Im Personalausschuss am 24. September haben CDU und SPD den Stellenplan der Stadt Kempen für 2026 abgelehnt. Was nach einer reinen Personalfrage klingt, könnte weitreichende Folgen für die ganze Stadt haben.
Warum das so wichtig ist
Der Stellenplan ist eine gesetzlich vorgeschriebene Anlage des Haushalts. Ohne ihn kann der Haushalt 2026 nicht ordnungsgemäß beschlossen werden. Da im Ausschuss die Personalfachleute beider Fraktionen dagegen gestimmt haben, ist davon auszugehen, dass CDU und SPD ihre Haltung auch im Haupt- und Finanzausschuss am 6. Oktober und im Rat am 13. Oktober beibehalten. Gemeinsam haben sie dort die Mehrheit.
Worum geht es?
Hintergrund ist unter anderem ein seit 2025 schwelender Streit über Daten zur Personalentwicklung, die die CDU angefordert hatte. Offene Fragen zu klären ist richtig. Eine pauschale Ablehnung lässt aber offen, welche Stellen überhaupt umstritten sind und welche Alternative mehrheitsfähig wäre. Die Verwaltung hat übrigens nicht nur neue Stellen beantragt, sondern auch die Streichung von 5,3 nicht mehr benötigten Stellen vorgesehen.
Was ohne Haushalt droht
Ohne beschlossenen Haushalt bleibt Kempen in der vorläufigen Haushaltsführung. Dann dürfen vor allem nur rechtlich verpflichtende oder unaufschiebbare Ausgaben getätigt werden. Das könnte bedeuten:
- Verzögerte Bauaufträge und Investitionen für örtliche Betriebe und das Handwerk
- Spätere Umsetzung geplanter Maßnahmen für Schulen, Kitas, Straßen und Radwege
- Vorerst keine neuen freiwilligen Förderungen für Vereine, Jugend und Kultur
- Eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Verwaltung
Wir bleiben gesprächsbereit
Für Kempen steht mehr auf dem Spiel als einzelne Personalstellen. Wir GRÜNE sind weiterhin bereit, konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitzuarbeiten, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.
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