentlichen Aufforderung des CDU Fraktionsvorsitzenden, haben wir natürlich auch nichtöffentlich geantwortet.

Nachdem die CDU-Fraktion nun allerdings in einerPresseerklärung zur Haushaltslage, nicht nur zahlreiche Haushaltszahlen,sondern auch das Angebot an die anderen Fraktionen veröffentlicht hat, wählen wir nun auch diesen Weg.

Wir sind uns dabei unserer Gesamtverantwortung für die Zukunft der Stadt sehr bewusst und haben deshalb bereits in der Vergangenheit konstruktive Vorschläge zu Einsparungen gemacht.

Leider sind von verschiedenen Seiten in den letzten Wochen schon zahlreiche Vorgaben für solche Gespräche gemacht worden. So hat die FDP angekündigt, dass sie keiner weiteren Erhöhung der Grundsteuern zustimmen werde und sich ja auch nicht an die letzte gemeinsame Verabredung zur Steuererhöhung gehalten.
(Herr Boves hat sich in der Ratsitzung bei den Steuererhöhungen enthalten!) Die CDU-Fraktion hat angekündigt, dass über die Schulstruktur und die gesamte Infrasturktur nicht verhandelt werden darf. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass Beratungen, in die Fachausschüsse gehören
und damit auch öffentlich - für die Bürgerinnen und Bürger und für die Presse - geführt werden sollten.

„Hinterzimmerdiplomatie“ lehnen wir ab!!

Sollten die anderen Parteien damit einverstanden sein über folgende Punkte offen zu diskutieren und zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen, sind wir gerne bereit an Vorgesprächen
– keinen Vorentscheidungen!! - teilzunehmen:

a)
Einführung eines städtischen Energie- und Gebäudemanagements. Als Grundlage dazu sind endlich alle vorhandenen Daten offen zu legen. (z.B. die Energiepässe für die Schulen) Der CDU Presseerklärung entnehmen wir, dass das Thema endlich auch bei der CDU angekommen ist: Zitat der CDU: „Wir heizen nicht nur die Diensträume sondern auch den angrenzenden Buttermarkt und den Kirchplatz.“ Es sei uns erlaubt darauf hinzuweisen, dass wir das bereits vor über 10 Jahren durch eine Wärmebildaufnahme vom Rathaus belegt haben.

b)
Leistungen des Baubetriebshofs für Vereine etc.

c)
Veränderungen der Schulstruktur in allen Schulbereichen (Zusammenlegungen, Veränderungen des Schultyps, etc) z.B. was kosten uns die Schulen - kann sich Kempen schwach ausgelastete Schulen finanziell überhaupt noch leisten?

d)
Einführung eines städtischen Klimaschutzkonzepts. (wie in Willich)

e)
Einführung von Elternbeitragsstufen für die Kitas, die OGS und die Elternbeiträge für Tagesmütter für die Einkommen über 85.000, über 95.000 usw. bis über 125.000 Euro und parallel eine Erhöhung der untersten Stufe auf 25.000 Euro. (kostenneutraler Vorschlag)

f)
Abschaffung des Verwaltungsaufwands für die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen für Asylbewerber.

g)
Veränderungen bei den Infrastrukturmaßnahmen z.B. Straßenbau. (Ausreichende Straßenverhältnisse müssen nicht auf sehr gut gepuscht werden, nur damit es dann netter aussieht.)

Wenn trotz der ernsten Situation, in der die Stadt sich befindet, immer noch nicht ohne Tabus über das alles gesprochen werden darf, dann können wir den Sinn einer Teilnahme an solchen Gesprächen nicht erkennen.
Insgesamt ist die Finanznot nicht nur durch Ausgabenminderung und Einnahmeerhöhungen zu verändern, sondern auch strukturell zu hinterfragen. Nur strukturelle Anpassungen können zu einer mittelfristigen Konsolidierung der Finanzen führen.

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