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Mehrere Anzeigen gegen Plakat der NPD
erstellt von Westdeutsche Zeitung
27.08.2013     Klicks:1039     A+ | a-
Der Staatsschutz ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung.
Kempen. In Kempen sorgt ein Plakat der rechtsextremen Partei NPD für Ärger. Das Plakat, das an vier verschiedenen Stellen am Altstadtring hängt, ist mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ versehen – es hat bereits bundesweit zu Beschwerden und Anzeigen geführt.

Dies ist jetzt auch in der Thomasstadt geschehen. Die Grünen und das Netzwerk Buntes Kempen teilen mit, dass sie das Plakat wegen Volksverhetzung zur Anzeige gebracht haben. „Unserer Meinung nach wird hierdurch eine Volksgruppe in ihrer Menschenwürde angegriffen und verächtlich gemacht“, so das Netzwerk. Die Grünen sprechen davon, dass „eine ethnische Minderheit rassistisch diskriminiert und diffamiert“ wird.

In Bochum ist das Plakat bereits sichergestellt worden

Ein Sprecher der Mönchengladbacher Polizei bestätigt „mehrere Anzeigen“ aus Kempen. Die Beamten in Gladbach sind zuständig, weil dort der Staatsschutz angesiedelt ist. Nach Angaben der Behörde gab es die ersten Anzeigen in Bochum und Berlin: „Bei einer Demonstration in Bochum ist ein solches Plakat hochgehalten worden“, so der Sprecher.

Das Plakat sei sichergestellt worden. Derzeit werde wegen des „Anfangsverdachts der Volksverhetzung“ ermittelt. Eine abschließende juristische Bewertung stehe aber noch aus. Wann eine Entscheidung fällt, konnte der Sprecher nicht sagen.

Beschwerden gibt es auch beim Kempener Ordnungsamt

Auch bei der Stadt Kempen ist man alles andere als erfreut über das Plakat NPD. „Allerdings sind uns leider die Hände gebunden“, sagt Lena Brümmer, Mitarbeiterin des Presseamtes, auf Anfrage der WZ. Beim Ordnungsamt seien bereits mehrere Beschwerden eingegangen. Diese Bürger seien an den Staatsschutz in Mönchengladbach verwiesen worden. Die Stadt selbst will aber keine Anzeige erstatten.

„Die Partei ist zur Bundestagswahl zugelassen. Deshalb dürfen auch Plakate aufgehängt werden“, so Brümmer. Dafür seien in Kempen verschiedene Flächen ausgewiesen – auch entlang des Altstadtringes. Die Stadt könne nur tätig werden, wenn ein Wahlplakat zum Beispiel Auswirkungen auf den Straßenverkehr habe, eventuell die Sicht der Autofahrer auf eine Ampel behindere. „Die Entscheidung, ob ein Plakat verfassungsfeindliche Inhalte hat, kann nur der Staatsschutz treffen“, sagt Brümmer.

Die Stadt Tönisvorst hat Anzeige erstattet

In St. Tönis war das Plakat der rechtsextremen Partei bereits in der vergangenen Woche in der Diskussion. Dort hing es an der Jahnsportanlage. Ein Unbekannter hat es inzwischen abmontiert und im Rathaus beim Pförtner abgeben. Dies wurde von der Stadt bestätigt.

Im Gegensatz zur Kempener Verwaltung hat die Stadt Tönisvorst allerdings Anzeige wegen „aller in Betracht kommender Delikte“ erstattet. „Das handhaben wir immer so. Der Staatsschutz wird in solchen Fällen von uns eingeschaltet“, sagt Pressesprecherin Catherina Perchthaler. „Alles, was einen braunen Anstrich hat, wird grundsätzlich zur Anzeige gebracht“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Tönisvorst.

Kommentar von Tobias Klingen - Redakteur Westdeutsche Zeitung:

„Scheint die Sonne auch für Nazis? Wenn’s nach mir geht, tut sie’s nicht!“ Diese Zeilen der Band „Die Ärzte“ bringen das Dilemma auf den Punkt. In Kempen stellt sich die Frage: „Dürfen rechtsextreme Parteien Wahlkampf machen?

Klare Antwort: „Wenn’s nach mir geht, dürfen sie’s nicht!“ Leider ist die NPD aber immer noch nicht verboten, sondern zur Bundestagswahl zugelassen. Und leider sind den Verantwortlichen in den Rathäusern in Kempen, Tönisvorst und anderswo deshalb tatsächlich die Hände gebunden.

Auf die beleidigenden Provokationen der Rechten müssen die Wähler am 22. September die richtige Antwort geben, und ihr Kreuzchen bei einer Partei machen, die zur demokratischen Grundordnung unseres Staates steht. Also: Gehen Sie zur Wahl! Jeder Nicht-Wähler spielt den Rechten in die Karten.


 

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